• Exo-Kreischer: „Mit ihren radikalen Sparplänen lässt die Bundesregierung jedes Augenmaß vermissen”  
• ONE fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, die Kürzungen bei der Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimakrise abzuwenden 

Berlin, 17. Januar 2024. Am Donnerstag schließt der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen über den Haushalt für 2024 ab. Alleine für das Entwicklungsministerium sieht die Ampel-Koalition Kürzungen in Höhe von rund 930 Millionen Euro vor. Nimmt man die geplanten Kürzungen im Auswärtigen Amt und im Wirtschaftsministerium dazu, plant die Bundesregierung, knapp zwei Milliarden Euro bei der globalen Bekämpfung von Armut und Klimakrise zu streichen. Die Abgeordneten der Bereinigungssitzung sind in der Pflicht, hier gegenzusteuern, um das „Schlimmste abzuwenden”, so ONE.  

Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor von ONE, sagt: „Die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung sind eine Bankrotterklärung. Mit ihren radikalen Sparplänen bei der Entwicklungszusammenarbeit lässt sie jedes Augenmaß vermissen. Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung hat dem teils populistischen Druck auch aus den eigenen Reihen nachgegeben – und in der Folge das Interesse an der Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt verloren. Die Tatsache, dass das Entwicklungsministerium sich offenbar kaum gegen die harten Einschnitte gewehrt hat, lässt auch für die kommenden Jahre nichts Gutes vermuten.” 

Der Ball liegt jetzt beim Haushaltsausschuss des Bundestages, der in seiner morgigen Bereinigungssitzung ein letztes Mal über die Regierungsvorlage berät. An ihn gerichtet sagt Exo-Kreischer: „Liebe Abgeordnete des Haushaltsausschusses, Sie sind in der Lage, das Schlimmste abzuwenden. Machen Sie von Ihrer Position Gebrauch und verhindern Sie größeren Schaden für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Alles, was wir heute vermeintlich sparen, zahlen wir morgen doppelt und dreifach rauf. Das ist weder strategisch klug noch nachhaltig – und ökonomisch gesehen fahrlässig.” 

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org. 

 
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