Pressemitteilung

ONE zum Koalitionsvertrag: Internationale Klima- und Entwicklungspolitik müssen Hand in Hand gehen

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Exo-Kreischer: “Bekenntnis zu 0,7-Prozent-Ziel für Armutsbekämpfung lässt hoffen.” 

Berlin, 24. November 2021. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben soeben den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt die Einigung, drei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Außen- und Entwicklungspolitik zu investieren. Ausdrücklich lobt ONE das Ziel der Ampel-Koalition, weiterhin mindestens 0,7 Prozent für die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu investieren. Außerdem begrüßt ONE das Bekenntnis zu einer starken Partnerschaft mit Afrika.Allerdings mahnt ONE auch, dass dringend benötigte internationale Klimainvestitionen nicht zulasten des Budgets im Entwicklungsministeriums gehen dürfen. 

Zur Einigung auf das 3-Prozent-Ziel für Verteidigung, Außen- und Entwicklungspolitik sagt Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland: “Grundsätzlich begrüßen wir eine kohärente Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Armutsbekämpfung muss aus einem Guss kommen. Die beste Entwicklungszusammenarbeit bringt nichts, wenn sie von außen- oder verteidigungspolitischen Vorhaben unterminiert wird. Worüber wir uns freuen: Die Ampel-Koalition hat offenbar nicht vor, hinter dem zurückzufallen, was die GroKo erreicht hat. Sie plant weiter mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu investieren – und wenn die Verteidigungsausgaben steigen, sollen auch die Entwicklungsausgaben steigen. Das lässt hoffen und ist ein wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit in der Welt. Bravo!”

Zu dem neuen Wirtschaftsministerium, das um den Bereich Klimapolitik erweitert wird, sagt Exo-Kreischer: “Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Hier müssen wir auch den Globalen Süden mitnehmen – eigentlich Expertise des Entwicklungsministeriums. Wir erwarten, dass ein zukünftiger Wirtschafts- und Klimaminister sich daher eng mit dem BMZ abstimmt. Grundsätzlich ist es nötig, Klima- und Entwicklungspolitik zusammenzudenken. Das heißt auch, dass die dringend benötigten Investitionen im internationalen Klimaschutz nicht zulasten der Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten gehen dürfen.”

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org/onevotede.

Pressekontakt:
Scherwin Saedi:
0152 / 03 77 14 29, [email protected]
Corinna Robertz: 0157/ 38 246 021, [email protected]        

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