Was sind die Positionen der Parteien?<\/p>\n
Berlin, 1. November. Morgen treffen sich Vertreter*innen von Union, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zu Sondierungsgespr\u00e4chen \u00fcber eine m\u00f6gliche Regierungskoalition. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Au\u00dfen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik sowie Handel. Die Entwicklungsorganisation ONE fasst die jeweilige Verhandlungsposition der Parteien kurz zusammen und erinnert die Verhandelnden an ihre eigenen Aussagen zur Entwicklungspolitik. Sie fordert die Beteiligten zu ehrgeizigen Anstrengungen im Kampf gegen extreme Armut auf und warnt davor, hinter bisher Erreichtem zur\u00fcckzufallen.\u00a0 <\/strong><\/p>\n Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE<\/strong>, sagt: \u201eDie derzeitige Bundesregierung erf\u00fcllte 2016 erstmalig ihr Versprechen, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung f\u00fcr Entwicklungshilfe aufzuwenden. Wir erwarten von der kommenden Regierung, diese Zielgr\u00f6\u00dfe zu halten, auch wenn die inlandsbezogenen Kosten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zur\u00fcckgehen. Wir werden nicht m\u00fcde, die \u201aJamaikaner\u2018 w\u00e4hrend der Regierungsgespr\u00e4che daran zu erinnern, dass das oberste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit immer die Bek\u00e4mpfung extremer Armut sein muss. Das ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch im Interesse Deutschlands und Europas. Es ist daher essentiell, der Entwicklungspolitik auch am Kabinettstisch das Gewicht beizumessen, das ihrer Wichtigkeit f\u00fcr die zentralen Zukunftsfragen widerspiegelt. Daher muss es auch in Zukunft ein eigenst\u00e4ndiges Entwicklungsministerium geben.\u201c<\/p>\n Versprechen an die \u00c4rmsten der Welt<\/strong> – ONEs Bundestagscheck<\/strong> Die Positionen der Parteien\u00a0 <\/strong> CDU:<\/strong><\/p>\n \u201eIch w\u00fcrde das Entwicklungsressort nicht abschaffen, weil die Frage auch von nichtstaatlichen Akteuren \u2013 jenseits von Regierungen, die vielleicht nicht ihre Zivilgesellschaft so betrachten, wie wir uns das w\u00fcnschen \u2013 sehr, sehr wichtig ist.\u201c \u00a0<\/strong><\/em>(Angela Merkel am 02. Juli 2017 in ihrem Video-Podcast #23\/2017)\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n \u201eWir werden mehr f\u00fcr Entwicklungshilfe ausgeben m\u00fcssen\u201c <\/em>(Angela Merkel am 26.09.2016 beim 20. Tourismusgipfel des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft<\/a>)<\/p>\n CSU: <\/strong><\/p>\n \u201eDie Entwicklungspolitik geh\u00f6rt in die Mitte, ins Zentrum \u2013 auch im Kabinett<\/em>\u201c (Gerd M\u00fcller am 18. Mai 2017 in seiner Bundestagsrede zur Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts)<\/p>\n FDP: <\/strong><\/p>\n \u201eIm Rahmen der vernetzten Sicherheit erscheint es mir kl\u00fcger, Diplomatie, Entwicklungshilfe und Verteidigung gemeinsam zu betrachten und daf\u00fcr k\u00fcnftig drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung auszugeben. [\u2026] Es kann dann sein, dass mal mehr Geld in die Entwicklungspolitik flie\u00dfe, ein anderes Mal mehr in die Beschaffung von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung.\u201c (<\/em>Alexander Graf Lambsdorff am 30. Oktober 2017 im Interview mit der Welt<\/a>)<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen:<\/strong><\/p>\n \u201eDas w\u00e4re die v\u00f6llig falsche Antwort.\u201c <\/em>(Cem \u00d6zdemir am 21. September im Interview mit n-tv<\/a> zum FDP-Vorschlag, drei Prozent der Wirtschaftskraft f\u00fcr Verteidigung, Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik zusammen aufzuwenden)<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n ONE<\/strong> ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bek\u00e4mpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit und politischen Entscheider*innen setzt sich ONE f\u00fcr kluge und effektive Politikans\u00e4tze und Programme ein, um Aids und andere vermeidbare Krankheiten zu bek\u00e4mpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung zu erh\u00f6hen und mehr Transparenz bei Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung zu schaffen. Mehr als 8 Millionen Menschen weltweit unterst\u00fctzen die \u00fcberparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org<\/a> und auf Twitter: @ONEDeutschland<\/p>\n
\nBereits vor der Bundestagswahl rief ONE alle Kandidat*innen f\u00fcr den aktuellen Bundestag dazu auf, den Artikel ONE zu unterzeichnen. Angelehnt an Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes bekennen sich die Unterzeichner*innen darin zum Kampf gegen Hunger und Armut, zu Investitionen in Gesundheit und Bildung sowie zur St\u00e4rkung von Frauen und M\u00e4dchen. Insgesamt 38 Prozent der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen haben sich dazu bisher bekannt<\/strong>. Damit bildet der Artikel ONE die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Bundestag.<\/p>\n
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\n<\/strong>Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, Hessens Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier sowie CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber<\/li>\n
\n<\/strong>Die Bundeskanzlerin hat Afrika zu einem Themenschwerpunkt der diesj\u00e4hrigen deutschen G20-Pr\u00e4sidentschaft gemacht. Zudem betont sie immer wieder, dass die Mittel f\u00fcr Entwicklungsfinanzierung steigen m\u00fcssten. Ihre Regierung l\u00f6ste 2016 zum ersten Mal das Versprechen ein, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr Entwicklungshilfe (ODA) aufzuwenden. Allerdings ist dies zu einem gro\u00dfen Teil auf die gestiegenen Ausgaben zur Versorgung von Gefl\u00fcchteten im Inland zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ohne die Einberechnung der Gefl\u00fcchtetenkosten l\u00e4ge die deutsche ODA 2016 bei 0,52 Prozent.<\/li>\n
\n24 Prozent<\/strong> der CDU-Abgeordneten im Bundestag haben bereits den Artikel ONE unterzeichnet, darunter Kanzleramtschef Peter Altmaier<\/strong> und CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\n<\/strong>CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer sowie Thomas Kreuzer, CSU Fraktionsvorsitzender im bayrischen Landtag.<\/li>\n
\n<\/strong>Im Zuge der Gefl\u00fcchtetenkrise hat die CSU wiederholt betont, wie wichtig die sogenannte \u201aFluchtursachenbek\u00e4mpfung\u2018 sei. Dieser Begriff verschiebt den Fokus vom eigentlichen Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) \u2013 die Bek\u00e4mpfung extremer Armut \u2013 zugunsten nationaler Interessen. Schl\u00e4gt sich dies in der Strategie der deutschen EZ nieder, riskiert die kommende Bundesregierung, bisher erzielte Erfolge zunichte zu machen. Die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele r\u00fcckt so in weite Ferne. Der Fokus, den Entwicklungsminister M\u00fcller auf Afrika und die Bek\u00e4mpfung von Armut und Hunger setzt, ist positiv. Es kommt darauf an, ob den Worten tats\u00e4chlich Taten folgen.<\/li>\n
\n17 Prozent<\/strong> der CSU-Abgeordneten im Bundestag haben bereits den Artikel ONE unterzeichnet, darunter Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\n<\/strong>FDP-Chef Christian Lindner, Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki, stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding, FDP-Generalsekret\u00e4rin Nicola Beer, Marco Buschmann, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Bundestagsfraktion, EU-Parlaments-Vizepr\u00e4sident Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Michael Theurer, Volker Wissing, stellvertretender Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz<\/li>\n
\n<\/strong>Die FDP strebt an, das Entwicklungsministerium in das Ausw\u00e4rtige Amt einzugliedern. ONE sieht dies kritisch, da es zwischen der Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik Zielkonflikte geben kann. Entwicklungspolitik als Unterkapitel der Au\u00dfenpolitik w\u00fcrde im Zweifelsfall den K\u00fcrzeren ziehen. Zudem m\u00f6chte die FDP insgesamt drei Prozent der Wirtschaftsleistung f\u00fcr Verteidigung, Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik zusammen allokieren, wobei die Ausgaben innerhalb der drei Bereiche immer wieder neu bewertet werden sollen. ONE sieht in diesen Pl\u00e4nen keinen Mehrwert f\u00fcr die Entwicklungspolitik, sondern reale Gefahren. Entwicklungszusammenarbeit muss langfristig planbar sein, um in den Partnerl\u00e4ndern wirken zu k\u00f6nnen. Zudem besteht durch die Kopplung dieser Finanzierungsbereiche die Gefahr, dass internationale Regeln zur Anrechenbarkeit von Entwicklungshilfe aufgeweicht werden, beispielsweise zugunsten milit\u00e4rischer Ausgaben.<\/li>\n
\n14 Prozent<\/strong>der FDP-Abgeordneten im Bundestag haben bereits den Artikel ONE unterzeichnet, darunter Konstantin Kuhle<\/strong>, Vorsitzender der Jungen Liberalen und Mitglied des Bundestages.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\n<\/strong>Fraktionsvorsitzende Katrin G\u00f6ring-Eckardt und Anton Hofreiter, Co-Vorsitzender Cem \u00d6zdemir, Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament Reinhard B\u00fctikofer, Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Claudia Roth, Bundesumweltminister a.D. J\u00fcrgen Trittin, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Kellner sowie Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen.<\/li>\n
\nDie Gr\u00fcnen sprechen sich f\u00fcr die St\u00e4rkung der Entwicklungspolitik aus und fordern weniger Milit\u00e4rausgaben. Rufen nach einer Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Ausw\u00e4rtige Amt erteilten sie bisher eine Absage.\u00a0 Sie fordern Entwicklungspolitik als \u201aglobale Strukturpolitik\u2018 durch eine engere Verzahnung von Armutsbek\u00e4mpfung und Klimaschutz sowie der Durchsetzung der Menschrechte. Der Einsatz f\u00fcr Geschlechtergrechtigkeit ist ein zentraler Bestandteil gr\u00fcner Entwicklungspolitik. Sie erkennen au\u00dferdem die wichtige Rolle internationaler Steuertransparenz f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Korruption in Entwicklungsl\u00e4ndern an.<\/li>\n
\n81 Prozent<\/strong> der Gr\u00fcnen-Abgeordneten im Bundestag haben bereits den Artikel ONE unterzeichnet, darunter die Spitzenkandidat*innen Cem \u00d6zdemir und Katrin G\u00f6ring-Eckardt<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n