{"id":170451,"date":"2023-12-08T11:30:47","date_gmt":"2023-12-08T11:30:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.one.org\/de\/?post_type=one_press&p=170451"},"modified":"2024-05-14T12:18:27","modified_gmt":"2024-05-14T12:18:27","slug":"faktencheck-zum-haushalt","status":"publish","type":"one_press","link":"https:\/\/www.one.org\/de\/press\/faktencheck-zum-haushalt\/","title":{"rendered":"Faktencheck zum Haushalt 2024: Das gibt Deutschland wirklich f\u00fcr Entwicklungsfinanzierung aus"},"content":{"rendered":"\n

Exo-Kreischer: \u201eEgal wie man es dreht und wendet, Deutschland ist nicht das gr\u00f6\u00dfte OECD-Geberland.”<\/p>\n\n\n\n

Berlin, 8. Dezember 2023. Nach dem Verfassungsurteil zur Schuldenbremse hatte Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, unter anderem bei B\u00fcrgergeld und internationalen Finanzhilfen zu sparen, um Haushaltsl\u00fccken f\u00fcr 2024 zu schlie\u00dfen. Lindner argumentierte, Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne: \u201eWir k\u00f6nnen gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht l\u00e4sst sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.\u201d<\/p>\n\n\n\n

ONE hat in Zusammenarbeit mit SEEK Development nachgerechnet und festgestellt: Deutschland war gemessen an seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) im Jahr 2022 nur das viertgr\u00f6\u00dfte DAC-Geberland. Die Official Development Assistance (ODA) betrug insgesamt 0,83% des BNE und das auch nur, weil gro\u00dfz\u00fcgig die Kosten zur Versorgung von Gefl\u00fcchteten in Deutschland mit einberechnet werden. Ohne diese l\u00e4ge Deutschland bei 0,73%. Berechnet man das Verh\u00e4ltnis von ODA wie in \u00c4u\u00dferungen der FDP pro Einwohner*in der einzelnen OECD-DAC L\u00e4nder, f\u00e4llt Deutschland sogar auf den siebten Platz zur\u00fcck:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geberl\u00e4nder werden an der sogenannten ODA-Quote gemessen, welche den Anteil \u00f6ffentlicher Ausgaben f\u00fcr Entwicklungsleistungen am BNE darstellt. Diese Messgr\u00f6\u00dfe wird vom Development Assistance Committee (DAC) der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwendet. International wird vor allem die ODA\/BNE-Quote herangezogen, um zu vergleichen, wie sehr L\u00e4nder ihrer globalen Verantwortung nachkommen. Dies folgt der Logik, dass reichere L\u00e4nder global mehr Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor von ONE<\/strong> \u00e4u\u00dfert sich zu diesen Erkenntnissen: \u201eAuch bei knappen Kassen darf Deutschland seine Prinzipien der globalen Solidarit\u00e4t nicht verraten.<\/strong> In schwierigen Zeiten ist es verlockend, zun\u00e4chst bei anderen zu sparen und nicht bei uns selbst. Dabei wird jedoch \u00fcbersehen, dass wir in einer global vernetzten Welt leben: Die Probleme im globalen S\u00fcden sind auch unsere Probleme. Ein pl\u00f6tzlicher R\u00fcckzug w\u00e4re weder verl\u00e4sslich noch stabil und w\u00fcrde schwerwiegende Konsequenzen haben. Jetzt bei der internationalen Zusammenarbeit zu sparen, bedeutet, wesentlich mehr Kosten und Probleme in der Zukunft in Kauf zu nehmen. Das w\u00e4re teurer und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen verheerender als das Aussetzen oder eine Reform der Schuldenbremse heute. <\/strong>Deutschland darf die Menschen, die unverschuldet in extremer Armut leben und mit den Folgen der Klimakrise bereits unmittelbar konfrontiert sind, nicht h\u00e4ngen lassen, sondern sollte stattdessen etwa klimafeindliche Subventionen im Haushalt streichen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Exo-Kreischer betont weiter:<\/strong> \u201eEntwicklungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen f\u00fcr uns alle. Internationale Zusammenarbeit ist partnerschaftlich und langfristig angelegt, da kann man nicht einfach ausscheren. Deutschland muss weiterhin verl\u00e4sslich und stabil an der Seite seiner Partner stehen.\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Haushaltskrise und den wachsenden Forderungen nach K\u00fcrzungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit appelliert ONE an den Finanzminister, ehrlich mit den Haushaltszahlen umzugehen und fordert die Bundesregierung auf, in ihren Haushaltsberatungen die zugesagten Verpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten und den Etat f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit keinesfalls weiter zu k\u00fcrzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Informationen f\u00fcr Journalist*innen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n