{"id":146470,"date":"2019-03-18T09:06:38","date_gmt":"2019-03-18T09:06:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.one.org\/de\/?post_type=one_press&p=146470"},"modified":"2024-01-03T13:00:42","modified_gmt":"2024-01-03T13:00:42","slug":"eckwertebeschluss-ngos-warnen-stillstand-ist-rueckschritt","status":"publish","type":"one_press","link":"https:\/\/www.one.org\/de\/press\/eckwertebeschluss-ngos-warnen-stillstand-ist-rueckschritt\/","title":{"rendered":"Eckwertebeschluss – NGOs warnen: \u201cStillstand ist R\u00fcckschritt\u201d"},"content":{"rendered":"

Mit Absinken der ODA-Quote entfernt die GroKo sich von eigenen entwicklungspolitischen Zielen<\/span><\/p>\n

Berlin, 18. M\u00e4rz 2019. Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Das geht Medienberichten zufolge aus dem anstehenden Eckwertebeschluss der Bundesregierung hervor, den\u00a0 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch verk\u00fcnden wird. Darin wird festgehalten, wie viele Mittel den einzelnen Bundesministerien 2020 zur Verf\u00fcgung stehen. Mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung warnen Entwicklungsorganisationen vor kurzsichtigen Finanzplanungen. Sie\u00a0 fordern von der Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Darin haben die Koalitionsparteien\u00a0 versprochen, dass die Quote f\u00fcr Entwicklungsgelder nicht weiter fallen wird. Bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat sinkt diese Quote jedoch im kommenden Jahr. Zudem fordern die Organisationen von der Bundesregierung einen konkreten Fahrplan, wie und bis wann sie das Ziel erreichen m\u00f6chte, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbev\u00f6lkerung (DSW), Global Citizen, ONE, OXFAM Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children und World Vision <\/strong>appellieren gemeinsam an die Bundesregierung: <\/span><\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen es nicht mehr h\u00f6ren. Egal, wie \u00fcppig die Steuereinnahmen sprudeln \u2013 es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Daf\u00fcr sind mehr Investitionen im Kampf gegen Armut n\u00f6tig, sonst sinkt die Quote f\u00fcr Entwicklungsmittel \u2013 denn die deutsche Wirtschaft w\u00e4chst. Stillstand ist R\u00fcckschritt.<\/strong> Die Bundesregierung muss einen konkreten Plan vorlegen, wie sie das Ziel erreichen will, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Das Finanzministerium darf sich die Quote nicht sch\u00f6n rechnen. Fakt ist, dass Deutschland sich derzeit von diesem Ziel entfernt und wir sind nicht bereit, das hinzunehmen. Deutschland hat einen Ruf zu verlieren.<\/strong> In einer Welt, die von gr\u00f6\u00dferer Armut und wachsenden Krisen und Konflikten gepr\u00e4gt ist, muss die Bundesregierung ein Stabilit\u00e4tsanker sein. Sie muss Verantwortung \u00fcbernehmen und ihrem Versprechen nachkommen, niemanden zur\u00fcck zu lassen.\u201c<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/strong>
\n<\/span>Im Koalitionsvertrag<\/strong> wurde ausdr\u00fccklich festgehalten, dass ein Absinken der sogenannten ODA-Quote<\/strong> (O<\/strong>fficial D<\/strong>evelopment A<\/strong>ssistance) bereits 2018 verhindert werden sollte. Deutschland hat im Koalitionsvertrag zudem das Ziel bekr\u00e4ftigt,\u00a0 dass 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten. 2016 hatte die Bundesregierung dieses Ziel erstmals erreicht, allerdings auch unter Einberechnung der Kosten f\u00fcr die Versorgung von Gefl\u00fcchteten. In den beiden Folgejahren sank die ODA-Quote deutlich. 2018 betrug sie laut dem Entwicklungsministerium 0,58 Prozent. Rechnet man die Kosten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete im Inland heraus, lag die ODA-Quote im sogar bei lediglich 0,51 Prozent.<\/span><\/p>\n

—<\/p>\n

Die Deutsche Stiftung Weltbev\u00f6lkerung (DSW)<\/strong> ist eine international t\u00e4tige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, zur Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zu einer zukunftsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerungsentwicklung beizutragen. Jugendliche sind daher die wichtigste Zielgruppe unserer Projekte. Auf nationaler und internationaler Ebene nehmen wir Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter. Mehr informationen auf www.dsw.org und auf Twitter unter @dsw_de.<\/span><\/p>\n

Global Citizen<\/strong> ist eine internationale Kampagnen-Organisation mit dem Ziel, extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Unterst\u00fctzt wird die Organisation bei ihrer Arbeit von Millionen von Global Citizens rund um den Globus, die sich f\u00fcr Themen wie Gleichberechtigung, Bildung, Ern\u00e4hrungssicherheit und Gesundheit aktiv engagieren. Auf der Plattform globalcitizen.org\/de werden Global Citizens t\u00e4glich \u00fcber entwicklungspolitische Themen, Nachrichten und Geschichten aus aller Welt informiert und dadurch inspiriert, bei Kampagnen-Aktionen mitzumachen. Mehr Informationen auf www.globalcitizen.org und auf Twitter unter @GlblCtznDe<\/span><\/p>\n

ONE<\/strong> ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bek\u00e4mpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE f\u00fcr kluge und effektive Politikans\u00e4tze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bek\u00e4mpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung zu erh\u00f6hen und mehr Transparenz bei Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung zu schaffen. \u00dcber 9 Millionen Menschen unterst\u00fctzen die \u00fcberparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland <\/span><\/p>\n

Oxfam<\/strong> ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu \u00fcberwinden. Daf\u00fcr arbeiten im Oxfam-Verbund 19 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.600 lokalen Partnern in mehr als 90 L\u00e4ndern. Mehr unter www.oxfam.de und auf Twitter unter @Oxfam_de.<\/span><\/p>\n

Plan International<\/strong> ist eine religi\u00f6s und weltanschaulich unabh\u00e4ngige Hilfsorganisation, die sich weltweit f\u00fcr die Chancen und Rechte der Kinder engagiert. Seit mehr als 80 Jahren arbeiten wir daran, dass M\u00e4dchen und Jungen ein Leben frei von Armut, Gewalt und Unrecht f\u00fchren k\u00f6nnen. Dabei binden wir Kinder in \u00fcber 70 L\u00e4ndern aktiv in die Gestaltung der Zukunft ein. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen best\u00e4rken uns in unserem Engagement f\u00fcr die Gleichberechtigung von M\u00e4dchen und Frauen. Mehr unter www.plan.de und auf Twitter unter @PlanGermany<\/span><\/p>\n

Save the Children<\/strong> ist als gr\u00f6\u00dfte unabh\u00e4ngige Kinderrechtsorganisation der Welt in mehr als 120 L\u00e4ndern t\u00e4tig. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Schule und Bildung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie \u00dcberleben und Gesundheit \u2013 auch in Katastrophensituationen. Save the Children setzt sich ein f\u00fcr eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

World Vision Deutschland e.V.<\/strong> ist ein \u00fcberkonfessionelles, christliches Hilfswerk mit den Arbeitsschwerpunkten nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, humanit\u00e4re Hilfe und entwicklungspolitische Anwaltschaftsarbeit. Die Organisation ist mit weiteren World Vision-Werken in fast 100 L\u00e4ndern vernetzt und unterh\u00e4lt offizielle Arbeitsbeziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und arbeitet eng mit dem Fl\u00fcchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zusammen (UNHCR). Mehr unter www.worldvision.de und auf Twitter unter @WorldVisionDe.<\/span><\/p>\n

Pressekontakt:<\/strong>
\nDSW: Martina Adam:<\/strong> 0511\/ 94373 31, martina.adam@dsw.org<\/a>
\nGlobal Citizen: Aileen Elsner:<\/strong> <\/span>aileen.elsner@globalcitizen.org<\/span><\/a>
\nONE: Scherwin Saedi:<\/strong> 030\/319 891 578, 0152\/037 71 429, <\/span>scherwin.saedi@one.org<\/span><\/a>
\nOxfam: Steffen K\u00fc\u00dfner:<\/strong> 030\/45 30 69 710, skuessner@oxfam.de<\/a>
\nPlan International: Sabine Marxen:<\/strong> 040-61140278, Sabine.Marxen@plan.de<\/a>
\nSave the Children: Susanne Sawadogo:<\/strong> 030\/275 959 79 120, <\/span>susanne.sawadogo@savethechildren.de<\/span><\/a>
\nWorld Vision Deutschland: Marwin Meier:<\/strong> 06172\/ 763 249, marwin.meier@wveu.org<\/a> <\/span><\/p>\n

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Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Das geht Medienberichten zufolge aus dem anstehenden Eckwertebeschluss der Bundesregierung hervor, den\u00a0 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch verk\u00fcnden wird. Darin wird festgehalten, wie viele Mittel den einzelnen Bundesministerien 2020 zur Verf\u00fcgung stehen. Mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung warnen Entwicklungsorganisationen vor kurzsichtigen Finanzplanungen. Sie\u00a0 fordern von der Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Darin haben die Koalitionsparteien\u00a0 versprochen, dass die Quote f\u00fcr Entwicklungsgelder nicht weiter fallen wird. Bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat sinkt diese Quote jedoch im kommenden Jahr. 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