Presse
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ONE schlägt Alarm: Scholz ignoriert Koalitionsvertrag bei Haushaltsplanung
Bundeskabinett verabschiedet sich vom Versprechen, Mittel für Verteidigung und Entwicklung gleichmäßig aufzustocken Berlin, 06. Juli 2018. Heute Mittag stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushalt für 2019 sowie den Finanzplan bis 2022 vor. Verglichen mit dem 51. Finanzplan (2017-2021) erhält das Verteidigungsministerium rund 6,2 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Im…
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Bundeshaushalt 2018: NGO-Bündnis fordert klaren Fahrplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels
Berlin, 04. Juli 2018. Am kommenden Freitag verabschiedet der Bundesrat den Bundeshaushalt für 2018. Vor dieser Entscheidung debattiert der Deutsche Bundestag am heutigen Nachmittag ein letztes Mal über die diesjährigen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Ein NGO-Bündnis fordert von den Regierungsparteien, ihr Versprechen einzuhalten, 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für dieses Politikfeld aufzuwenden. Die Koalition aus CDU/CSU…
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EU-Gipfel: Keine langfristige Zukunftsstrategie bei Migration
Berlin, 29. Juni 2018. Seit gestern treffen sich die Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union zu einem Gipfel in Brüssel. Nach langen Verhandlungen verständigte sich die Staatengemeinschaft heute Morgen schließlich auf eine gemeinsame Linie für die Steuerung der Migration. Einigung gab es vor allem über kurzfristige Maßnahmen wie die Verstärkung des Grenzschutzes und die Errichtung von…
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Migration: EU-Gipfel muss auf langfristige Entwicklung setzen statt auf kurzfristige Maßnahmen
ONE schlägt Alarm Berlin, 27. Juni 2018. Morgen kommen die Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der kommende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) sowie die gemeinsamen Herausforderungen beim Thema Migration. Bereits vor dem Gipfel ist ein Abschlussdokument durchgesickert, das vorsieht, einen Teil der Mittel für außenpolitische Angelegenheiten…
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Migrationsthema überlagert deutsch-französisches Ministertreffen
Berlin, 19. Juni 2018. Heute trafen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutschen und französischen Minister*innen zum deutsch-französischen Ministertreffen im Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Am Ende des Gipfels stand unter anderem eine Einigung auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Wichtige Zukunftsfragen wie eine echte Partnerschaft mit dem afrikanischen Nachbarkontinent…
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Europa muss echte EU-Partnerschaft mit Afrika vorantreiben
ONE fordert Initiative vom deutsch-französischen Ministertreffen Berlin, 18. Juni 2018. Morgen findet das 20. deutsch-französische Ministertreffen statt. Im brandenburgischen Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, und in Berlin treffen sich Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und französische und deutsche Minister*innen. Ein wichtiges Thema auf der Agenda ist die Gestaltung des kommenden Siebenjahresbudgets der EU (2021-2027), dem…
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EU-Haushaltsplanung: Außenpolitisches Budget muss langfristigen Entwicklungszielen dienen
ONE warnt vor kurzsichtigen Entscheidungen zu Lasten der Bekämpfung von Armut Berlin, 14. Juni 2018. Die Europäische Kommission hat heute ihren Gesetzentwurf für eine Neustrukturierung der außenpolitischen Finanzierungsinstrumente im Siebenjahresbudgets (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) der Europäischen Union (EU) für 2021-2027 vorgestellt. Der Gesetzentwurf schlägt ein gemeinsames außenpolitisches Instrument vor. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert die EU…
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Haushaltsplanung der EU: Entwicklungsmittel müssen in erster Linie Armut bekämpfen
ONE fordert mehr Flexibilität für externes EU-Finanzierungsinstrument Berlin, 13. Juni 2018. Morgen stellt die Europäische Kommission ihren Gesetzentwurf für eine Neustrukturierung der außenpolitischen Finanzierungsinstrumente im Siebenjahresbudget der EU für 2021-2027 vor. Die auswärtige Finanzierungsstruktur soll drastisch vereinfacht und verschiedene Instrumente in einem einzelnen Instrument zusammengefasst werden. Vor der Veröffentlichung fordert die Entwicklungsorganisation ONE die europäischen…
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Trotz Trump: G7 verabschieden Maßnahmen zur Stärkung von Mädchen und Frauen
Berlin, 09. Juni 2018. Soeben ist der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Unter Führung des kanadischen Premierministers und G7-Präsidenten Justin Trudeau hat die Staatengruppe mehrere Initiativen zur Stärkung von Mädchen und Frauen angestoßen. Erschwert wurden die Bedingungen insbesondere durch politische Differenzen zwischen der US-amerikanischen Delegation und den anderen Beteiligten. Untenstehend finden Sie…
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Deutschland erhöht Mittel für globale Schulbildung
Berlin, 31. Mai 2018. Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages für eine einmalige Erhöhung des diesjährigen deutschen Beitrags für die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) von neun auf 18 Millionen Euro gestimmt. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt diese Entscheidung. Sie mahnt aber an, dass die Herausforderungen der globalen Bildung auch über 2018 hinaus bestehen bleiben. Die GPE ist…