{"id":171539,"date":"2024-05-16T13:30:21","date_gmt":"2024-05-16T13:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.one.org\/de\/?post_type=one_press&p=171539"},"modified":"2024-05-16T14:14:47","modified_gmt":"2024-05-16T14:14:47","slug":"steuerschaetzung2025","status":"publish","type":"one_press","link":"https:\/\/www.one.org\/de\/press\/steuerschaetzung2025\/","title":{"rendered":"Steuersch\u00e4tzung des Bundes: ONE fordert Stopp von K\u00fcrzungen in der Entwicklungsfinanzierung"},"content":{"rendered":"\n

Exo-Kreischer: \u201eEs ist die Pflicht von Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz, zukunftssicher zu regieren.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Berlin, 16. Mai 2024. Heute stellte Finanzminister Christian Lindner die aktuelle Steuersch\u00e4tzung vor. Nachdem die Steuersch\u00e4tzung im Oktober ergeben hatte, dass Bund, L\u00e4nder und Kommunen f\u00fcr dieses Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen zur Verf\u00fcgung stehen als angenommen, rechnet Lindner nun mit einem Minus von 21,9 Milliarden Euro f\u00fcr das Jahr 2025. Insgesamt werden f\u00fcr 2025 Einnahmen von 995,2 Milliarden Euro erwartet. <\/strong>\u201eNeue finanzielle Spielr\u00e4ume gibt es absehbar nicht”, so Lindner.<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, <\/strong>sagt: \u201eK\u00fcrzungen in der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fchren zu teils lebensbedrohlichen Einschnitten in der Versorgung der \u00e4rmsten Menschen. Dies wird ganze Regionen weiter destabilisieren und zu mehr Fluchtbewegungen f\u00fchren. Es ist die Pflicht von Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz, zukunftssicher zu regieren. In unserer global vernetzten Welt sind die Probleme im Globalen S\u00fcden auch unsere Probleme. Ein R\u00fcckzug Deutschlands wird schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr unsere Sicherheit, Demokratie und die globale Stabilit\u00e4t haben. Investitionen in den Globalen S\u00fcden erschlie\u00dfen neue M\u00e4rkte, st\u00e4rken Handelsbeziehungen und schaffen langfristige wirtschaftliche Chancen besonders f\u00fcr Deutschland als Exportnation. Entwicklungszusammenarbeit lohnt sich auch im globalen Wettbewerb um Rohstoffe, Absatzm\u00e4rkte und Fachkr\u00e4fte. Die geplanten Haushaltsk\u00fcrzungen im Entwicklungsministerium sind eine grob fahrl\u00e4ssige und kurzsichtige Entscheidung. Wir d\u00fcrfen nicht weiter an der falschen Stelle sparen und m\u00fcssen die internationale Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit angemessen finanzieren. Dies sind Zeiten, in denen wir vor riesigen Herausforderungen stehen. Indem wir in die Zukunft dieser L\u00e4nder investieren, investieren wir letztendlich auch in unsere eigene Zukunft.\u201d<\/p>\n\n\n\n

ONE ruft die Regierung auf, von weiteren Einsparungen bei der internationalen Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit im Zuge der gegenw\u00e4rtigen Haushaltsverhandlungen abzusehen und sicherzustellen, dass diese Bereiche angemessen finanziert werden.
Die Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht auch auf Investitionen in die globale Entwicklung. Armut, Hunger und Klimawandel m\u00fcssen aktiv bek\u00e4mpft und mehr Mittel in Bereichen wie Gesundheit und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen investiert werden, insbesondere in L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens.
Entwicklungspolitik zeigt Erfolg: Unter anderem wurde die Kindersterblichkeit halbiert und HIV-Neuinfektionen sind um ein Drittel gesunken.
Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir eine nachhaltige und gerechte Zukunft f\u00fcr alle gestalten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Informationen f\u00fcr Journalist*innen:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n