{"id":30873,"date":"2016-05-11T09:30:43","date_gmt":"2016-05-11T09:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.one.org\/de\/?post_type=one_press&p=30873"},"modified":"2024-01-03T14:08:12","modified_gmt":"2024-01-03T14:08:12","slug":"offener-brief-an-heiko-maas-peter-eigen-das-netzwerk-steuergerechtigkeit-one-und-oxfam-fordern-einfuehrung-oeffentlicher-transparenz-register","status":"publish","type":"one_press","link":"https:\/\/www.one.org\/de\/press\/offener-brief-an-heiko-maas-peter-eigen-das-netzwerk-steuergerechtigkeit-one-und-oxfam-fordern-einfuehrung-oeffentlicher-transparenz-register\/","title":{"rendered":"Offener Brief an Heiko Maas: Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam fordern Einf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Transparenz-Register"},"content":{"rendered":"

Berlin, 11.5.2016. Anl\u00e4sslich des Anti-Korruptions-Gipfels, der morgen in London stattfindet, wenden sich der Gr\u00fcnder von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einf\u00fchrt. Weiterhin sollte er sich f\u00fcr die \u00f6ffentliche l\u00e4ndergenaue Berichterstattung der Steuerdaten gro\u00dfer multinationaler Unternehmen aussprechen. Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen Entwicklungsl\u00e4nder verlassen.<\/strong><\/p>\n

Peter Eigen<\/strong>, Gr\u00fcnder von Transparency International, sagt: \u201eGeldw\u00e4sche, illegale Preismanipulationen im internationalen Handel, Steuerhinterziehung und Korruption sind gerade f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder extrem sch\u00e4dlich. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt die Chance ergreifen, diesen verheerenden Machenschaften einen Riegel vorzuschieben.\u201c<\/p>\n

Tobias Kahler<\/strong>, Deutschland-Direktor von ONE, unterstreicht: \u201eDie \u00e4rmsten Menschen in den Entwicklungsl\u00e4ndern zahlen den h\u00f6chsten Preis f\u00fcr die mangelnde Transparenz. W\u00fcrde nur ein Bruchteil des Geldes, das jedes Jahr illegal abflie\u00dft, rechtgem\u00e4\u00df versteuert, k\u00f6nnten diese Mittel einen betr\u00e4chtlichen Beitrag zum Kampf gegen extreme Armut leisten.\u201c<\/p>\n

Marion Lieser<\/strong>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Oxfam Deutschland, f\u00fcgt hinzu: \u201eDass es f\u00fcr Unternehmen noch immer legale M\u00f6glichkeiten gibt, Geldfl\u00fcsse zu verschleiern und sich der Steuerpflicht zu entziehen, ist ein unhaltbarer Zustand. So wird die weltweite soziale Ungleichheit weiter versch\u00e4rft, Menschen in Elend gehalten und der Zusammenhalt von Gesellschaften untergraben. Die Gegenma\u00dfnahmen sind bekannt, jetzt ist die Zeit, sie umzusetzen.\u201c<\/p>\n

Hintergrund<\/u><\/p>\n

Die 4. Antigeldw\u00e4scherichtlinie der EU schreibt zwar ein Register der wirtschaftlich Berechtigten vor. Der Einblick in dieses Register ist jedoch bisher in erster Linie Ermittlungsbeh\u00f6rden und Banken vorbehalten. Die \u00d6ffentlichkeit muss ein \u201eberechtigtes Interesse\u201d nachweisen, um die Informationen einsehen zu k\u00f6nnen. ONE, Oxfam, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Peter Eigen fordern, dass die Informationen allen B\u00fcrgern zug\u00e4nglich sein sollen \u2013 nur so k\u00f6nnen Journalisten und Zivilgesellschaft mit dazu beitragen, Verdachtsf\u00e4lle aufzudecken und Mittel f\u00fcr die nationalen Haushalte wiederzugewinnen, die beispielsweise in Gesundheitssysteme oder Bildung investiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie der EU muss bis 2017 von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten steht es frei, das Register \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Frankreich und Gro\u00dfbritannien haben dies getan. Deutschland wehrt sich bislang dagegen.<\/p>\n

Hinweise f\u00fcr die Redaktionen: <\/u><\/p>\n