{"id":167572,"date":"2022-02-07T12:06:02","date_gmt":"2022-02-07T12:06:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.one.org\/de\/warum-deutschland-die-patentaussetzung-fur-covid-19-impfstoffe-unterstutzen-sollte\/"},"modified":"2023-10-31T15:18:38","modified_gmt":"2023-10-31T15:18:38","slug":"patentaussetzung-fuer-covid-19-impfstoffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.one.org\/de\/neuigkeiten\/patentaussetzung-fuer-covid-19-impfstoffe\/","title":{"rendered":"Warum Deutschland die Patentaussetzung f\u00fcr Covid-19-Impfstoffe unterst\u00fctzen sollte"},"content":{"rendered":"<p>Im dritten Jahr der Pandemie l&auml;sst sich eins mit Sicherheit feststellen: Wir alle haben die Pandemie satt. Die gute Nachricht: Wir haben inzwischen die Mittel, um das Coronavirus zu bek&auml;mpfen. Daf&uuml;r brauchen wir neben Masken und Kontaktminimierung vor allem Impfstoff. Dass es inzwischen mehrere wirksame Impfstoffe gibt, von denen bereits 10 Milliarden Dosen verabreicht werden konnten, ist eine wissenschaftliche H&ouml;chstleistung. Und zumindest im globalen Norden profitiert die Bev&ouml;lkerung enorm von dieser Entwicklung.<\/p>\n<h3>Impfnationalismus ist gef&auml;hrlich<\/h3>\n<p>Die schlechte Nachricht: W&auml;hrend wir in Deutschland &uuml;ber eine Impfpflicht diskutieren, sehen die Probleme im globalen S&uuml;den ganz anders aus. Gerade einmal 10 Prozent der afrikanischen Bev&ouml;lkerung ist gegen das Coronavirus geimpft. Auf 14 Booster-Impfungen in reichen L&auml;ndern kommt lediglich eine Erstimpfung in armen L&auml;ndern. Der Grund daf&uuml;r ist offensichtlich: Die reichen L&auml;nder haben weit mehr Impfdosen gebunkert, als sie ben&ouml;tigen &ndash; w&auml;hrend arme L&auml;nder (fast) leer ausgehen.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"aligncenter size-large wp-image-158625\" src=\"https:\/\/cdn.one.org\/de\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/03134601\/Booster-Vs.-Erstimpfungen-640x365.png\" alt=\"\" width=\"593\" height=\"339\"><\/p>\n<p>Dieser Impfnationalismus stellt f&uuml;r uns alle eine Gefahr dar: Denn solange sich das Virus in einigen Teilen der Welt frei verbreiten kann, wird es neue Mutationen geben. Die neuen Varianten k&ouml;nnten auf lange Sicht den Impfschutz wirkungslos machen und uns somit an den Anfang der Pandemie zur&uuml;ckwerfen. So langsam reagiert die Welt zwar auf dieses Problem, beispielsweise mit der Impfallianz <a href=\"https:\/\/www.one.org\/de\/press\/one-appelliert-an-bundesregierung-deutschland-muss-ueberschuessige-impfdosen-abgeben\/\">COVAX<\/a>, leider aber viel zu langsam und viel zu sp&auml;t. Eine bessere &ndash; und schnellere &ndash; L&ouml;sung muss her!<\/p>\n<h3>Das Problem mit dem TRIPS Abkommen<\/h3>\n<p>Die bereits entwickelten Impfstoffe sind patentgesch&uuml;tzt. Dabei spielt das sogenannte TRIPS-Abkommen eine entscheidende Rolle. TRIPS steht f&uuml;r Trade Related Aspects of International Property und beschreibt ein 1995 in Kraft getretenes Abkommen der WTO (World Trade Organization, dt. Welthandelsorganisation) &uuml;ber handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums. Dadurch sollen Innovation und der Schutz geistigen Eigentums sichergestellt werden.<\/p>\n<p>Gleichzeitig ist in der <a href=\"https:\/\/www.wto.org\/english\/thewto_e\/minist_e\/min01_e\/mindecl_trips_e.htm\">Erkl&auml;rung der WTO zum TRIPS Abkommen und &ouml;ffentlicher Gesundheit<\/a> festgehalten, dass das Abkommen die teilnehmenden Staaten nicht davon abhalten sollte, Ma&szlig;nahmen zum Schutz der &ouml;ffentlichen Gesundheit zu treffen. Das Abkommen k&ouml;nne und solle so interpretiert und implementiert werden, dass der Zugang zu Medikamenten f&uuml;r alle gesichert sei. So gibt es unter anderem die M&ouml;glichkeit von Zwangslizenzen, die beispielsweise Anfang der 2000er f&uuml;r AIDS-Medikamente zum Einsatz kamen.<\/p>\n<h3>Ein Rennen gegen die Zeit<\/h3>\n<p>Warum aber stellen die Patente ein Problem dar? Die Unternehmen, die Corona-Impfstoffe entwickelt haben, k&ouml;nnen ihre Produktionskapazit&auml;ten nicht schnell genug erh&ouml;hen. Deshalb gibt es immer noch einen weltweiten Mangel an Impfstoff, von dem insbesondere L&auml;nder des globalen S&uuml;dens betroffen sind. Die Impfstoffhersteller k&ouml;nnten zwar Lizenzen vergeben und somit eine Produktion durch andere Unternehmen erm&ouml;glichen &ndash; dazu hat sich aber bisher nur AstraZeneca bereit erkl&auml;rt.<\/p>\n<p>Inzwischen arbeiten einige afrikanische L&auml;nder an der Entwicklung eigener Impfstoffe. Dabei m&uuml;ssen sie ohne die Hilfe von Pharmakonzernen wie Moderna oder Pfizer\/BioNTech auskommen. &bdquo;Wenn sie gewillt gewesen w&auml;ren, ihre Technologie mit uns zu teilen, h&auml;tte das unser Leben wesentlich leichter gemacht und die Entwicklung beschleunigt. Aber das war nicht der Fall. So arbeiten wir uns nun selbst voran, erwerben dabei wichtige Kompetenzen und beweisen, dass dies auch hier in Afrika m&ouml;glich ist.&ldquo;, berichtet der s&uuml;dafrikanische Biochemiker Gerhardt Boukes im <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/afrikanische-laender-forschen-zu-eigenen-corona-impfstoffen-100.html\">Interview mit Deutschlandfunk<\/a>. Ebenfalls hat die Afrikanische Union, nach ausbleibenden Impfstofflieferungen durch COVAX, ihre eigene Initiative gegr&uuml;ndet, den African Union&rsquo;s African Vaccine Acquisition Trust (AVAT).<\/p>\n<p>Beim Covid-19-Impfschutz ist Zeit der springende Punkt. Wir brauchen dringend mehr Impfstoff und k&ouml;nnen es uns nicht leisten, dass jedes Land seinen eigenen Impfstoff entwickeln muss. Eine tempor&auml;re Aussetzung des Patentschutzes &ndash; ein sogenannter TRIPS Waiver (dt. &bdquo;Ausnahme&ldquo;) &ndash; w&uuml;rde den Transfer von Wissen und somit eine Maximierung der Produktionskapazit&auml;ten erm&ouml;glichen. Eine <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2021\/12\/15\/experts-identify-100-plus-firms-make-covid-19-mrna-vaccines\">aktuelle Studie von &Auml;rzte ohne Grenzen und Human Rights Watch zeigt<\/a>, dass rund 120 Unternehmen in der Lage w&auml;ren, mRNA-Impfstoffe unter Lizenz herzustellen.<\/p>\n<p>Ein Festhalten an Patenten ist in der aktuellen Lage nicht zu rechtfertigen: Inzwischen sind <a href=\"https:\/\/covid19.who.int\/\">&uuml;ber 5,6 Millionen Menschen am Coronavirus gestorben<\/a>. Zudem belaufen sich die &ouml;ffentlichen Investitionen, die in Forschung und Entwicklung der Impfstoffe geflossen sind, auf zweistellige Milliardenbetr&auml;ge.<\/p>\n<h3>Woran scheitert der TRIPS Waiver?<\/h3>\n<p>Bereits im Oktober 2020 haben Indien und S&uuml;dafrika einen TRIPS Waiver f&uuml;r Corona-Impfstoffe bei der WTO beantragt. Dieser Forderung wurde bislang nicht nachgekommen &ndash; obwohl eine wachsende Zahl an L&auml;ndern inzwischen die Notwendigkeit einer Aussetzung der Patente einsieht. W&auml;hrend &uuml;ber 100 L&auml;nder &ndash; seit Mai 2021 sogar die USA &ndash; den Vorschlag unterst&uuml;tzen, will Deutschland weiter am Patentschutz festhalten.<\/p>\n<p>Beim TRIPS Waiver geht es nicht um Almosen, sondern um Kooperation. Und die ist dringend notwendig, um angemessen auf die globale Bedrohungslage zu reagieren und weitere Virusmutationen zu verhindern. Zudem w&uuml;rde eine Zusage zum TRIPS Waiver nicht automatisch bedeuten, dass die Patente in jedem Land freigegeben werden. Jedes Land kann sich einzeln auf dieses Recht berufen. Wohlhabende L&auml;nder w&uuml;rden dies vermutlich nicht tun &ndash; wodurch die Einnahmen der Pharmakonzerne weiterhin gesichert sein w&uuml;rden. Die L&auml;nder in denen der TRIPS Waiver greifen w&uuml;rde, sind L&auml;nder an denen die Konzerne auch jetzt nichts verdienen. Menschenleben m&uuml;ssen mehr wert sein als die Profite der Pharma-Industrie.<\/p>\n<p>Fordere jetzt Ma&szlig;nahmen, damit wir die Pandemie endlich beenden und unterzeichne unseren globalen Aufruf.<\/p>\n<div class=\"buffer\"><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im dritten Jahr der Pandemie l&auml;sst sich eins mit Sicherheit feststellen: Wir alle haben die Pandemie satt. Die gute Nachricht: Wir haben inzwischen die Mittel, um das Coronavirus zu bek&auml;mpfen. Daf&uuml;r brauchen wir neben Masken und Kontaktminimierung vor allem Impfstoff. 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