{"id":28008,"date":"2015-07-15T10:29:25","date_gmt":"2015-07-15T10:29:25","guid":{"rendered":"https:\/\/one.org\/de\/?post_type=one_press&p=28008"},"modified":"2024-01-03T14:16:49","modified_gmt":"2024-01-03T14:16:49","slug":"one-begruesst-addis-tax-initiative","status":"publish","type":"one_press","link":"https:\/\/www.one.org\/de\/press\/one-begruesst-addis-tax-initiative\/","title":{"rendered":"ONE begr\u00fc\u00dft Addis Tax Initiative"},"content":{"rendered":"

Deutschland sollte nun wichtige EU-Regeln im Kampf gegen Scheinfirmen und Steuerhinterziehung unterst\u00fctzen<\/p>\n

Berlin, 15. Juli 2015. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begr\u00fc\u00dft den Start der \u201eAddis Tax Initiative\u201c. Nur eine Kombination von mehr Entwicklungshilfe und h\u00f6heren Eigenmitteln kann sicherstellen, dass jeder Mensch Zugang zu einer ausreichenden Grundversorgung erh\u00e4lt. Eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit, welche die Steuersysteme in Entwicklungsl\u00e4ndern st\u00e4rkt, ist daher sehr sinnvoll. Selbst mit gest\u00e4rkten Steuerbeh\u00f6rden werden afrikanische Regierungen jedoch nur dann die ihnen zustehenden Mittel eintreiben k\u00f6nnen, wenn effektiver gegen Scheinfirmen und Steuerhinterziehung vorgegangen wird. Hier gibt die Addis Tax Initiative Entwicklungsl\u00e4ndern eine eher vage Zusage, sie in den Automatischen Steuerinformationsaustausch einzubeziehen. Diese Zusage, die im G7\/8-Rahmen bereits seit Jahren unerf\u00fcllt blieb, sollte nun z\u00fcgig vor allem auch den \u00e4rmsten L\u00e4ndern gegen\u00fcber eingehalten werden. Weitere wichtige Zusagen im Kampf gegen Scheinfirmen fehlen ganz. <\/strong><\/p>\n

Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE,<\/strong> bewertete die Tax Initiative positiv: \u201eDie Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass Entwicklungsl\u00e4nder ihre Eigenmittel erh\u00f6hen k\u00f6nnen, ist wichtig, damit gemeinsame Entwicklungsanstrengungen fruchten und nachhaltig sind. Um extreme Armut bis zum Jahr 2030 zu beenden, muss jedem Menschen bis zum Jahr 2020 ein Basispaket mit Gesundheits-, Bildungs- und Sozialleistungen im Wert von 500 US-Dollar zug\u00e4nglich gemacht werden. Das ist nur m\u00f6glich, wenn Entwicklungsl\u00e4nder ihre Steuerquoten erh\u00f6hen und Geberl\u00e4nder ihren Entwicklungsversprechen nachkommen. Die Entwicklungshilfe sollte vor allem in die am wenigsten entwickelten L\u00e4nder flie\u00dfen, denn diese sind weit entfernt von einer ausreichenden Grundversorgung. Liberia etwa wendet pro Jahr nur 6 US-Dollar pro Person f\u00fcr Gesundheits-, Bildungs- und Sozialleistungen auf.\u201c<\/p>\n

ONE schl\u00e4gt vor, die Zielsumme f\u00fcr das Basispaket flexibel zu halten: Die 27 L\u00e4nder, die aktuell weniger als 150 US-Dollar aufwenden, sollten 300 US-Dollar als Zwischenziel haben. Aktuell fehlen daf\u00fcr 152 Milliarden US-Dollar, davon 34,5 Milliarden US-Dollar in den am wenigsten entwickelten L\u00e4ndern (LDCs). W\u00fcrde die L\u00fccke zwischen der aktuellen Steuerquote und einer durchschnittlichen Ziel-Steuerquote von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 halbiert, k\u00f6nnte dies die Eigenmittel in 46 Entwicklungsl\u00e4ndern um 106,9 Milliarden US-Dollar steigen lassen, in den LDCs allein um 14,4 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Addis Tax Initiative reicht nicht aus, um Steuerflucht effektiv zu bek\u00e4mpfen <\/em><\/strong><\/p>\n

\u201eDie Erh\u00f6hung von Eigeneinnahmen durch bessere Steuersysteme ist allerdings nur die eine Seite der Medaille\u201c, erg\u00e4nzt Tobias Kahler<\/strong>. \u201eAuf der anderen Seite stehen Themen wie Steuerflucht durch Scheinfirmen. Die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen innerhalb der Tax Initiative reichen nicht aus. Um Steuerhinterziehung effektiv zu bek\u00e4mpfen und Kriminellen, die \u00fcber Scheinfirmen dringend ben\u00f6tigtes Geld aus Entwicklungsl\u00e4ndern abziehen, das Handwerk zu legen, sind zwei Dinge n\u00f6tig: die Ver\u00f6ffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten in einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Register sowie eine verpflichtende l\u00e4nderbezogene Berichterstattung f\u00fcr alle multinationalen Konzerne. Hier h\u00e4tten die europ\u00e4ischen Initiatoren der Addis Tax Initiative bestehende EU-Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Bis das nicht geschieht, werden afrikanische Steuerbeh\u00f6rden im Tr\u00fcben fischen \u2013 wenn auch mit besseren Netzen.\u201c<\/p>\n

ONE fordert von den Regierungsvertretern in Addis Abeba au\u00dferdem:<\/p>\n