Um das Coronavirus zu besiegen, brauchen wir vor allem eins: Impfstoff, und zwar ganz viel. Die gute Nachricht: Impfstoff gibt es bereits \u2013 bisher von einigen wenigen Firmen, und weitere werden folgen.<\/p>\n
Wir brauchen also Zeit und Geld. Zeit, um genug Impfstoff herzustellen, und Geld, um den Impfstoff f\u00fcr die ganze Welt zu kaufen. Geld ist nicht das Problem. Das sagt Bundeskanzlerin Merkel, das sagt Finanzminister Scholz, und das sagt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. Trotz der ehrgeizigen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Politiker*innen bleibt eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen Worten und Realit\u00e4t. L\u00e4nder mit hohem Einkommen, die nur 14% der Weltbev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren, haben die H\u00e4lfte der verf\u00fcgbaren Impfstoffe gekauft. Trotz der beeindruckenden multilateralen Mobilisierung de COVAX-Initiative, die Impfstoffe f\u00fcr von Armut betroffene L\u00e4nder einkauft, gibt es einfach nicht gen\u00fcgend Corona-Impfstoff, um die globale Nachfrage zu decken.<\/p>\n
Das Problem: Zeit haben wir nicht. Die Pandemie ist erst zuende, wenn alle Menschen weltweit Zugang zum Impfstoff haben. Solange es Menschen gibt, die keinen Zugang haben, k\u00f6nnen Mutationen entstehen, vor denen bestehende Impfstoffe nicht sch\u00fctzen. Darum m\u00fcssen wir Mittel und Wege finden, um mehr Impfstoff herzustellen. Richtig viel Impfstoff.<\/p>\n
Die Impfstoffhersteller, also die Unternehmen, die die Impfstoffe entwickelt haben, k\u00f6nnen ihre Produktionskapazit\u00e4ten nicht einfach so erh\u00f6hen. Daf\u00fcr br\u00e4uchten sie Zeit, um neue Anlagen zu bauen. Sie besitzen aber die geistigen Eigentums- und Patentrechte an dem Impfstoff, sodass niemand anders ihn einfach so herstellen darf. Das regelt das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO). TRIPS steht f\u00fcr \u201cTrade-Related Aspects of Intellectual Property Rights\u201d. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten Pharmaunternehmen, die den Impfstoff entwickelt haben, anderen Pharmaunternehmen die M\u00f6glichkeit geben, ihn ebenfalls herzustellen. Der Impfstoff wird dann \u201eunter Lizenz\u201c der Erfinders von einem anderen Unternehmen hergestellt. Tun sie aber so gut wie gar nicht \u2013 erst ein Unternehmen, AstraZeneca, l\u00e4sst seinen Impfstoff unter Lizenz herstellen.<\/p>\n
Darum haben S\u00fcdafrika und Indien in der WTO beantragt, dass WTO-Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung bekommen, um bestimmte Verpflichtungen des TRIPS-Abkommens w\u00e4hrend der Pandemie und mit Blick auf Corona-Medikamente nicht umsetzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Das ist richtig und wichtig: Denn falls die Unternehmen es selbst nicht schaffen, neue Produktionskapazit\u00e4ten zu schaffen, m\u00fcssen andere Wege gefunden werden. Die derzeitige Pandemie erlaubt kein business as usual<\/em>, und darum ist das zeitweilige und begrenzte Aussetzen von Patentrechten ein angemessenes Mittel. Geistiges Eigentum spielt zwar eine fundamentale Rolle bei der F\u00f6rderung von Innovationen. Gleichzeitig ist es auch ein Schl\u00fcsselfaktor bei der Bestimmung des Zugangs, der Preisgestaltung und der Verf\u00fcgbarkeit von Corona-Impfstoffen und -Medikamenten. Dabei d\u00fcrfen wir nicht vergessen: die \u00f6ffentlichen Investitionen, also Steuergelder, die in Forschung und Entwicklung geflossen sind, belaufen sich auf zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge. Gleichzeitig steigt die Zahl der Todesopfer weltweit \u2013 inzwischen sind \u00fcber 2,3 Millionen Menschen am Coronavirus gestorben. Darum haben die Verantwortlichen die Pflicht, alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um diese Pandemie so schnell wie m\u00f6glich zu beenden. Nur so k\u00f6nnen wir das Ende der Pandemie beschleunigen.<\/p>\n Ein tempor\u00e4rer TRIPS-Waiver, also der Aussetzung des TRIPS-Abkommens, ist ein entscheidendes Puzzlest\u00fcck, um das Ausma\u00df und die Geschwindigkeit zu maximieren, mit der wir in der Lage sind, eine sofortige und koordinierte globale Abdeckung sicherzustellen. Wir d\u00fcrfen die Fehler der AIDS-Krise nicht wiederholen, die aufgrund hoher Preise und restriktiver Eigentumsrechte zu 7,6 Millionen vermeidbaren Todesf\u00e4llen allein in Subsahara-Afrika f\u00fchrte.<\/p>\n Die nationale Umsetzung des TRIPS-Waivers ist optional: Wenn der Waiver genehmigt wird, m\u00fcssen die WTO-Mitglieder individuell entscheiden, ob sie ihn umsetzen wollen. Wenn Deutschland zustimmt, erm\u00f6glicht die Bundesregierung anderen L\u00e4ndern, das TRIPS-Abkommen auszusetzen. Deutschland muss dies aber nicht tun.<\/p>\n Wir m\u00fcssen uns auf die Zukunft vorbereiten: Die Welt verf\u00fcgt noch nicht \u00fcber die Normen oder Strategien, um bei der n\u00e4chsten Pandemie besser zu reagieren. Die TRIPS-Verzichtserkl\u00e4rung k\u00f6nnte die Grundlage f\u00fcr realistische Diskussionen \u00fcber die politische Architektur bilden, die geschaffen werden muss, um zuk\u00fcnftige globale Gesundheitsbedrohungen zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n Am 19. Februar trifft sich der TRIPS-Rat der WTO zu einer informellen Sitzung. Dabei wird auch diskutiert werden, wie die Mitglieder zu dem Antrag von S\u00fcdafrika und Indien stehen. Derzeit bem\u00fchen sich die beiden Staaten und viele Verb\u00fcndete \u2013 unter ihnen alle afrikanischen Staaten \u2013 darum, noch mehr Unterst\u00fctzer zu bekommen. Voraussichtlich Anfang M\u00e4rz wird der Antrag dem Allgemeinen Rat der WTO, in dem alle Mitgliedsstaaten sitzen, vorgelegt. In aller Regel stimmt dieser im Konsensverfahren ab. Wenn es keinen Konsens gibt, kann auch abgestimmt werden. F\u00fcr diesen Antrag br\u00e4uchte es eine Dreiviertelmehrheit.<\/p>\n Um das Coronavirus zu besiegen, brauchen wir vor allem eins: Impfstoff, und zwar ganz viel. Die gute Nachricht: Impfstoff gibt es bereits \u2013 bisher von einigen wenigen Firmen, und weitere werden folgen. Wir brauchen also Zeit und Geld. Zeit, um genug Impfstoff herzustellen, und Geld, um den Impfstoff f\u00fcr die ganze Welt zu kaufen. Geld […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":168666,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"167666,169596,169520,167719,167718,167715","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"topic":[50,40],"contributor":[31],"one_content_audience":[],"one_content_type":[],"one_content_tone":[],"class_list":["post-167286","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized","topic-covid-19","topic-politische-analyse","contributor-clemens-schwanhold"],"acf":[],"yoast_head":"\nNoch mehr Argumente gef\u00e4llig?<\/h2>\n
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