Zwar benennt der Koalitionsvertrag die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen unserer Zeit \u2013 Klimawandel, Pandemien, Schuldenkrisen und bewaffnete Konflikte \u2013 und betont die Bedeutung strategischer Partnerschaften mit dem Globalen S\u00fcden, insbesondere mit dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig plant die k\u00fcnftige Bundesregierung K\u00fcrzungen bei der strategisch wichtigen Entwicklungszusammenarbeit \u2013 und streicht erstmals seit drei Jahrzehnten das Bekenntnis zur 0,7-Prozent-Quote. Diese strategische Unentschlossenheit zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. <\/p>\n\n\n\n
Seit Jahren steht es immer wieder zur Debatte, noch nie war es so knapp wie jetzt: Die Diskussion, das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ins Ausw\u00e4rtige Amt (AA) zu integrieren. Umso bedeutender das Ergebnis: Das BMZ bleibt eigenst\u00e4ndig<\/a>. Ein wichtiges Zeichen, denn Entwicklungspolitik braucht eigene Strukturen, Expertise und politische Sichtbarkeit<\/a>. Gerade jetzt, wo sich gro\u00dfe M\u00e4chte aus der internationalen Arena zur\u00fcckziehen. <\/p>\n\n\n\n Gerade erst wurden die Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung der OECD f\u00fcr das Jahr 2024 ver\u00f6ffentlicht. Deutschland fiel 2024 zum ersten Mal seit 2020 unter die 0,7-Prozent-Marke<\/a>. Im Koalitionsvertrag ist von einer \u201eangemessenen Absenkung\u201c der ODA-Quote die Rede. Diese Absenkung d\u00fcrfte aber nicht unter die Zielmarke von 0,7-Prozent fallen. <\/p>\n\n\n\n Angesichts globaler Herausforderungen und der Tatsache, dass ein gro\u00dfer Teil der ODA-Mittel ohnehin in Deutschland bleiben (z.B. k\u00f6nnen Kosten f\u00fcr die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in Deutschland auf die ODA-Quote angerechnet werden), ist die Schmerzgrenze f\u00fcr eine Absenkung schon l\u00e4ngst \u00fcberschritten. <\/p>\n\n\n\n Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie eng globale Gesundheit mit Sicherheit und Stabilit\u00e4t verkn\u00fcpft ist. Internationale Initiativen wie die Impfallianz Gavi, der Globale Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) oder die Globale Initiative zur Ausrottung von Polio (GPEI) haben entscheidend dazu beigetragen, Leben zu retten, Gesundheitssysteme zu st\u00e4rken und Pandemien einzud\u00e4mmen \u2013 nicht nur im Globalen S\u00fcden. <\/p>\n\n\n\n Der Koalitionsvertrag betont zwar, man wolle den Ausbruch und die Verbreitung von Krankheiten \u201egemeinsam mit Partnern\u201c bek\u00e4mpfen \u2013 konkrete Ma\u00dfnahmen, Summen oder Nennungen zentraler Akteure fehlen jedoch. Dabei w\u00e4re gerade jetzt ein starkes Signal f\u00fcr globale Gesundheitspolitik notwendig. <\/p>\n\n\n\n Der Koalitionsvertrag bekennt sich zwar zu den Pariser Klimazielen und zur Agenda 2030, doch es fehlen konkrete Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung. Diese Mittel sind entscheidend, um Partnerl\u00e4nder \u2013 die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, aber nun am meisten darunter leiden \u2013 beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei Klimaanpassung und Resilienzma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Deutschland hat sich zu einem \u201efairen Beitrag\u201c verpflichtet, jedoch liegt das k\u00fcrzlich auf der COP29 verabschiedete internationale Klimafinanzierungsziel deutlich unter dem tats\u00e4chlichen Bedarf. Deutschland muss daher eine ambitionierte und gerechte Klimafinanzierung vorantreiben. Das bedeutet insbesondere Zusch\u00fcsse f\u00fcr Projekte der Anpassung in besonders vulnerablen L\u00e4ndern (LDCs). <\/p>\n\n\n\n Der Fokus der neuen Regierung liegt klar auf Verteidigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Entwicklungszusammenarbeit wird jedoch kaum als Teil moderner Sicherheitspolitik gedacht. Dabei liegt genau hier der Schl\u00fcssel: Wer in Gesundheit, Bildung und Ern\u00e4hrung investiert, beugt Instabilit\u00e4t vor. Pr\u00e4vention ist immer kosteng\u00fcnstiger als ausgebrochene Konflikte zu befrieden, zerst\u00f6rte Infrastruktur wiederaufzuladen und eine Gesellschaft wieder zueinander zu bringen. Kooperation ist kein Kostenfaktor \u2013 sondern eine langfristige Investition in Sicherheit<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Der Koalitionsvertrag setzt ein wichtiges Signal: Er erkennt die wachsende Schuldenlast vieler L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens an und k\u00fcndigt an, dass sich die k\u00fcnftige Bundesregierung unter Einbeziehung aller Gl\u00e4ubiger f\u00fcr eine effektive L\u00f6sung einsetzen will. Das ist ein erfreulicher und notwendiger Schritt. <\/p>\n\n\n\n Doch damit die Ank\u00fcndigung auch Wirkung entfalten kann, braucht es nun konkrete Ma\u00dfnahmen: bislang fehlen ein klarer Fahrplan f\u00fcr Schuldenerlasse, Initiativen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur sowie Ans\u00e4tze zur St\u00e4rkung der Verhandlungsmacht \u00fcberschuldeter L\u00e4nder. <\/p>\n\n\n\n Gerade f\u00fcr Afrika, wo sich 21 der 36 hochverschuldeten L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen befinden, sind strukturelle L\u00f6sungen dringend erforderlich. Sonst drohen essenzielle Ausgaben etwa f\u00fcr Bildung, Gesundheit oder Klimaanpassung wegzubrechen \u2013 mit gravierenden Folgen f\u00fcr die betroffenen Menschen. <\/p>\n\n\n\n Der Begriff \u201efeministische Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik\u201c fehlt im Koalitionsvertrag komplett. Die k\u00fcnftige Bundesregierung betont ihr Engagement f\u00fcr die F\u00f6rderung von M\u00e4dchen und Frauen \u2013 insbesondere durch den Schutz sexueller und reproduktiver Rechte. Auch das Bekenntnis zur VN-Resolution 1325 \u201eFrauen, Frieden, Sicherheit\u201c sowie zur EU-weiten Ratifizierung der Istanbul-Konvention gegen geschlechtsspezifische Gewalt bleibt bestehen. <\/p>\n\n\n\n Um strukturelle Ungleichheiten f\u00fcr alle Menschen \u2013 nicht nur f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen, sondern auch u.a. f\u00fcr queere Menschen \u2013 wirksam zu adressieren, braucht es jedoch mehr als Einzelma\u00dfnahmen. Es bedarf eines grundlegenderen, ganzheitlichen und gendertransformativen Ansatzes, der patriarchale Machtverh\u00e4ltnisse in den Blick nimmt und echte Systemver\u00e4nderung anstrebt. Hier bieten die Strategie des BMZ f\u00fcr eine feministische Entwicklungspolitik und die Leitlinien f\u00fcr eine feministische Au\u00dfenpolitik des Ausw\u00e4rtigen Amtes konkrete und ambitionierte Ansatzpunkte \u2013 sie m\u00fcssen beibehalten und konsequent mit klaren Zielen, verbindlichen Finanzierungszusagen und politischem Willen umgesetzt werden. Nur so kann Gendergerechtigkeit dauerhaft ins Zentrum deutscher Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik r\u00fccken. <\/p>\n\n\n\n Die Afrikanische Union wird im Koalitionsvertrag als wichtige Partnerin genannt. Auch die Unterst\u00fctzung der Afrikanischen Freihandelszone wird angek\u00fcndigt. Doch \u00fcber sicherheitspolitische Schlagworte \u2013 Terrorismusbek\u00e4mpfung, Fluchtursachen, Sahel \u2013 geht die Afrikapolitik kaum hinaus. Was fehlt, ist ein Verst\u00e4ndnis von Afrika als dynamischer Kontinent mit demografischem Potenzial, wachsender Innovationskraft und zentraler Bedeutung f\u00fcr globale Lieferketten, Rohstoffe und gr\u00fcne Technologien. Wer hier Partnerschaft auf Augenh\u00f6he will, muss auch in faire Handelsbedingungen, Technologietransfer und lokale Wertsch\u00f6pfung investieren. <\/p>\n\n\n\n Der Zugang zu Rohstoffen ist ein strategischer Schwerpunkt der Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag verspricht Partnerschaften \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c \u2013 gleichzeitig soll die Weiterverarbeitung st\u00e4rker in Europa stattfinden. Das schw\u00e4cht lokale Wertsch\u00f6pfung und verhindert den Aufbau von Arbeitspl\u00e4tzen in Partnerl\u00e4ndern. Dabei ist gerade Deutschland auf Rohstoffe aus Afrika angewiesen \u2013 etwa f\u00fcr die Energiewende und die Produktion von gr\u00fcnem Wasserstoff. Eine echte Partnerschaft braucht mehr als Rohstoffsicherung \u2013 sie braucht Investitionen in lokale Industrie und Zukunftschancen. <\/p>\n\n\n\n Die weltpolitische Lage er\u00f6ffnet Chancen, doch der Koalitionsvertrag bleibt vage. Inmitten globaler Krisen und geopolitischer Verschiebungen k\u00f6nnte Deutschland internationale F\u00fchrungsverantwortung \u00fcbernehmen \u2013 allein durch Verl\u00e4sslichkeit und Kontinuit\u00e4t. Doch daf\u00fcr braucht es klare Priorit\u00e4ten statt K\u00fcrzungen. Wer Verantwortung will, muss Ideen mit konkreten Ma\u00dfnahmen und Finanzierung unterlegen. Deutschland steht an einem Scheideweg: Gestaltet es als verl\u00e4sslicher Partner die globale Zusammenarbeit \u2013 oder \u00fcberl\u00e4sst es das Feld anderen? <\/p>\n\n\n\n Die globale Ordnung steht unter Druck: Die USA ziehen sich aus der regelbasierten Weltordnung zur\u00fcck, multilaterale Strukturen geraten ins Wanken, Finanzierungsl\u00fccken wachsen. In diesem Vakuum k\u00f6nnte Deutschland \u2013 als nun gr\u00f6\u00dfter bilateraler Geber f\u00fcr \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr Entwicklungsleistungen (ODA) \u2013 zum zentralen Akteur internationaler Zusammenarbeit werden. Doch der Koalitionsvertrag 2025 zeigt: Die neue Bundesregierung ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":172408,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"169520,167664,167015,167707,167703,167335","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"topic":[],"contributor":[],"one_content_audience":[],"one_content_type":[],"one_content_tone":[],"class_list":["post-172402","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n2. 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3. Keine Ma\u00dfnahmen f\u00fcr globale Gesundheit<\/h3>\n\n\n\n
4. Zusagen zur Klimafinanzierung fehlen\u00a0<\/h3>\n\n\n\n
5. Keine Sicherheit ohne Entwicklungszusammenarbeit<\/h3>\n\n\n\n
6. Schuldenkrise\u00a0im Globalen S\u00fcden beenden<\/h3>\n\n\n\n
7. Feministische Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik\u00a0\u00a0<\/h3>\n\n\n\n
8. Partnerschaften mit dem afrikanischen Kontinent <\/h3>\n\n\n\n
9. Rohstoffe\u00a0aus Afrika<\/h3>\n\n\n\n
Der Koalitionsvertrag ist vage<\/h3>\n\n\n\n
Du willst dich f\u00fcr eine gerechtere Welt einsetzen? Dir sind Werte wie Partnerschaft, Chancengleichheit und Gerechtigkeit wichtig? Dann unterzeichne unseren Aufruf<\/a>!<\/h3>\n