{"id":171636,"date":"2024-07-17T09:45:00","date_gmt":"2024-07-17T09:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.one.org\/de\/?post_type=one_press&p=171636"},"modified":"2024-07-17T14:56:33","modified_gmt":"2024-07-17T14:56:33","slug":"protestgegenkurzungen","status":"publish","type":"one_press","link":"https:\/\/www.one.org\/de\/press\/protestgegenkurzungen\/","title":{"rendered":"Breites B\u00fcndnis von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen \u00fcbt scharfe Kritik an K\u00fcrzungspl\u00e4nen der Bundesregierung f\u00fcr internationale Zusammenarbeit\u00a0\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

\u00dcber 30 NGOs warnen: \u201eK\u00fcrzungen bedrohen bereits erzielte Erfolge\u201d <\/p>\n\n\n\n

Berli<\/strong>n, 17<\/strong>. Juli 2024. Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 steht. Allen Appellen auch aus den eigenen politischen Lagern zum Trotz hat die Bundesregierung massive K\u00fcrzungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe auf den Weg gebracht. Das <\/strong>B\u00fcndnis #LuftNachOben<\/strong><\/a> h\u00e4lt diese Rotstift-Politik f\u00fcr verantwortungslos. Es fordert den Bundestag auf, die K\u00fcrzungen nicht mitzutragen und Wege zu finden, die Leistungsf\u00e4higkeit des Entwicklungsministeriums (BMZ) sowie des Ausw\u00e4rtigen Amts (AA) nicht einzuschr\u00e4nken.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Bereits f\u00fcr das laufende Jahr wurde das BMZ-Budget von 12,2 Milliarden (2023) auf 11,2 Milliarden Euro gek\u00fcrzt. Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Etatentwurf f\u00fcr 2025 soll das BMZ-Budget um eine weitere knappe Milliarde auf 10,3 Milliarden Euro zusammengek\u00fcrzt werden. Auch das Ausw\u00e4rtige Amt ist von den massiven K\u00fcrzungen betroffen. Auch hier wurde bereits der Rotstift angesetzt: Von 7,5 Milliarden (2023) ist das Budget f\u00fcr dieses Jahr bereits auf 6,7 Milliarden Euro gek\u00fcrzt worden. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht f\u00fcr 2025 nun eine weitere Herabsetzung des Etats auf 5,9 Milliarden Euro vor. Dies hat nicht nur starke Auswirkungen auf die Gesamtaufstellung des Ministeriums, sondern auch auf die finanzielle Ausgestaltung der deutschen humanit\u00e4ren Hilfe, die bereits von 2,7 Milliarden Euro (2023) auf 2,2 Milliarden Euro (2024) gek\u00fcrzt wurde und f\u00fcr 2025 auf 1,04 Milliarden Euro zusammengestrichen werden soll. <\/p>\n\n\n\n

In einem gemeinsamen Appell fordern insgesamt 31 deutsche Nichtregierungsorganisationen (Auflistung unten) die R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe:<\/strong> \u201eDie Etatplanung der Bundesregierung ist kurzsichtig und unterminiert Deutschlands selbst gestecktes Ziel, f\u00fcr eine gerechtere, wohlhabendere, friedlichere und sicherere Welt einzutreten. F\u00fcr kurzfristige Einsparungen nimmt die Bundesregierung langfristige Sch\u00e4den in Kauf und l\u00e4sst die Menschen im Stich, die unsere Hilfe am dringendsten ben\u00f6tigen.<\/strong> Dadurch besteht die Gefahr, dass wir hinter bereits erzielte Erfolge in den Bereichen Armuts- und Hungerbek\u00e4mpfung, Bildung, globale Gesundheit, Klimaschutz sowie St\u00e4rkung von Frauen und M\u00e4dchen zur\u00fcckfallen. Dies wieder aufzuholen, wird um ein Vielfaches teurer werden. Die K\u00fcrzungen von heute sind die Krisen von morgen.\u201d  <\/p>\n\n\n\n

Protest vor dem Kanzleramt<\/strong>  
Um ihrem Anliegen Geh\u00f6r zu verschaffen, versammelten sich heute Vormittag zahlreiche Verteter*innen mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen vor dem Kanzleramt. Ausgestattet mit einem 12 Meter langen Rotstift appellierten sie an die Bundesregierung, die K\u00fcrzungen f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe zur\u00fcckzunehmen. Initiiert wurde die Aktion von der Entwicklungsorganisation ONE und dem B\u00fcndnis #LuftNachOben. <\/p>\n\n\n\n

Informationen f\u00fcr Journalist*innen: <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n