Entwicklungszusammenarbeit hat Millionen Menschenleben verbessert – durch weniger Armut, mehr Bildung und bessere Gesundheit. Doch diese Fortschritte sind kein Selbstläufer. Ohne entschlossenes politisches Handeln in der nächsten Legislaturperiode drohen Rückschritte. Deshalb fordert ONE von der nächsten Bundesregierung:
1. Forderung: Entwicklung finanzieren und Sicherheit neu denken
Deutschland muss sein Versprechen halten, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungszusammenarbeit und 0,2 Prozent für die Least Developed Countries (LDCs) zu investieren. Das ist keine Spende, sondern eine Investition in globale Stabilität.
Sicherheit darf nicht nur militärisch gedacht werden – sie entsteht erst durch starke Gesellschaften, wirtschaftliche Perspektiven und Krisenprävention. Daher muss Deutschland gezielt in Entwicklung, Diplomatie und Verteidigung investieren. Jede Erhöhung der Verteidigungsausgaben sollte im Verhältnis 1:1 durch zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie ergänzt werden. Nur so können Armut, Hunger und die Folgen der Klimakrise wirksam bekämpft und langfristige Stabilität gestärkt werden.
Wie wirksam diese Investitionen wirklich sind, könnt ihr in diesem Artikel nachlesen.
2. Forderung: Partnerschaft mit Afrika stärken
Die Zukunft Europas wird auf dem afrikanischen Kontinent entschieden. Der jüngste Kontinent der Welt wird mit seinen wachsenden Volkswirtschaften, Rohstoffen und Ressourcen zur Energiegewinnung immer wichtiger – auch für Deutschland. Doch die bisher einseitige Partnerschaft gefährdet diesen Verbund. Deutschland und Europa müssen die besseren Angebote machen, die auf gegenseitigen Interessen beruhen. Nur so kann eine zukunftsfähige und gleichberechtigte Partnerschaft entstehen.
3. Forderung: Gleichstellung der Geschlechter fördern
Werden Frauen gestärkt, profitieren ganze Gesellschaften. Wird in die Gesundheit von Frauen investiert, investieren diese wiederum mehr in die Gesundheit und Bildung ihrer Kinder und stärken so wirtschaftliches Wachstum. Daher müssen Mädchen und Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus rücken. Die Ausgaben für Projekte mit dem Haupt- oder Nebenziel „Gleichstellung der Geschlechter“ müssen mindestens auf 93 Prozent und Projekte mit Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel auf 20 Prozent der bilateralen ODA-Mittel angehoben werden. Deutschland soll sich zudem dafür einsetzen, dass diese Zielmarken auch für multilaterale ODA-Mittel gelten und sich in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen.
4. Forderung: Reformen der internationalen Finanzarchitektur
Multilaterale Entwicklungsbanken könnten bis zu 1 Billion USD zusätzlich mobilisieren. Deutschland sollte Reformen vorantreiben, um ihre Kapitalnutzung zu optimieren, sich für mehr Risikobereitschaft einsetzen und damit die globale Entwicklungsfinanzierung sicherstellen. Zudem stehen 21 afrikanische Länder kurz vor dem Staatsbankrott oder sind bereits zahlungsunfähig. Um eine schwerwiegende Schuldenkrise zu vermeiden, muss sich Deutschland für Schuldenerleichterungen wie Moratorien oder Schuldenschnitte einsetzen, damit diese Länder in ihre Bevölkerung investieren können.
5. Forderung: Stärkung des BMZ als eigenständiges Ministerium:
Entwicklungszusammenarbeit hat Millionen Menschen aus der Armut geholfen und ist zentral für die Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs). Dafür braucht Deutschland ein starkes Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das die globale nachhaltige Entwicklung strategisch koordiniert. Das BMZ darf weder abgeschafft noch ins Auswärtige Amt (AA) integriert werden. Die Erfahrung aus dem Vereinigten Königreich zeigt: Eine Eingliederung ins AA macht es weder effizienter noch wirksamer, sondern führt zum Verlust von Einfluss und Partnerschaften. Ohne gleichberechtigte Vertretung am Kabinettstisch droht Entwicklungszusammenarbeit in Zielkonflikten unterzugehen.
