{"id":141789,"date":"2018-10-25T13:26:51","date_gmt":"2018-10-25T13:26:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.one.org\/de\/?post_type=one_press&p=141789"},"modified":"2024-01-03T13:06:16","modified_gmt":"2024-01-03T13:06:16","slug":"steuerschatzung-bundesregierung-muss-zusagen-fur-entwicklungshilfe-einhalten","status":"publish","type":"one_press","link":"https:\/\/www.one.org\/de\/press\/steuerschatzung-bundesregierung-muss-zusagen-fur-entwicklungshilfe-einhalten\/","title":{"rendered":"Steuersch\u00e4tzung: Bundesregierung muss Zusagen f\u00fcr Entwicklungshilfe einhalten"},"content":{"rendered":"

ONE: \u201eScholz ignoriert Koalitionsvertrag\u201c<\/p>\n

Berlin, 25. Oktober 2018. Heute Nachmittag verk\u00fcndete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuersch\u00e4tzung. Verglichen mit der positiven Steuersch\u00e4tzung vom Mai rechnet Scholz mit einem weiteren Plus von 6,7 Milliarden Euro, davon zwei Milliarden Euro f\u00fcr den Bund bis 2023. Im Mai rechnete der Bund bereits mit <\/strong>Steuermehreinnahmen von 10,8 Milliarden Euro bis 2022. <\/strong>In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, alle zus\u00e4tzlichen Einnahmen des Bundes priorit\u00e4r in drei Bereiche zu investieren, darunter Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und Entwicklung sollten dabei im Verh\u00e4ltnis 1:1 gesteigert werden. Nach bisherigen Finanzplanungen kann von einem solch gleichwerten Aufwuchs nicht die Rede sind. Dar\u00fcber hinaus sinkt die Quote f\u00fcr Entwicklungshilfe (ODA-Quote) bereits in diesem Jahr. Damit h\u00e4lt sich die Bundesregierung nicht an die Zielvereinbarung aus ihren eigenen Koalitionsvertrag.<\/strong><\/p>\n

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE<\/strong>, sagt: \u201eAuch, wenn sich die Aussichten etwas tr\u00fcben – die Steuereinnahmen sprudeln. Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung und Digitalisierung \u2013 das sind die Bereiche, in die das zus\u00e4tzliche Geld laut Koalitionsvertrag flie\u00dfen soll. Entwicklung und Verteidigung sollen dabei im Verh\u00e4ltnis 1:1 bedacht werden. Davon kann allerdings derzeit absolut keine Rede sein. Die Bundesregierung muss bei der Entwicklungsfinanzierung dringend nachbessern.<\/strong>\u201c<\/p>\n

Die bisherigen Haushaltsplanungen von Finanzminister Scholz sehen ein Absinken der Quote f\u00fcr Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit<\/strong> vor. Im Koalitionsvertrag wurde explizit festgehalten, dass ein Absinken der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance) bereits in diesem Jahr verhindert werden soll. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung f\u00fcr Entwicklungshilfe aufzuwenden. Nachdem die Bundesregierung dieses Ziel 2016 zum ersten und einzigen Mal erreicht hatte, befindet sich die ODA-Quote nun im freien Fall<\/strong>. Dazu sagt Exo-Kreischer: \u201eBereits 2017 ist die ODA-Quote von 0,7 auf 0,66 Prozent gefallen. Dieses Jahr werden wir wohl bereits bei 0,58 Prozent landen. Wenn der Finanzminister sich mit seinen Haushaltspl\u00e4nen durchsetzt, werden wir zum Ende dieser Legislaturperiode sogar unter 0,5 Prozent fallen. Damit ignoriert Scholz den Koalitionsvertrag, denn das ist genau das Gegenteil von dem, was Union und SPD vereinbart hatten <\/strong>und ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr die Menschen auf der Welt, die von extremer Armut betroffen sind. Die Haush\u00e4lter*innen im Parlament m\u00fcssen hier dringend handeln, um einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verhindern.\u201c<\/p>\n

ONE<\/strong> ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bek\u00e4mpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE f\u00fcr kluge und effektive Politikans\u00e4tze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bek\u00e4mpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung zu erh\u00f6hen und mehr Transparenz bei Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung zu schaffen. \u00dcber 9 Millionen Menschen unterst\u00fctzen die \u00fcberparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org<\/a> und auf Twitter: @ONEDeutschland<\/p>\n

Pressekontakt:<\/strong>
\nKaroline Lerche:<\/strong> 030 319 891 576, 0173 249 00 94, karoline.lerche@one.org<\/a>
\nScherwin Saedi:<\/strong> 030\/319 891 578, 0152\/037 71 429, scherwin.saedi@one.org<\/a><\/p>\n

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