Parteiprogramm-Check

ONEs Wahlprüfsteine

Wir haben alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie ihr Einsatz für globale Gerechtigkeit und Zusammenarbeit auf Augenhöhe in den nächsten vier Jahren aussehen wird. Hier erfährst du mehr darüber wie sie Deutschlands Versprechen einhalten und die Agenda 2030 erreichen wollen. Eine Politik, die globale Gerechtigkeit priorisiert – was stellen sich die Parteien darunter vor?

Die Antworten auf ONEs Wahlprüfsteine wurden von den Parteien selbst verfasst. Alle Parteien haben die Fragen am 29.06.2021 erhalten und hatten sich selbst das Ziel gesetzt, innerhalb von 4 Wochen zu antworten.

Stand 30.08.2021: CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Antworten bei ONE eingereicht.

Welche Rolle spielen die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die Agenda 2063 der Afrikanischen Union für Ihre entwicklungspolitischen Ziele?

  • CDU/CSU

    Die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Menschenrechte sind das Leitbild von CDU und CSU für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Wir wollen den Marshallplan mit Afrika zu einer vertieften institutionellen Partnerschaft in Form eines EU-Afrikarats weiterentwickeln. Dies wollen wir auf der Basis der Agenda 2063 der Afrikanischen Union tun.

  • SPD

    Für unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten stellt die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) einen zentralen Referenzpunkt dar. Aus sozialdemokratischer Sicht sind neben der Bekämpfung von Hunger und Armut insbesondere SDG 4 (Hochwertige Bildung), SDG 8 (Gute Arbeitsplätze und Wirtschaftliches Wachstum), SDG 9 (Innovation und Infrastruktur) und SDG 10 (Reduzierte Ungleichheiten) für die nachhaltige wirtschaftlicher Transformation des Kontinents entscheidend und somit Kernstücke unseres entwicklungspolitischen Engagements. Eine vertiefte partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeutet auch, sich an den selbstgesteckten Zielen des Partners zu orientieren und deren Umsetzung zu unterstützen. Mit der Agenda 2063 hat die Afrikanische Union ihre Vision eines integrierten, prosperierenden und friedlichen afrikanischen Kontinents benannt wie auch Prioritäten für Wachstum und Entwicklung festgelegt. Dies muss die Richtschnur der deutschen und europäischen Afrikapolitik bleiben.

  • AfD

    Bisher hat die Partei keine Antwort auf diese Frage eingereicht.

  • FDP

    Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“ – SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Wir Freie Demokraten sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwärtig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen. Mit einer modernen und innovativen Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partnerinnen und Partner, die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung in Wert zu setzen.

    Darüber hinaus fordern wir Freie Demokraten eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass gerade Subsahara-Afrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird. Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Die Freiheit zur Eigengestaltung, Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzungen für Wachstum und Entwicklung. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten) die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten. Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Marktverzerrende Subventionen der EU insbesondere im Agrarbereich dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben. Die EU muss die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker unterstützen. Deshalb wollen wir die Afrikanische Union bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützen.

  • Die Linke

    DIE LINKE hat die Einigung auf die Agenda 2030 und ihre universellen, weltweit umzusetzenden Ziele immer begrüßt und drängt auf ihre termingerechte Umsetzung. Leider fehlt es an einer gemeinsamen Analyse der Ursachen der benannten Problemfelder, wodurch auch keine Einigkeit über die richtigen Lösungsansätze besteht und eine Erreichung einiger Ziele schon jetzt nur noch schwer möglich erscheint. Dies liegt u.a. daran, dass das Ziel 10 zur Verringerung der stetig zunehmenden Ungleichheit nicht als zentrales Ziel und mit geeigneten Maßnahmen verfolgt wird. Die Entwicklungspolitik muss ihre Anstrengungen noch verstärken, um die Nachhaltigkeitsziele erreichen zu können. DIE LINKE ist schon immer für eigenständige Entwicklungswege eingetreten. Die Agenda 2063 formuliert solche Ziele erstmals für den gesamten Kontinent gemeinsam und könnte damit die Grundlage für eine grundlegende Transformation auf dem afrikanischen Kontinent bilden. Auch die Entwicklungspolitik muss sich an dieser ausrichten. Um den eigenen Anspruch zu erfüllen, müssen jedoch letztlich die afrikanischen Staaten und Gesellschaften selbst mit eigenen Mitteln die angestrebte Transformation erwirken. Hierzu muss Europa beitragen, indem es die Rahmenbedingungen v.a. in den Bereichen Handel, Finanzen, Verschuldung und Steuern im Sinne einer Industrialisierung Afrikas verbessert.

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Wir GRÜNE wollen eine Orientierung aller Politikfelder an den universellen Menschenrechten, der Agenda 2030 und dem Pariser Klima-Abkommen. Wir verstehen Entwicklungspolitik dabei als Teil einer globalen Strukturpolitik, die Beiträge für globale Gerechtigkeit liefert und sich für eine weltweite sozial-ökologische Transformation einsetzt. Wir wollen Partner*innenorientierung künftig stärker in den Mittelpunkt der Entwicklungs- und internationalen Zusammenarbeit stellen. Dies bedeutet auch, die Agenda 2063 der AU als Grundlage der Zusammenarbeit anzuerkennen. Wir stehen zudem ein für verstärkte multilaterale und europäische Zusammenarbeit und Koordination. Demokratie und Zivilgesellschaften wollen wir stärken und die Wirkungsorientierung in den Fokus rücken.

Wie und in welchen Ressorts planen Sie, eine neue, gleichberechtigte Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent aufzubauen?

  • CDU/CSU

    Für eine neue, gleichberechtigte Partnerschaft im Rahmen des EU-Afrikarats muss die Europäische Union attraktive Angebote der Zusammenarbeit unterbreiten, die auf Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit beruhen und das lokale Potenzial ausschöpfen. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) bietet die Chance für weitere Öffnungsschritte des EU-Binnenmarkts, für den Klimaschutz und für die Kooperation in Zukunftstechnologien. CDU und CSU wollen, dass in der künftigen Bundesregierung das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine koordinierende Rolle bei den zahlreichen Aktivitäten fast aller Ressorts im Rahmen der Partnerschaft mit Afrika wahrnimmt. Darüber hinaus wollen wir auch intraeuropäisch auf eine bessere Koordination hinwirken, weshalb wir die in diesem Jahr im Europäischen Parlament beschlossene Strategie für eine neue EU-Afrika-Partnerschaft unterstützt haben.

  • SPD

    Für eine erfolgreiche Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten bedarf es eines kohärenten Vorgehens aller relevanten Ressorts – vom Auswärtigen Amt über das Entwicklungs- und Umweltministerium bis hin zum Wirtschaftsministerium – sowie einer ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcenausstattung. Wir setzen uns für eine kohärentere Schwerpunktsetzung und einen strategischen Ressourceneinsatz ein, um die diversen politischen Initiativen verschiedener Ressorts besser zu bündeln. Die Einrichtung eines interministeriellen Lenkungskreises auf Staatssekretärsebene ist bereits ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gewesen. Wir konnten zudem die personelle Ausstattung der regionalen Arbeitseinheiten des Auswärtigen Amts und der deutschen Botschaften verbessern. Da die deutsche Afrikapolitik europäisch ausgerichtet und abgestimmt werden muss, wollen wir auch auf europäischer Ebene eine verstärkte Politikkohärenz erreichen.

  • AfD

    Bisher hat die Partei keine Antwort auf diese Frage eingereicht.

  • FDP

    Für uns Freie Demokraten stellt die enge Kooperation auf Augenhöhe mit unseren Partnerländern in Afrika eine Querschnittsaufgabe der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik dar. Wir setzen uns ebenso für eine stärkere und bessere Koordinierung der bisher eher voneinander abgekoppelten Handlungsbereiche der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung ein, wie für eine stärkere Vernetzung und Koordinierung auf europäischer Ebene. Wir Freie Demokraten sind überzeugt davon, dass dies dringend notwendig ist, um der deutschen und europäischen Partnerschaft mit den Ländern Afrikas neues Gewicht zu verleihen und um unsere außen- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit noch wirkungsorientierter zu gestalten.

  • Die Linke

    Von einer gleichberechtigten Partnerschaft kann erst dann eine Rede sein, wenn der afrikanische Kontinent tatsächliche Souveränität über seine Wirtschaft und Rohstoffe erlangt und ausreichend lokale und regionale Wertschöpfungsketten hat etablieren können. Daraus ergibt sich, dass in Deutschland alle Ressorts, die einen direkten Einfluss auf die Beziehungen mit oder die Entwicklung von afrikanischen Staaten haben, sich der Unterstützung dieses Ziels verpflichten müssen. Die Führung muss das Kanzleramt übernehmen. Insbesondere die Ressorts Auswärtiges, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt müssen einbezogen werden. Das Entwicklungsministerium (BMZ) sollte aufgewertet werden und die Rolle der Koordination übernehmen.

  • Bündnis 90/Die Grünen

    In den Beziehungen mit afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis der gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der gesamten Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir GRÜNE ab. Anstatt für sich ewig konterkarierender Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der AU stehen wir bei der Umsetzung der Agenda 2063 und regionaler Entwicklungsagenden zur Seite.

Welche Maßnahmen werden Sie wann ergreifen, um vermeidbaren Krankheiten, und damit auch künftigen Pandemien wie COVID-19, vorzubeugen?

  • CDU/CSU

    CDU und CSU werden auch künftig unseren Beitrag leisten, damit alle Menschen Zugang zu notwendigen Gesundheitsdienstleistungen bekommen. Wir wollen hierfür weltweit Gesundheitssysteme stärken, krisenfester machen und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessern. Dies gilt auch für die Forschung an Krankheiten, die vor allem Menschen in Entwicklungsländern betreffen. Dabei werden wir noch intensiver die Zusammenhänge der Gesundheit von Mensch und Tier („One-Health-Ansatz“) in den Blick nehmen.

  • SPD

    Zunächst möchten wir Sie auf den von unserer SPD-Bundestagsfraktion mit eingebrachten Antrag zu Fragen der globalen Gesundheit in der 19.WP hinweisen. Sie finden den Antrag und das dazugehörige Pressestatement hier. Die Bundesrepublik hat sich auch auf unser Drängen hin mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 383 Millionen Euro am Krisenreaktionsmechanismus des Globalen Fonds (150 Millionen Euro) und dem "Resilience and Relief Response Network" von Global Citizen (233 Millionen Euro) beteiligt, um aktiv die Pandemie bekämpfen zu helfen. Außerdem hat sich Deutschland im Rahmen der Pandemie mit einem Beitrag von insgesamt 525 Millionen Euro an der globalen Impfstoffallianz CEPI, der Globalen Impfallianz GAVI sowie mit zusätzlichen Mitteln für die WHO und an verschiedenen Produktentwicklungspartnerschaften beteiligt. Wir werden dieses Engagement in einer anhaltenden Pandemie nun verstetigen müssen, um letztlich zu dauerhaft verlässlichen internationalen Strukturen der Krisenprävention und -bekämpfung zu kommen. Diese sollen helfen, künftige Pandemien im Idealfall zu verhindern. In jedem Fall müssen die Mittel dazu beitragen, uns im globalen Maßstab in die Lage zu versetzen, Pandemien gemeinsam besser zu bekämpfen.

  • AfD

    Bisher hat die Partei keine Antwort auf diese Frage eingereicht.

  • FDP

    Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie rasch sich Gesundheitsgefahren in unserer stark vernetzten Welt über Länder- und Kontinentgrenzen hinaus verbreiten und welch große Schäden sie in der Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik verursachen können. Die pandemische Ausbreitung von Infektionskrankheiten stellt eine globale Herausforderung dar, die es daher auch global zu lösen gilt. Hier muss angesetzt werden und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie bereits jetzt beginnen. Dafür müssen multilaterale Institutionen gestärkt und bestehende Mechanismen effizienter ausgestaltet werden. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat dazu den Antrag "Vom Reagieren zum Agieren – Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen" (BT-Drs. 19/18950) mit einer Vielzahl konkreter Forderungen eingebracht.

  • Die Linke

    Inzwischen ist die weltweit zunehmende intensive und industrielle Landwirtschaft zum Hauptproblem im Hinblick auf vermeidbare Krankheiten geworden. Die Bundesregierung und insbesondere das BMZ müssen ihre Fördermaßnahmen solcher Landwirtschaftskonzepte komplett einstellen und sich stattdessen auf die verstärkte Förderung von agroökologischen Ansätzen und die Stärkung der Kleinbäuer:innen konzentrieren. Im Bereich der Stadtentwicklung und Architektur, also bei Urbanisierungsstrategien, müssen Ansätze gewählt werden, die einen zu engen Kontakt von Menschen zu Wildtieren vermeiden helfen. Grundsätzlich muss es einen universellen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Basisinfrastruktur im Bereich Gesundheit geben.

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Wir GRÜNE wollen erstens die internationale Zusammenarbeit ausbauen. Hierzu werden wir unter anderem die zweckungebundenen Zuschüsse an die WHO signifikant erhöhen und sie in ihrer Ausstattung und ihrem Mandat als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit unterstützen. Zweitens wollen wir national wie auch europäisch und international die Vorsorge stärken. Dazu gehören eine bessere Bevorratung mit Schutzausrüstung und essentiellen Arzneimitteln sowie die Vorbereitung von Produktionskapazitäten. Darüber hinaus ist sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene die Stärkung der Public Health Perspektive nötig. Als wichtig sehen wir außerdem den Ausbau der öffentlich geförderten Forschung zu Antibiotika und vernachlässigten Erkrankungen sowie eine gerechte Verteilung von Impfstoffen an. 0,1% des BNE wollen wir für ODA- Maßnahmen im Bereich Globale Gesundheit ausgeben.

Welche multilateralen Akteure werden Sie im gesundheitlichen Bereich unterstützen?

  • CDU/CSU

    CDU und CSU wollen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachhaltig, finanziell, technisch und politisch stärken, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie. Wir werden hierfür auch die Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit weiter aktiv unterstützen. Die Bundesregierung soll neben der WHO auch künftig Partner insbesondere der globalen Initiative für die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika" (ACT-A) der Vereinten Nationen, des Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) und des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria sein.

  • SPD

    Nur eine starke internationale Solidarität und multilaterale Zusammenarbeit ermöglichen den Menschen weltweit Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung und schützt letztlich uns alle. Es bedarf hierzu einer global koordinierten Gesundheits- und Forschungsstrategie. Allen voran die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als einzige international legitimierte und normgebende Autorität in der Gesundheitspolitik muss daher institutionell gestärkt und ausreichend finanziert werden. Mittelfristig muss ein gut finanziertes, globales Rahmenwerk für öffentliche Gesundheit etabliert werden, das alle Bereiche umfasst – von der Forschung, über Frühwarnsysteme und Best-Practice-Datenbanken, bis hin zu Politikempfehlungen, Implementierung und Evaluierung – und allen WHO-Mitgliedsländern offen steht. Wir fordern zudem einen Platz der WHO bei den G20 und setzen uns für die finanzielle und substanzielle Förderung der globalen CoronaImpfkampagne der WHO ein.

  • AfD

    Bisher hat die Partei keine Antwort auf diese Frage eingereicht.

  • FDP

    Die COVID-19-Pandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig der Aufbau leistungsfähiger und nachhaltiger Gesundheitsinfrastruktur gerade im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist. Neben der Reform und Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie einer ausreichenden Mittelausstattung für die globale Impfallianz, Gavi, setzen wir Freie Demokraten uns ebenfalls für die Stärkung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ein. Der erneuten Zunahme sogenannter armutsassoziierter Krankheiten, vernachlässigter Tropenkrankheiten und von Infektionskrankheiten auf Grund von Medikamentenmangel durch Produktionsumstellungen und Schwerpunktverlagerungen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie müssen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit entschieden begegnen. Hierzu wollen wir Freie Demokraten die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe vor Ort ausbauen, um Abhängigkeiten zu verringern und Resilienz zu schaffen. Neben dem Einsatz Deutschlands zur Bewältigung der globalen Gesundheits- und Coronakrise wollen wir Freie Demokraten die Maßnahmen für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Mädchen und Frauen in den Mittelpunkt rücken. Neben einer Stärkung von UN Woman treten wir hier insbesondere für deutliche Mittelsteigerungen beim Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der International Planned Parenthood Federation (IPPF) sowie der Global Financing Facility (GFF) der Weltbank ein. Wir Freie Demokraten wollen einen deutlichen Beitrag dazu leisten, das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen weltweit aktiv zu unterstützen und zu fördern.

  • Die Linke

    DIE LINKE setzt sich für Gesundheit als globales öffentliches Gut ein. Multilaterale Akteure im Gesundheitsbereich müssen demokratisch legitimiert verwaltet sein. Unter dieser Prämisse setzt sich DIE LINKE für eine Reform und Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Diese muss wieder komplett öffentlich finanziert werden, um ihrem Auftrag im Kontext zunehmender Macht von Pharmakonzernen und Lobbyinteressen gerecht werden zu können. Der Einfluss von privaten Akteuren, wie Stiftungen muss zurückgefahren und letztlich aufgehoben werden. Das Problem ist, dass die in den letzten Jahrzehnten gegründeten multilateralen Akteure im Gesundheitsbereich, die alle wichtige Bereiche abdecken, bis auf wenige Ausnahmen zum Großteil von privaten Trägerorganisationen und Interessen dominiert werden. Hier setzt sich DIE LINKE für eine grundlegende Reform im Bereich der Trägerstruktur und Finanzierung und/oder eine Überführung ins UN-System ein.

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Zentraler Akteur ist für uns die WHO. Deren Rolle als koordinierende Instanz in der internationalen Gesundheitspolitik wollen wir GRÜNE ausbauen. Auch Initiativen wie die Globale Impfallianz GAVI und der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) werden von uns künftig weiter unterstützt. Darüber hinaus sind wir für den zügigen Aufbau der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) sowie für die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

Welche Investitionen und Anstrengungen planen Sie für den Ausbau qualitativer Grundbildung in von Armut betroffenen Ländern?

  • CDU/CSU

    Nachhaltige Entwicklung kann ohne schulische und berufliche Bildung, Forschung und Wissenschaft nicht gelingen. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit wollen daher CDU und CSU Menschen auch künftig in den am wenigsten entwickelten Ländern unterstützen, damit sie Zugang zu staatlicher Grundbildung bekommen. Außerdem wollen wir unsere Partnerländer mit unserer weltweit anerkannten dualen Ausbildung in der beruflichen 4 Bildung unterstützen, um jungen Menschen bessere Chancen auf den lokalen Arbeitsmärkten zu geben.

  • SPD

    Von der frühkindlichen Bildung über die Primar- und Sekundarschulbildung bis zur nachholenden Grundbildung für Jugendliche und Erwachsene: Die sozialdemokratische Entwicklungszusammenarbeit verfolgt das Ziel, durch gezielte Förderung der Grundbildung zur nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in von Armut betroffenen Ländern beizutragen. Wir wollen dabei insbesondere den Zugang von Frauen und Mädchen zu Grundbildungsangeboten erleichtern und somit ihre soziale und wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken. Die Investitionen und Maßnahmen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren werden wir festigen und – wo es notwendig ist – weiter ausbauen. Den gegen unseren Willen vollzogenen Ausstieg der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus der bilateralen Grundbildung werden wir rückgängig machen.

  • AfD

    Bisher hat die Partei keine Antwort auf diese Frage eingereicht.

  • FDP

    Für uns Freie Demokraten ist klar: Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und trägt maßgeblich dazu bei, Armut zu reduzieren, Wohlstand und Chancengleichheit zu ermöglichen sowie die gesundheitliche Aufklärung weltweit voranzutreiben. Obwohl es ein maßgebliches Ziel der 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele ist, Bildung weltweit für alle Menschen zu ermöglichen, haben weltweit noch immer mehr als 264 Millionen Kinder keinen gesicherten Zugang zu Schulbildung und über 330 Millionen Kinder, die Schulen besuchen, lernen nicht einmal die Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb den finanziellen Beitrag Deutschlands zu multilateralen Grundbildungsprogrammen und Initiativen deutlich erhöhen und setzen uns dafür ein, die Mittel für die Global Partnership for Education zu verdoppeln.

  • Die Linke

    Wir setzen uns auf eine deutliche Steigerung der Mittel für den Fonds der globalen Partnerschaft für Bildung (GPE-Fund) ein. Daneben sollte die Bildungsinfrastruktur der Länder des Südens, insbesondere der ärmsten, gestärkt werden.

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Bildung ist Menschenrecht und Voraussetzung für eine gerechte Entwicklung weltweit. Das zentrale Agenda 2030-Prinzip „Niemanden zurücklassen“ („leave no one behind“) und die Umsetzung des VN-Nachhaltigkeitsziels 4: Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung, verlangen eine neue Ausrichtung und verstärkte Unterstützung zur Umsetzung einer inklusiven, gerechten und hochwertigen Bildung im Globalen Süden. Daher setzen wir GRÜNE uns für eine mit messbaren Zielen unterlegte neue Bildungsstrategie des BMZ ein, die diese Vorgaben berücksichtigt und einen höheren Stellenwert auf die Grundbildung und Geschlechtergerechtigkeit legt, denn ohne diese Voraussetzungen fehlen weitergehende Perspektiven. Wir sehen besonderen Finanzierungsbedarf bei der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE). Die deutschen Beiträge wollen wir um 60 Mio. € auf 110 Mio. € und den Fonds „Education Cannot Wait“ für Bildung für Frauen und Mädchen in Krisen- und Konfliktsituationen auf 50 Mio. € aufstocken.

Wie werden Sie Geschlechtergerechtigkeit als wichtiges Element in der Armutsbekämpfung vorantreiben?

  • CDU/CSU

    CDU und CSU wollen Frauen und Mädchen noch stärker fördern. Gleichberechtigte Bildung und Teilhabe in allen Lebensbereichen sind unerlässlich, um Armut zu überwinden und das in vielen Ländern noch immer zu hohe Bevölkerungswachstum zu bremsen. Frauen sind Treiber des Wandels, ohne die ein nachhaltiger Fortschritt nicht möglich ist. Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein und wollen dies noch stärker als bisher bei Verhandlungen mit Partnerländern berücksichtigen.

  • SPD

    Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist eines der größten Hindernisse für ein nachhaltiges ökonomisches Wachstum und die Reduktion von Armut weltweit. Zur Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten und ihrer ökonomischen Selbstständigkeit gehört vor allem der Zugang zu Bildung und Berufstätigkeit. Die deutsche Außenpolitik hat deshalb ihren Einsatz zum Auf- und Ausbau von Bildungsstrukturen für Frauen und Mädchen sowohl in akademischen und Berufsbildungsbereichen als auch durch Alphabetisierungsprogramme verstärkt. Wir setzen uns dafür ein, den Zugang von Frauen zu finanziellen Ressourcen, Märkten, Führungsverantwortung und Netzwerken zu stärken, und fördern die Beteiligung von Frauen an Aufbau und Entwicklung von Industrie- und Dienstleistungssektoren – insbesondere in dem für die Bekämpfung von Hunger so wichtigen Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. Ferner tragen wir zur Stärkung von Frauen in Unternehmen unter anderem anhand von Frauenbeschäftigungskooperativen, Mikrokreditvergabe sowie Cash-for-WorkAktivitäten bei. Dieses intensive Engagement werden wir auch in Zukunft weiterführen und ausbauen.

  • AfD

    Bisher hat die Partei keine Antwort auf diese Frage eingereicht.

  • FDP

    Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit spielen insbesondere im Rahmen der Armutsbekämpfung und der Entwicklungszusammenarbeit eine entscheidende Rolle. Wir Freie Demokraten betrachten Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe der gesamten Entwicklungszusammenarbeit. Neben der Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte von Mädchen und Frauen durch eine bessere finanzielle Förderung von UN-Women, UNFPA, IPPF und GFF wollen wir das Recht auf Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durch Bildung und gleichberechtigte wirtschaftliche sowie soziale, kulturelle und politische Teilhabe stärken. Im Bereich der Bildung setzen wir uns dafür ein, den Beitrag Deutschlands zur Global Partnership for Education zu erhöhen, insbesondere um Mädchen einen Zugang zu hochwertiger Grundbildung zu ermöglichen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt davon, dass Bildung der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben ist. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung der Förderung der Zivilgesellschaft ein, um die soziale, kulturelle und politische Teilhabe von Mädchen und Frauen zu verbessern. Auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wollen wir die Teilhabe von Frauen gezielt erhöhen und damit einen Teil dazu beitragen, um die Geschlechtergerechtigkeit zu verbessern. Hierfür wollen wir Freie Demokraten die Erfolgsgeschichte der Mikrokredite an Frauen durch erhöhte Mittelvergabe weiter stärken, die Chancen der Digitalisierung nutzen und den Unternehmergeist der jungen Generation fördern.

  • Die Linke

    Es sollte mehr entwicklungspolitische Maßnahmen geben, die als primäres Ziel die Geschlechtergerechtigkeit haben. Daneben muss auf eine konsequente Berücksichtigung als Querschnittsaufgabe in allen Programmen geachtet werden. Zur Finanzierung setzen wir uns seit Jahren für eine feste Mindestquote im Haushaltsplan ein, die für Programme mit GG-Kennung reserviert sein sollen.

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Wir gestalten die Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik feministisch. Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen wollen wir GRÜNE stärken, schützen und bei Verhandlungen mindestens gleichberechtigt einbeziehen. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Menschenrecht. Ohne diese kann auch Armut nicht wirksam bekämpft werden. In vielen der ärmsten Länder sind Frauen und Mädchen besonders von Armut, Hunger und Gewalt betroffen. Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit ein. Der Zugang zu Bildung, Gesundheit und fairen Jobs sind Schlüssel für Selbstbestimmung. Wir wollen die LDC-Quote einhalten und 10% der EZ-/IZ- Vorhaben mit dem Hauptziel Geschlechtergerechtigkeit auflegen. Wir wollen Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu Bildung zu sichern, auch über innovative Bildung wie nachholende Grundbildung und Berufsbildung in Krisen- und Post-Konflikt-Kontexten. Ihre sexuellen und reproduktiven Rechte wollen wir schützen.

Was ist Ihr Plan, um das 2020 erreichte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für globale nachhaltige Entwicklung auszugeben, zu halten - auch nach Ende der Pandemie und parallel zum wirtschaftlichen Aufschwung?

  • CDU/CSU

    In den letzten 16 Jahren haben CDU und CSU bewiesen, dass uns die Entwicklungspolitik am Herzen liegt: Der Haushalt des Entwicklungsministeriums wurde unter unserer Führung seit 2005 mehr als verdreifacht. Deutschland gehört heute zu den wenigen Ländern, die in den vergangenen beiden Jahren 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, wie es weltweit als Ziel vereinbart wurde. CDU und CSU wollen auch in Zukunft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Damit wollen wir dazu beitragen, die durch die Pandemie ausgelösten Entwicklungsrückschritte in vielen Ländern der Welt rasch wieder umzukehren. Dies ist auch im deutschen Interesse.

  • SPD

    Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens einzuhalten. Davon sollen zudem 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) verwendet werden. Mit einer ODA-Quote von 0,73 Prozent haben wir dieses Ziel bereits im vergangenen Jahr erreicht, was zum Teil auch auf die Pandemie-bedingten wirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen war. Dennoch gab Deutschland 2020 rund 4,2 Mrd. Dollar mehr für Entwicklungshilfe aus als noch im Vorjahr. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren eine Steigerung der ODA-Mittel im Bundeshaushalt durchsetzen konnte, werden wir die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit weiter konsolidieren und an die globalen Entwicklungen und Bedarfe anpassen. Wir werden damit unserer Verantwortung gegenüber den ärmsten Menschen dieser Erde gerecht.

  • AfD

    Bisher hat die Partei keine Antwort auf diese Frage eingereicht.

  • FDP

    Wir Freie Demokraten sind überzeugt davon, dass Deutschland sein internationales Handeln strategisch und institutionell besser aufstellen muss, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Deshalb wollen wir, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt. Wir sind überzeugt davon, dass nur durch eine Vernetzung des außen-, sicherheits-, und entwicklungspolitischen Handelns Deutschlands, eine künftige Bundesregierung besser dazu beitragen kann, nachhaltige globale Lösungen zu finden und Mittel sowie Maßnahmen gezielter eingesetzt bzw. umgesetzt werden können. Neben der Verstetigung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Freie Demokraten durch die Gründung einer Europäischen Entwicklungsbank auch mehr privates Kapital mobilisieren, um die UN-Nachhaltigkeitsziele und die Pariser Klimaziele zu erreichen.

  • Die Linke

    Das 0,7%-Ziel konnte in 2020 nur durch einmalige Sondermittel, das Absinken des Bruttonationaleinkommens und die Praxis der Einrechnung von Inlandsflüchtlingskosten und anderen zweckfremden Mitteln erreicht werden. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine stufenweise deutliche Erhöhung des Entwicklungshaushaltes für das BMZ ein. Wir wollen so die maßgebliche Rolle des BMZ innerhalb der offiziellen Entwicklungsfinanzierung wieder herstellen. Zur Finanzierung soll nicht nur auf Steigerungen im Verteidigungshaushalt verzichtet werden, sondern dieser auch stufenweise abgesenkt werden.

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Wir halten unsere internationalen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung ein. Deutschlands Beitrag dazu ist die ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, von 0,7 Prozent zu erreichen und weitere 10 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bis 2025 bereitzustellen. Die Corona-Krise führt in vielen Ländern des globalen Südens zu Kapitalflucht und Währungskrisen. Der IWF muss in Krisensituationen sehr viel mehr Liquidität unkonditioniert bereitstellen. Deutschland und Europa könnten vorangehen und nicht genutzte Sonderziehungsrechte Ländern des globalen Südens zur Verfügung stellen. Die Steuereinnahmen in Ländern des Globalen Südens müssen verbessert werden. Wir brauchen eine Gesamtkonzernbesteuerung aber auch solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse, die Ländern Luft für eine nachhaltige Entwicklung verschaffen.

Was werden Sie tun, um auf dem afrikanischen Kontinent mehr zukunftsfähige und nachhaltige Arbeitsplätze für die Jugend zu schaffen?

  • CDU/CSU

    Nachhaltige Entwicklung in Afrika ist ohne Investitionen privater Unternehmen nicht möglich. Daher setzen wir bei der Zusammenarbeit mit Afrika auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Besondere Bedeutung dabei haben der Zugang zu Kapital sowie staatliche Garantien zur Risikoabsicherung bei Handel, Investitionen und Projekten. Unverzichtbar sind Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und für Rechtsstaatlichkeit, die wir fordern und fördern. Wir wollen dazu beitragen, die Chancen der Digitalisierung, der Erneuerbaren Energien oder nachhaltiger Mobilität zu nutzen. In Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik treiben wir so die Energiewende in Afrika voran. Insbesondere die AfCFTA birgt ein großes Potenzial für nachhaltige Arbeitsplätze und damit für die Jugend Afrikas.

  • SPD

    Bei der vielseitigen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem afrikanischen Kontinent rücken wir den Zugang von jungen Menschen und Frauen zu Bildung und Beschäftigung, wo immer möglich, in den Mittelpunkt unseres Handelns. Hierfür sind der Einsatz für gute und menschenwürdige Arbeit sowie für mehr Verteilungsgerechtigkeit durch entsprechende gendersensitive Entwicklungsstrategien und Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik entscheidend. Dabei birgt mit Blick auf die große junge Bevölkerung insbesondere die Digitalisierung eine große Chance.

  • AfD

    Bisher hat die Partei keine Antwort auf diese Frage eingereicht.

  • FDP

    Wir Freie Demokraten wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern. Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Die Freiheit zur Eigengestaltung, Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzungen für Wachstum und Entwicklung. Als Beitrag zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze wollen wir die Infrastrukturinvestitionen der Europäischen Union durch die Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank erhöhen und damit die Grundlage für nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärken. Hierzu wollen wir auch die regionale wirtschaftliche Integration durch den Abbau von Handelsbarrieren und die Schaffung digitaler Zollverfahren vorantreiben, als Beitrag zur Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA). Zudem wollen wir Freie Demokraten Innovation und Digitalisierung in Entwicklungsländern fördern, damit die Menschen vor Ort die sich daraus ergebenden Chancen besser nutzen können. Dafür wollen wir vor allem den Unternehmergeist der jungen Generation fördern und einen besonderen Fokus auf Frauen legen. Dabei setzen wir insbesondere auf innovative Lösungen für Entwicklungsländer, die geeignet sind, technologische Schritte zu überspringen („Leap-Frogging“), ohne jedoch außer Acht zu lassen, dass technologische Entwicklungen vorgenommen und grundlegende Qualifikationen aufgebaut werden müssen. Wir setzen auf neue Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und Kooperationen zwischen Start-up-Firmen in Industrie- und Entwicklungsländern in der Informations- und Kommunikationstechnik sowie vor allem für kleine und mittlere Unternehmen auf innovative Finanzierungsinstrumente der Wirtschaftsförderung. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die digitale Spaltung mit Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern, der Land- und Stadtbevölkerung, aber auch zwischen den Geschlechtern überwunden wird. Gleichzeitig treten wir für eine Regulierung ein, die informationelle Selbstbestimmung gewährleistet und dem Schutz personenbezogener Daten vor unerlaubtem Zugriff höchste Priorität einräumt. Insbesondere wollen wir die Erfolgsgeschichte der Mikrokredite an Frauen durch erhöhte Mittelvergabe weiter stärken.

  • Die Linke

    Ausreichend nachhaltige Arbeitsplätze für junge Menschen wird es in den Ländern Afrikas nur durch eine nachhaltige Industrialisierungsstrategie in diesen Ländern geben. Rohstoffe müssen lokal und regional verarbeitet und regionale Wertschöpfungs- und Lieferketten aufgebaut und gestärkt werden. Hierzu braucht es die Möglichkeit zu einer Handelspolitik, die auch Ausfuhr- und Einfuhrzölle sowie Ausfuhr- und Einfuhrquoten zum Schutz der einheimischen Wirtschaft festlegen kann. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine grundlegend andere Handelspolitik Europas und die Aufgabe des Freihandelsdogmas ein.

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Wir unterstützen Länder des Globalen Südens dabei, eine sozial orientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik zu verfolgen. Wir GRÜNE setzen uns in Partnerländern ein für den Aufbau von Wertschöpfungsketten für die sozial-ökologische Transformation, damit ein größerer Teil der Wertschöpfung im Globalen Süden verbleibt und für nachhaltige Arbeitsplätze für die Jugend sorgt. Kinder und Jugendliche sollen Zugang zu hochwertiger Schul- und Berufsausbildung erhalten, auch Austauschprogramme wollen wir fördern. Das Engagement für berufliche Bildung wollen wir nachhaltiger und inklusiver gestalten. Auch das noch weiter nachzubessernde Lieferkettengesetz und weiter aufwachsender fairer Handel sollen für nachhaltige Arbeitsplätzen im Globalen Süden sorgen.