Exo-Kreischer: “Entwicklungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Verantwortungsbewusstes Handeln ist nur mit Einhaltung des 0,7-Prozent-Zieles möglich.”

Berlin, 11. Mai 2023. Heute stellte Finanzminister Christian Lindner am Rande des G7-Finanzminister*innen-Treffens die aktuelle Steuerschätzung vor. Demnach stehen Bund, Länder und Kommunen für das kommende Jahr 30,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verfügung als angenommen. Nun müsse zukunftsfähig und ökonomisch klug gehandelt, Prioritäten gesetzt und an der Schuldenbremse festgehalten werden, so Lindner. Die Entwicklungsorganisation ONE ruft die Bundesregierung auf, auch zukünftig 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren. Die Bundesregierung muss im Zuge der gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen auf Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit verzichten. Denn: Entwicklungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Der Bund hat weniger Gestaltungsspielraum als bisher angenommen. Finanzminister Lindner betonte heute, dass in Zukunft fiskalische Prioritäten gesetzt werden müssen. Dem stimmen wir zu:  Priorität muss das Festhalten am 0,7-Prozent-Versprechen sein. Die aktuellen multiplen Krisen und Herausforderungen in der Welt, lassen eine Absenkung der deutschen Beiträge in die Einwicklungszusammenarbeit nicht zu. Im Gegenteil: nur durch starke und verlässliche Partnerschaft, können weltweit die Folgen von Klima-, Ernährungs- und Gesundheitskrisen aufgefangen werden. Gleichzeitig benötigen wir weltweit strukturelle Investitionen in resiliente Gesellschaften und Staaten. Leider droht, dass Deutschland die Selbstverpflichtung nicht einhalten wird, mindestens 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Armutsbekämpfung zu investieren. Das darf nicht passieren. Wir fordern nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin steht schwarz auf weiß, dass die 0,7-Prozent-Marke gehalten werden soll. Für ONE ist der Koalitionsvertrag nicht nur ein Stück Papier, sondern ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir hoffen, dass die aktuelle Steuerschätzung Lindner nicht davon abhält, dieses Versprechen weiter zu halten.”

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.

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