{"id":42410,"date":"2018-06-27T16:15:14","date_gmt":"2018-06-27T16:15:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.one.org\/de\/?post_type=one_press&p=42410"},"modified":"2024-01-03T13:09:08","modified_gmt":"2024-01-03T13:09:08","slug":"migration-eu-gipfel-muss-auf-langfristige-entwicklung-setzen-statt-auf-kurzfristige-masnahmen","status":"publish","type":"one_press","link":"https:\/\/www.one.org\/de\/press\/migration-eu-gipfel-muss-auf-langfristige-entwicklung-setzen-statt-auf-kurzfristige-masnahmen\/","title":{"rendered":"Migration: EU-Gipfel muss auf langfristige Entwicklung setzen statt auf kurzfristige Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

ONE schl\u00e4gt Alarm<\/p>\n

Berlin, 27. Juni 2018. Morgen kommen die Staats- und Regierungsoberh\u00e4upter der Europ\u00e4ischen Union zu einem zweit\u00e4gigen Gipfel in Br\u00fcssel zusammen. Auf der Agenda stehen der kommende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) sowie die gemeinsamen Herausforderungen beim Thema Migration. Bereits vor dem Gipfel ist ein Abschlussdokument durchgesickert, das vorsieht, einen Teil der Mittel f\u00fcr au\u00dfenpolitische Angelegenheiten in einem separaten Finanzierungsinstrument zur Migrationssteuerung anzulegen. Die Entwicklungsorganisation ONE zeigt sich alarmiert und fordert die Gipfel-Teilnehmer*innen auf, langfristige Entwicklungsziele wie die Bek\u00e4mpfung extremer Armut nicht aus dem Blick zu verlieren.<\/strong><\/p>\n

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt:<\/strong> \u201eWenn die Staats- und Regierungsoberh\u00e4upter morgen zusammenkommen, sollten sie die Zukunft Europas gestalten, indem sie konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre machen. Das durchgesickerte Abschlussdokument l\u00e4sst jedoch darauf schlie\u00dfen, dass die Gipfel-Teilnehmer*innen nicht weiter als \u00fcber ihre Nasenspitze hinausschauen. Den Staats- und Regierungsoberh\u00e4uptern muss klar sein, dass sie die zuk\u00fcnftige Situation nur versch\u00e4rfen, wenn sie kurzfristige Ma\u00dfnahmen<\/strong> zur Migrationssteuerung und Grenzkontrolle auf Kosten langfristiger Entwicklungszusammenarbeit<\/strong> finanzieren. Das kann nicht im europ\u00e4ischen Interesse sein.\u201c<\/p>\n

20 Prozent dessen, was die EU-Mitgliedsl\u00e4nder zusammengenommen in Entwicklungshilfe investieren, wendet die EU-Kommission derzeit selbst f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit auf. Will die Kommission diesen Anteil halten, m\u00fcsste sie f\u00fcr die kommenden sieben Jahre im Vergleich zum vorherigen Siebenjahreshaushalt 40 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich an Entwicklungsmitteln aufwenden.<\/p>\n

Zu den Haushaltsverhandlungen sagt Stephan Exo-Kreischer weiter:<\/strong> \u201eIch erwarte von unseren Spitzenpolitiker*innen, dass sie bei solch strategisch schwerwiegenden Entscheidungen Weitblick beweisen, anstatt sich von tagesaktuellen Debatten treiben zu lassen. Zwei Dinge m\u00fcssen in Br\u00fcssel vereinbart werden.<\/strong> Zum einen m\u00fcssen sich die Teilnehmer*innen f\u00fcr ein ehrgeiziges au\u00dfenpolitisches Budget mit zus\u00e4tzlichen 40 Milliarden Euro aussprechen, das zur Armutsbek\u00e4mpfung und zur globalen Entwicklung beitr\u00e4gt. Zum anderen m\u00fcssen die Staats- und Regierungsoberh\u00e4upter sicherstellen, dass die finanziellen Mittel f\u00fcr Migrationssteuerung auf der Basis einer j\u00e4hrlichen, transparenten Bedarfsanalyse vergeben werden. Daf\u00fcr brauchen wir Klarheit dar\u00fcber, welche Ziele die EU im Rahmen ihres externen Migrationsmanagements konkret verfolgt. Ohne diese Informationen kann die EU nicht ermitteln, welche Ressourcen sie jetzt, geschweige denn in den kommenden 10 Jahren ben\u00f6tigt. Diese Bedarfsanalyse muss zudem auf den Bed\u00fcrfnissen der beteiligten Herkunfts-, Transit- und Aufnahmel\u00e4nder in Afrika sowie dem Konzept menschlicher Sicherheit im Rahmen der nachhaltigen Entwicklungsziele basieren.\u201c<\/p>\n

ONE<\/strong> ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bek\u00e4mpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE f\u00fcr kluge und effektive Politikans\u00e4tze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bek\u00e4mpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung zu erh\u00f6hen und mehr Transparenz bei Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung zu schaffen. \u00dcber 9 Millionen Menschen unterst\u00fctzen die \u00fcberparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org<\/a> und auf Twitter: @ONEDeutschland<\/p>\n

Pressekontakt:<\/strong>
\n<\/u>Alina Zurm\u00fchlen:<\/strong> 030\/319 891 570, alina.zurmuhlen@one.org<\/a>
\nScherwin Saedi:<\/strong> 030\/319 891 578, 0152\/037 71 429, scherwin.saedi@one.org<\/a><\/p>\n

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