Budgetvorschlag von Charles Michel lässt “alle Alarmglocken schrillen” – allein für Subsahara-Afrika knapp 1,4 Mrd. Euro Kürzungen vorgesehen

Berlin, 19. Februar 2020. Während Angela Merkel mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin bei einem Mittagessen europapolitische Fragen diskutiert, protestieren heute Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Organisationen für einen besser ausgestatteten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), über den morgen in Brüssel verhandelt wird. ONE fordert Angela Merkel auf, sich für mehr Entwicklungsmittel im nächsten MFR einzusetzen. 

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: “Der Europäische Rat kann nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die EU ihre Verpflichtungen in punkto Armutsbekämpfung und Gleichberechtigung bis 2030 einhalten kann, wenn er jetzt EU-Entwicklungsmittel kürzt. Angela Merkel, die regelmäßig von einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika spricht, sollte auch auf europäischer Ebene zu ihrem Wort stehen. Sie muss dafür sorgen, dass spätestens morgen allen Mitgliedstaaten klar ist, dass es ein starkes Europa nur mit einem starken Afrika geben kann.“

Exo-Kreischer fährt fort: “Der aktuelle Budgetvorschlag von Ratspräsident Charles Michel lässt schlagartig alle Alarmglocken schrillen. Der neue Haushalt muss die EU in die Lage versetzen, die größten Herausforderungen unserer Zeit angehen zu können. Was derzeit auf dem Tisch liegt ist leider meilenweit davon entfernt. Nehmen die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag an, zeigen sie deutlich, dass sie kein Interesse daran haben, globale Herausforderungen anzugehen, die früher oder später jeden einzelnen Menschen in der EU direkt betreffen werden. Auch die Zeiten, in denen die EU eine Führungsrolle bei der globalen Armutsbekämpfung einnimmt, wären so vorbei.”

Der aktuelle Budgetvorschlag sieht Kürzungen für die “externen Ausgaben” der EU, unter welche Entwicklungszusammenarbeit fällt, von 7,02 Milliarden Euro im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vor (-6,45 Prozent). Mittel für Subsahara-Afrika würden um 1,36 Milliarden Euro gekürzt.

ONE hat den Budgetvorschlag von Charles Michel entwicklungspolitische analysiert (englisch). Bei Interesse kommen Sie gerne auf uns zu. 

 

Die an dem Protest vor dem Kanzlerinnenamt beteiligten Organisationen waren Europäische Bewegung, Europa Union Deutschland e.V., Junge Europäische Föderalisten und ONE.