Pressemitteilung

Oxfam & ONE appellieren an SPD, Grüne & FDP: „Hände weg vom Entwicklungsministerium!“

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NGOs warnen Ampel-Koalition vor „Kuhhandel zulasten der Ärmsten auf der Welt“

Berlin, 18. November 2021. Derzeit verhandeln SPD, Grüne und FDP über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die kommende Bundesregierung. Es steht im Raum, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) aufgelöst bzw. mit einem anderen zusammengelegt wird. Die Entwicklungsorganisationen Oxfam und ONE schlagen Alarm: Eine Schwächung des BMZ wäre ein großer Rückschlag im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten.

Marion Lieser, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, sagt: „Der Kampf gegen globale Armut und Ungleichheit braucht ein eigenständiges Ministerium. Deutschland hat sich in den Nachhaltigen Entwicklungszielen international verpflichtet, bis 2030 Armut und Hunger auf der Welt zu überwinden und die soziale Ungleichheit zu verringern. Diese epochale Aufgabe verlangt nach einem Sitz am Kabinettstisch. In einem Ministerium mit diversen Zuständigkeiten würde die öffentliche Sichtbarkeit für Entwicklungszusammenarbeit und die Interessen der Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern leiden. Dies wäre ein fatales Signal in einer Zeit, in der Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt deutlich zunehmen und die demokratische Zivilgesellschaft in vielen Ländern verstärkt Repression erfährt. Was zu tun ist, um diese Verhältnisse zum Besseren zu wenden, wissen die Menschen vor Ort am besten. Partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit den dort ansässigen Organisationen Strategien zu entwickeln, ist die Bedingung erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit. Auch diese Aufgabe verlangt nach einem Ministerium, in dem diese Perspektive fest verankert ist.“

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: „Immer wieder wird das Entwicklungsministerium als Verhandlungsmasse betrachtet, um zwischen den möglichen Koalitionspartnern einen Burgfrieden herzustellen. Das ist ein Kuhhandel zulasten der Ärmsten auf der Welt. Es hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass Entwicklungspolitik auf Augenhöhe mit anderen Ministerien am Kabinettstisch vertreten ist. Ohne das BMZ gäbe es kein Lieferkettengesetz. Und es ist auch mehr als fraglich, ob Deutschland ohne BMZ sein Versprechen eingelöst hätte, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Wenn die nächste Bundesregierung den Einsatz für eine gerechtere Welt ernst meint, braucht sie ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium.”

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 67 Ländern. Mehr unter www.oxfam.de

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.

Pressekontakt:
Oxfam: Steffen Küßner:
0177/880 99 77, [email protected]
ONE: Scherwin Saedi: 0152/03 77 14 29, [email protected]

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