Kahler: Register muss vollst\u00e4ndig transparent sein, alles andere ist ein zahnloser Tiger.<\/p>\n
Berlin, 5. April 2016. Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute in der S\u00fcddeutschen Zeitung angek\u00fcndigt, ein Transparenzregister einf\u00fchren zu wollen, dass die wahren Eigent\u00fcmer hinter Briefkastenfirmen offenlegt. ONE fordert dies schon lange, da dies eine einfache und praktikable L\u00f6sung ist, kriminelle Geldw\u00e4sche durch Scheinfirmen zu verhindern. Doch damit ein solches Register Durchlagskraft hat, muss es komplett \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein, warnt ONE. Nur so kann gew\u00e4hrleistet werden, dass \u00fcber die Finanzbeh\u00f6rden hinaus auch Zivilgesellschaft und Journalisten Zugang zu diesen Informationen erhalten und Rechenschaft einfordern k\u00f6nnen. <\/strong><\/p>\n Tobias Kahler<\/strong>, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: \u201eDie Einf\u00fchrung eines solchen Registers ist \u00fcber die EU-Richtlinie zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung l\u00e4ngst beschlossene Sache. Jetzt kommt es darauf an, dass Finanzminister Sch\u00e4uble seine Blockadehaltung aufgibt und das Register \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht. Die R\u00fcckendeckung, die jetzt aus dem Justizministerium kommt, kann den bisherigen starren Positionen des Finanzministeriums Schwung verleihen.\u201c<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen, welche die EU Ende 2014 im Rahmen der vierten Antigeldw\u00e4scherichtlinie beschlossen hatte, beinhalten die Einf\u00fchrung eines zentralen Registers \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. F\u00fcr Unternehmen sollen die Informationen f\u00fcr Personen mit \u201eberechtigtem Interesse\u201c zug\u00e4nglich sein. Dies kann Journalisten und NGOs beinhalten, doch dies h\u00e4ngt von der nationalen Umsetzung ab \u2013 und genau hier blockiert Deutschland. Kahler sagt dazu: \u201eJeder hat ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer sich hinter Scheinfirmen versteckt. Gerade die \u00c4rmsten sind stark betroffen: Entwicklungsl\u00e4ndern werden durch Scheinfirmen, Korruption und Steuerhinterziehung j\u00e4hrlich \u00fcber 750 Milliarden Euro entzogen, die f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Stra\u00dfen und Schulen genutzt werden k\u00f6nnten. Mit diesem Geld k\u00f6nnten die L\u00e4nder ihre Gesundheitssysteme st\u00e4rken und wirtschaftliche Chancen er\u00f6ffnen, um Millionen Menschen aus der Armut zu heben.<\/p>\n Die Panama Papers und die bisherigen Reaktionen darauf zeigen eindrucksvoll, welche Macht Transparenz hat. Bislang hat sich Deutschland bei der Einf\u00fchrung von mehr Transparenz jedoch kontinuierlich quergestellt. Sowohl bei der Umsetzung der EU-Antigeldw\u00e4sche-Richtlinie in nationales Recht als auch bei der aktuellen Diskussion auf EU Ebene, ein \u00f6ffentliches country-by-country Reporting einzuf\u00fchren zu machen, blockiert die Bundesregierung wirklich transparente L\u00f6sungen, die gerade den \u00e4rmsten L\u00e4ndern zugutekommen. \u201eWiederholt loben Vertreter des BMF, etwa der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Meister, den automatischen Informationsaustausch als \u201emassiven Einsatz\u201c der Bundesregierung gegen Steuervermeidung. Tats\u00e4chlich aber bleiben viele arme Staaten von diesem Abkommen ausgeschlossen. Sie sind nicht in der Lage, entsprechende Informationen von international agierenden Unternehmen zu erhalten. Zugleich weigert sich Finanzminister Sch\u00e4uble vehement, auf europ\u00e4ischer Ebene zu einer wirklich transparenten Offenlegungspflicht l\u00e4nder- und projektgenauer Steuerdaten multinationaler Unternehmen (wie etwa Umsatz, Aktivit\u00e4ten, Anzahl der Angestellten etc.) beizutragen, die es Unternehmen erschweren w\u00fcrde Gewinne zu verschieben um Steuern zu vermeiden.<\/p>\n Kahler fordert ein Umdenken des Finanzministeriums: \u201cWir brauchen keine leeren Worth\u00fclsen. Wo Transparenz draufsteht, muss auch Transparenz drin sein. Nur so kann Korruption und Geldw\u00e4sche bek\u00e4mpft werden. Wenn Sch\u00e4uble wie angek\u00fcndigt innerhalb der kommenden zwei Wochen neue Vorschl\u00e4ge macht, wie Steuers\u00fcndern der Kampf angesagt werden soll, muss er volle Transparenz f\u00fcr das Register ank\u00fcndigen. Alles andere w\u00e4re eine Farce.\u201c<\/p>\n Am 12. Mai findet in London der Anti-Corruption Summit unter David Camerons Leitung statt. ONE fordert, dass Deutschland hier eine starke Position einnimmt im Kampf gegen Korruption und Geldw\u00e4sche.<\/p>\n Kahler: Register muss vollst\u00e4ndig transparent sein, alles andere ist ein zahnloser Tiger.<\/p>\n Berlin, 5. April 2016. Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute in der S\u00fcddeutschen Zeitung angek\u00fcndigt, ein Transparenzregister einf\u00fchren zu wollen, dass die wahren Eigent\u00fcmer hinter Briefkastenfirmen offenlegt. ONE fordert dies schon lange, da dies eine einfache und praktikable L\u00f6sung ist, kriminelle Geldw\u00e4sche durch Scheinfirmen zu verhindern. Doch damit ein solches Register Durchlagskraft hat, muss es komplett \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein, warnt ONE. Nur so kann gew\u00e4hrleistet werden, dass \u00fcber die Finanzbeh\u00f6rden hinaus auch Zivilgesellschaft und Journalisten Zugang zu diesen Informationen erhalten und Rechenschaft einfordern k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"170594,170584,170560,170417,170398,170330","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":""},"contributor":[],"class_list":["post-30654","one_press","type-one_press","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n