Exo-Kreischer: \u201eVerantwortungsbewusstes Handeln ist nur mit Einhaltung des 0,7-Prozent-Zieles m\u00f6glich.\u201d <\/p>\n\n\n\n
Berlin, 26. Oktober 2023. Heute stellte Finanzminister Christian Lindner die aktuelle Steuersch\u00e4tzung vor. Nachdem die Steuersch\u00e4tzung im Mai ergeben hatte, dass Bund, L\u00e4nder und Kommunen f\u00fcr dieses Jahr 30,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verf\u00fcgung stehen als angenommen, rechnet Lindner nun mit einem weiteren Minus von 4,5 Milliarden Euro f\u00fcr das Jahr 2023 und mit einem leichten Plus von 1,9 Milliarden Euro f\u00fcr das kommende Jahr. Insgesamt werden f\u00fcr 2024 Einnahmen von 964,1 Milliarden Euro erwartet. \u201eEs ergeben sich keine neuen Verteilungsspielr\u00e4ume\u201d, so Lindner. Mehr denn je gehe es darum, klug Priorit\u00e4ten zu setzen. Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland<\/strong>, sagt: \u201eDie aktuelle Steuersch\u00e4tzung zeigt: Der Bund hat weniger Gestaltungsspielraum.\u202fFinanzminister Lindner betonte die Notwendigkeit, klare Priorit\u00e4ten zu setzen. Wir stimmen zu: Eine Priorit\u00e4t sollte auf dem 0,7-Prozent-Versprechen liegen. Doch der Finanzminister betrachtet Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe offenbar nur durch die Brille eines Buchhalters. Nur so kann der bevorstehende Bruch des Koalitionsvertrags verstanden werden. Deutschland wird das Ziel, mindestens 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Armutsbek\u00e4mpfung zu investieren, voraussichtlich ab 2025 verfehlen. Gleichzeitig verabschiedet sich Deutschland von der Idee, Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben zu koppeln. Das zeugt von einem begrenztem Sicherheitsverst\u00e4ndnis. Kein Milit\u00e4r kann allein f\u00fcr Sicherheit sorgen. Nur durch eine starke Entwicklungszusammenarbeit kann Sicherheit nachhaltig gew\u00e4hrleistet werden. Die Welt braucht Verl\u00e4sslichkeit und strukturelle Investitionen. Wir erinnern die Bundesregierung an die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Wir haben wenig Zeit f\u00fcr die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 und sind nicht auf Kurs. Deutschland hat eine wichtige Rolle als Geber. Die Welt schaut auf uns. Die Bundesregierung muss liefern.”<\/p>\n\n\n\n Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Gr\u00fcne und FDP in 2021 verpflichtet, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und f\u00fcr jeden Euro, der in R\u00fcstung flie\u00dft, einen weiteren Euro in die Bek\u00e4mpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu stecken.<\/p>\n\n\n\n ONE ruft Finanzminister Lindner auf, von K\u00fcrzungen in der Entwicklungszusammenarbeit abzusehen und Wege zu finden, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsziele zur Bek\u00e4mpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten in der Welt einzuhalten.\u202f<\/strong><\/p>\n\n\n\n ONE<\/strong>\u202fist eine internationale Bewegung, die sich f\u00fcr das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in W\u00fcrde und voller Chancen f\u00fchren kann. Wir sind \u00fcberparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterst\u00fctzt ONE B\u00fcrger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Weitere Informationen auf\u202fwww.one.org.<\/p>\n\n\n\n Pressekontakt: Heute stellte Finanzminister Christian Lindner die aktuelle Steuersch\u00e4tzung vor. Die Entwicklungsorganisation ONE ruft die Bundesregierung auf, auch zuk\u00fcnftig 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe zu investieren. Die Bundesregierung muss im Zuge der gegenw\u00e4rtigen Haushaltsverhandlungen auf K\u00fcrzungen in der Entwicklungszusammenarbeit verzichten. Denn: Entwicklungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":169858,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"167234,167753,167335,166965,167434,167015","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":""},"contributor":[],"class_list":["post-169851","one_press","type-one_press","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Die Entwicklungsorganisation ONE ruft die Bundesregierung auf, auch zuk\u00fcnftig 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe zu investieren. Die Bundesregierung muss im Zuge der gegenw\u00e4rtigen Haushaltsverhandlungen auf K\u00fcrzungen in der Entwicklungszusammenarbeit verzichten. Denn: Entwicklungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Stephanie Wieck<\/strong>:\u202f0174 \/ 45 991 90,\u202fstephanie.wieck@one.org<\/p>\n