ONE: „Scholz ignoriert Koalitionsvertrag“

Berlin, 25. Oktober 2018. Heute Nachmittag verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung. Verglichen mit der positiven Steuerschätzung vom Mai rechnet Scholz mit einem weiteren Plus von 6,7 Milliarden Euro, davon zwei Milliarden Euro für den Bund bis 2023. Im Mai rechnete der Bund bereits mit Steuermehreinnahmen von 10,8 Milliarden Euro bis 2022. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, alle zusätzlichen Einnahmen des Bundes prioritär in drei Bereiche zu investieren, darunter Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und Entwicklung sollten dabei im Verhältnis 1:1 gesteigert werden. Nach bisherigen Finanzplanungen kann von einem solch gleichwerten Aufwuchs nicht die Rede sind. Darüber hinaus sinkt die Quote für Entwicklungshilfe (ODA-Quote) bereits in diesem Jahr. Damit hält sich die Bundesregierung nicht an die Zielvereinbarung aus ihren eigenen Koalitionsvertrag.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Auch, wenn sich die Aussichten etwas trüben – die Steuereinnahmen sprudeln. Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung und Digitalisierung – das sind die Bereiche, in die das zusätzliche Geld laut Koalitionsvertrag fließen soll. Entwicklung und Verteidigung sollen dabei im Verhältnis 1:1 bedacht werden. Davon kann allerdings derzeit absolut keine Rede sein. Die Bundesregierung muss bei der Entwicklungsfinanzierung dringend nachbessern.“

Die bisherigen Haushaltsplanungen von Finanzminister Scholz sehen ein Absinken der Quote für Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit vor. Im Koalitionsvertrag wurde explizit festgehalten, dass ein Absinken der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance) bereits in diesem Jahr verhindert werden soll. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Nachdem die Bundesregierung dieses Ziel 2016 zum ersten und einzigen Mal erreicht hatte, befindet sich die ODA-Quote nun im freien Fall. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Bereits 2017 ist die ODA-Quote von 0,7 auf 0,66 Prozent gefallen. Dieses Jahr werden wir wohl bereits bei 0,58 Prozent landen. Wenn der Finanzminister sich mit seinen Haushaltsplänen durchsetzt, werden wir zum Ende dieser Legislaturperiode sogar unter 0,5 Prozent fallen. Damit ignoriert Scholz den Koalitionsvertrag, denn das ist genau das Gegenteil von dem, was Union und SPD vereinbart hatten und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen auf der Welt, die von extremer Armut betroffen sind. Die Haushälter*innen im Parlament müssen hier dringend handeln, um einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verhindern.“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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