ONE fordert Initiative vom deutsch-franz\u00f6sischen Ministertreffen<\/p>\n
Berlin, 18. Juni 2018. Morgen findet das 20. deutsch-franz\u00f6sische Ministertreffen statt. Im brandenburgischen Schloss Meseberg, dem G\u00e4stehaus der Bundesregierung, und in Berlin treffen sich Pr\u00e4sident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und franz\u00f6sische und deutsche Minister*innen. Ein wichtiges Thema auf der Agenda ist die Gestaltung des kommenden Siebenjahresbudgets der EU (2021-2027), dem sogenannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR). Die Entwicklungsorganisation ONE fordert Deutschland und Frankreich auf, noch vor dem Europ\u00e4ischen Rat, zu dem Ende Juni die EU-Staats- und Regierungsoberh\u00e4upter in Br\u00fcssel zusammenkommen, die Initiative f\u00fcr eine neue Partnerschaft der EU mit Afrika zu \u00fcbernehmen. N\u00f6tig sind daf\u00fcr mindestens 40 Milliarden Euro mehr f\u00fcr die EU-Entwicklungshilfe als im aktuellen MFR. Durch die Einf\u00fchrung einer europaweiten, umfangreichen Finanztransaktionssteuer k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Mittel generiert und die finanziellen Folgen des anstehenden Brexits f\u00fcr die EU-Entwicklungsfinanzierung aufgefangen werden. <\/strong><\/p>\n Aktuell verhandelt die EU die Ausgestaltung ihres n\u00e4chsten Siebenjahresbudgets. 20 Prozent dessen, was die EU-Mitgliedsl\u00e4nder individuell in Entwicklungshilfe investieren, wendet die EU-Kommission derzeit selbst f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit auf. Die Kommission hatte selbst das Ziel formuliert, diese Quote zu halten. Daf\u00fcr muss die EU bis 2027 40 Milliarden Euro mehr f\u00fcr Entwicklung ausgeben als bisher. Vor dem kommenden Treffen der EU-Staatenoberh\u00e4upter in Br\u00fcssel am 28. Und 29. Juni kommen gro\u00dfe Teile des deutschen und franz\u00f6sischen Kabinetts zu Regierungskonsultationen auf Schloss Meseberg und in Berlin zusammen, um Zukunftsfragen der EU zu behandeln.<\/p>\n Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE<\/strong>, sagt: \u201eEuropa muss endlich aufh\u00f6ren, Afrika nur durch die Linse st\u00e4ndigen Krisenmanagements zu betrachten. Unser Nachbarkontinent erlebt einen Bev\u00f6lkerungsboom. Bis 2050 werden dort 2,5 Milliarden Menschen leben. Die H\u00e4lfte von ihnen werden keine 25 Jahre alt sein. Jedes Jahr str\u00f6men rund 22,5 Menschen auf den afrikanischen Arbeitsmarkt. Damit diese junge Generation auch die Jobs bekommt, die sie verdient, brauchen wir Investitionen in Bildung, Besch\u00e4ftigung und politische Beteiligung. Vor allem die \u00e4rmsten und fragilsten Staaten sollten im Mittelpunkt der Bem\u00fchungen stehen. Davon wird nicht nur Afrika profitieren, sondern auch Europa. Wir brauchen jetzt den vielbeschworenen deutsch-franz\u00f6sischen Motor, damit Europa endlich eine Partnerschaft mit Afrika aufbaut, die ihren Namen verdient.<\/strong> Von den Treffen in Meseberg und Berlin muss ein Signal an die gesamte Europ\u00e4ische Union gehen.\u201c<\/p>\n Derzeit gibt es viele Akteure, die bestehende EU-Mittel in kurzfristige Ma\u00dfnahmen zur Grenzsicherung oder Migrationssteuerung stecken wollen. Dazu sagt Exo-Kreischer<\/strong>: \u201eDas ist einfach nur kurzsichtig und nicht zu Ende gedacht. Diese rein reaktive Politik ist zum einen sehr teuer und zum anderen ineffektiv. Sie \u00e4ndert n\u00e4mlich nichts an den Ursachen, die Menschen zu Flucht und Migration treiben. Was wir vielmehr brauchen, ist politische Weitsicht in Form von langfristigen und nachhaltigen Investitionen in Entwicklung. Da, wo Frieden und Wohlstand herrschen, muss auch niemand gegen seinen Willen sein Land verlassen.<\/strong>\u201c<\/p>\n Das anstehenden Ausscheiden des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU \u2013 einer der gr\u00f6\u00dften EU-Beitragszahler \u2013 hinterl\u00e4sst eine L\u00fccke im EU-Budget, die die Entwicklungsfinanzierung hart treffen k\u00f6nnte. Um diese zu kompensieren und weitere notwendige Mittel f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von extremer Armut zu generieren, spricht sich ONE f\u00fcr eine Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen, umfangreichen<\/strong> Finanztransaktionssteuer<\/strong> aus. Exo-Kreischer<\/strong> sagt dazu: \u201eIn Frankreich gibt es so eine Steuer in abgeschw\u00e4chter Form bereits seit sechs Jahren. Macron spricht sich schon lange f\u00fcr eine EU-weite Finanztransaktionssteuer aus. Diese muss dann allerdings \u00fcber die franz\u00f6sische Variante hinausgehen. Sowohl im letzten als auch im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD deutlich f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Worauf warten wir dann?\u201c ONE fordert, dass die Einnahmen der EU-Steuer zu 100 Prozent in die Entwicklungszusammenarbeit flie\u00dfen sollen.<\/p>\n