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ONE zum EU-Haushalt: EU friert Gelder für Entwicklung ein

Berlin, 8. Februar 2013. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute auf einen EU-Etat für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Dabei wird die EU-Entwicklungsfinanzierung für die Ärmsten der Armen faktisch auf dem Niveau des vergangenen Etats festgeschrieben. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission wurde sie jedoch unverhältnismäßig stark gekürzt: Der Europäische Entwicklungsfonds erlitt Kürzungen von 3,3 Milliarden Euro, bzw. 11 Prozent. Die Rubrik 4 „Globales Europa“, wovon über 90 Prozent für Entwicklung aufgewendet werden, wurde um 11,3 Milliarden Euro (16%) verringert. Verglichen mit dem aktuellen Finanzrahmen wurde Rubrik 4 um 3 Prozent erhöht.

EU-Haushalt 2014-2020: Entwicklungsfinanzierung ist akut bedroht

Berlin, 6. Februar 2013. Morgen entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über den Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, kündigte Kürzungen des EU-Budgets an. Gleichzeitig sprach er sich für den Schutz der Gelder für Forschung und Bildung aus. Damit sind die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit akut bedroht. ONE appelliert eindringlich an Angela Merkel, ihre Stimme für die Ärmsten der Armen zu erheben und sich klar gegen Kürzungen bei der Entwicklungsfinanzierung auszusprechen.

ONE: Transparenz und Rechenschaftspflicht müssen im Mittelpunkt der Post-MDG-Debatte stehen

Berlin/Monrovia/Johannesburg, 31. Januar 2013. Heute kommen die Beratungen des High Level Panel (HLP) in Monrovia zum Abschluss. Es wurde diskutiert, wie die neuen UN-Entwicklungsziele nach dem Jahr 2015 ausgestaltet werden können. Anlässlich des HLP veröffentlichte ONE den Bericht „Offen für Entwicklung“. Dieser betont die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht für Entwicklung und fordert, dass Offenheit im Zentrum der Entwicklungsagenda stehen muss. ONE lud heute gemeinsam mit Save the Children zu einer Abschlussveranstaltung zum Thema in die Stadthalle von Monrovia.

Rotstift nicht bei Ärmsten der Armen ansetzen – ONE appelliert an Teilnehmer der Haushaltsberatungen, nicht bei Entwicklung zu sparen

Berlin, 30. Januar 2013. Morgen kommen in Berlin die Staatssekretäre der 15 Bundesressorts zusammen, um über den Haushalt 2014 zu beraten. Finanzminister Wolfgang Schäuble will aufgrund eines Koalitionsbeschlusses aus dem Herbst 2012 einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorlegen. ONE fürchtet Einschnitte im Entwicklungsbudget.

ONE begrüßt Niebels Finanzzusagen für den Globalen Fonds – Anfang vom Ende von Aids nur möglich mit starkem Globalen Fonds

Berlin/Davos, 24. Januar 2013. „Mit dieser Zusage spricht die Bundesregierung dem Globalen Fonds nach einer schwierigen Zeit ihr Vertrauen und ihre Wertschätzung aus. Das begrüße ich sehr“, sagte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE.

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