Exo-Kreischer: “Budgetplanung an der Realität vorbei” 

Berlin, 11. November 2022. Bei seiner Bereinigungssitzung für den Bundesetat 2023 entschied sich der Haushaltsausschuss heute Morgen für Mittelkürzungen für das Entwicklungsministerium (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA). Angesichts der derzeitigen Weltlage kritisiert die Entwicklungsorganisation ONE den Entschluss als “kurzsichtig und weltfremd”.   

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: „Was der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen hat, ist ein absolutes Armutszeugnis. Corona-Pandemie, Hyperinflation, Hungersnot, Klimakrise – wie man es angesichts der gegenwärtigen Weltlage fertiggebracht hat, dem Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt die Mittel zu streichen, ist mir ein absolutes Rätsel. Das wirkt nicht nur kurzsichtig, sondern weltfremd. Das, was von der Ampelkoalition vollmundig als ‘Signal für eine friedliche Entwicklung in der Welt’ verkündet wurde, ist leider Augenwischerei. Die verkündete Milliarde, die jeweils an das BMZ und das AA geht, hat lediglich drastischere Kürzungen in den beiden Häusern verhindert. Verglichen mit 2022 bekommen beide Ministerien weniger Geld. Diese Budgetplanung geht absolut an der Realität vorbei. Das Geld wäre dagewesen.” 

Nach Abschluss der Bereinigungssitzung wird der Etat für das Entwicklungsministerium (BMZ) im kommenden Jahr 12,16 Milliarden Euro betragen. Zum Vergleich: In diesem Jahr stehen dem BMZ 12,35 Milliarden aus dem Einzelplan 23 zur Verfügung plus eine Milliarde für die Notlage in der Ukraine und aus Haushaltsresten weitere 495 Millionen für Hungerbekämpfung – insgesamt also rund 13,84 Milliarden Euro.  

Exo-Kreischer ergänzt: “Die Kürzungen hätten verhindert werden können – ganz ohne neue Schulden. Im sogenannten Einzelplan 60 waren mehrere Milliarden Euro für “globale Mehrausgaben” allokiert. Diese Mittel hätten locker ausgereicht, um die Kürzungen für das BMZ und das AA zu verhindern. Wenn nicht jetzt, wann dann?”  

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Informationen zu unserer Arbeit finden Sie auf www.one.org.  

Pressekontakt:
Scherwin Saedi: 0152 / 03 77 14 29, [email protected]