Jedes Jahr verlieren Entwicklungsl\u00e4nder 750 Milliarden Euro durch Korruption und illegale Finanzfl\u00fcsse<\/p>\n
Berlin, 11. April 2016. Wirtschaftsminister Wolfgang Sch\u00e4uble wird in dieser Woche den Zehn-Punkte-Plan vorlegen\u00a0\u201eSteuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldw\u00e4sche konsequent bek\u00e4mpfen\u201c. Dieser Plan sieht u.a. vor, ein weltweites Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen einzuf\u00fchren, das unter bestimmten Bedingungen auch Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten einsehen k\u00f6nnen. ONE fordert bedingungslose Transparenz in der internationalen Steuerpolitik, um illegale Steuerflucht und Geldw\u00e4sche effektiv zu bek\u00e4mpfen. Deutschland sollte sich zun\u00e4chst f\u00fcr ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register der wirtschaftlich Berechtigten hinter Firmen und Trusts einsetzten. Au\u00dferdem sollte es seinen Widerstand gegen eine \u00f6ffentliche l\u00e4nder- und projektgenaue Offenlegung von Steuerdaten multinationaler Unternehmen aufgeben.<\/strong><\/p>\n Tobias Kahler<\/strong>, Deutschland-Direktor von ONE, kritisiert die in Sch\u00e4ubles Zehn-Punkte-Plan vorgesehenen Bedingungen, an welche eine Einsicht in das Register der wirtschaftlich Berechtigten gekn\u00fcpft werden soll: \u201eDass sich Minister Sch\u00e4uble \u00fcberhaupt in Richtung mehr Transparenz bewegt, ist lobenswert, aber es kann nicht sein, dass NGOs und Journalisten nun einer Berichtspflicht unterliegen sollen. Die angek\u00fcndigte \u201av\u00f6llige und weltweite\u2018 Transparenz, gibt es nur dann, wenn die Register f\u00fcr alle und bedingungslos einsehbar sind.\u201c<\/p>\n Mit Blick auf den Schaden, den insbesondere Entwicklungsl\u00e4nder durch illegale Finanzfl\u00fcsse erleiden, sagt Kahler: \u201eJeder hat ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer sich hinter Scheinfirmen versteckt. Gerade die \u00c4rmsten sind stark betroffen: Entwicklungsl\u00e4ndern werden durch Scheinfirmen, Korruption und Steuerhinterziehung j\u00e4hrlich \u00fcber 750 Milliarden Euro entzogen. Mit diesem Geld k\u00f6nnten die L\u00e4nder ihre Gesundheitssysteme st\u00e4rken und wirtschaftliche Chancen er\u00f6ffnen, um Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.\u201c<\/p>\n ONE: Das beste Rezept, um Steuerhinterziehung aufzudecken, ist eine weitgehende Berichtspflicht \u00fcber Steuerdaten von Unternehmen <\/strong><\/p>\n \u201eUm Steuerhinterziehung und Korruption in Entwicklungsl\u00e4ndern zu verhindern, muss die EU weltweite l\u00e4nderspezifische Berichtspflichten f\u00fcr Konzerne beschlie\u00dfen\u201c, sagt Kahler weiter. Die EU-Kommission wird morgen, am 12. April 2016, einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. ONE fordert, dass diese Berichtspflicht, das sogenannte Country-by-Country-Reporting, f\u00fcr alle L\u00e4nder gilt, in denen europ\u00e4ische Konzerne operieren, nicht nur f\u00fcr L\u00e4nder innerhalb der EU.<\/strong> Auch hier hat der Finanzminister auf EU-Ebene bisher blockiert. \u201eWarum will Minister Sch\u00e4uble hier, anders als seine Kollegen aus Frankreich und Gro\u00dfbritannien, weiter diese Informationen verstecken?\u201c<\/strong>, fragt Tobias Kahler. \u201eDer Finanzminister verweist immer wieder darauf, wie wichtig der automatische Austausch von Steuerinformationen zwischen Staaten ist, um Steuerhinterziehung aufzudecken. Was er dabei verschweigt ist, dass viele Entwicklungsl\u00e4nder rein institutionell nicht in der Lage sind, ihre Steuerdaten entsprechend zu erheben. Durch das \u00f6ffentliche Country-by-Country-Reporting l\u00e4gen diese Steuerdaten allen vor. Dann k\u00f6nnten auch die \u00e4rmsten L\u00e4nder von dieser Regelung profitieren, da sie diese Informationen nutzen, um die ihnen zustehenden Steuern multinationaler Unternehmen effektiv einzufordern.\u201c<\/p>\n Mittwoch, 13. April: Aktion f\u00fcr “bedingungslose Transparenz” vor dem Brandenburger Tor<\/strong><\/p>\n Um ihrer Forderung nach bedingungslos \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Registern \u00fcber wirtschaftlich Berechtige Ausdruck zu verleihen, veranstaltet ONE am Mittwoch, den 13. April, um 09.00 Uhr mit 60 ONE-Jugendboschaftern und \u2013botschafterinnen eine Aktion vor dem Brandenburger Tor. Unter anderem mit Panamah\u00fcten und Geldkoffern machen sie mit einer Kundgebung darauf aufmerksam, dass Entwicklungsl\u00e4ndern durch Scheinfirmen und Geldw\u00e4sche jedes Jahr Einnahmen in Milliardenh\u00f6he entgehen, die dringend notwendig sind f\u00fcr die Entwicklung dieser L\u00e4nder. Die jungen Menschen wenden sich in ihrem Protest an Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, damit er die Einsicht in das Register \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen bedingungslos transparent macht.<\/p>\n <\/p>\n Jedes Jahr verlieren Entwicklungsl\u00e4nder 750 Milliarden Euro durch Korruption und illegale Finanzfl\u00fcsse<\/p>\n Berlin, 11. April 2016. Wirtschaftsminister Wolfgang Sch\u00e4uble wird in dieser Woche den Zehn-Punkte-Plan vorlegen \u201eSteuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldw\u00e4sche konsequent bek\u00e4mpfen\u201c. Dieser Plan sieht u.a. vor, ein weltweites Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen einzuf\u00fchren, das unter bestimmten Bedingungen auch Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten einsehen k\u00f6nnen. ONE fordert bedingungslose Transparenz in der internationalen Steuerpolitik, um illegale Steuerflucht und Geldw\u00e4sche effektiv zu bek\u00e4mpfen. Deutschland sollte sich zun\u00e4chst f\u00fcr ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register der wirtschaftlich Berechtigten hinter Firmen und Trusts einsetzten. 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