Will Deutschland Korruption und illegale Steuervermeidung in Afrika stoppen, muss Wolfgang Schäuble seine Blockadehaltung auf EU-Ebene aufgeben

Berlin, 13. Juni 2017. Während der G20-Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“ haben Deutschland, Italien und Kenia zusammen mit der OECD das Pilot-Projekt „Africa Academy for Tax and Financial Crime Investigation“ vorgestellt. Dies ist im Rahmen der „International Academy for Tax and Financial Crime Investigation“ der OECD angesiedelt. Die Africa-Academy soll Mitarbeiter der kenianischen Finanzverwaltung befähigen, Finanzkriminalität schneller und besser aufspüren und  nachverfolgen zu können. Deutschland, Italien und Kenia haben dazu eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Knapp eine Billion US-Dollar fließen jedes Jahr aus dem afrikanischen Kontinent durch korrupte Aktivitäten ab. Dadurch gehen Afrika Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren, die für Gesundheitsversorgung, Bildung und den Aufbau einer Infrastruktur eingesetzt werden könnten. Die neue Initiative zeigt zwar, dass die G20 das Problem der Steuerhinterziehung und Korruption erkannt haben – es aber noch längst nicht gebannt ist. Um korrupte Machenschaften und Scheinfirmen aufzudecken, ist volle Transparenz nötig. Nur das Viel-Augen-Prinzip kann Korruption effektiv bekämpfen. Um Scheinfirmen aufdecken zu können, die häufig genutzt werden um Geld zu waschen, müssen Zivilgesellschaft und Journalisten Zugang zu Registern über die wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen und Trusts haben – ohne Einschränkungen. Auf EU-Ebene wird gerade eine Revision der vierten Antigeldwäsche-Richtlinie verhandelt. Deutschland stellt sich hier seit Jahren quer. Wenn der Kampf gegen Korruption und illegale Steuervermeidung in Afrika erfolgreich sein soll, muss Wolfgang Schäuble endlich seine Blockadehaltung auf EU-Ebene aufgeben.“

Mit Blick auf das Motto der G20 „Partnerschaft mit Afrika“, fügt Exo-Kreischer hinzu: „Jede noch so gute Partnerschaftsinitiative ist für die Katz, wenn Deutschland der Korruption nicht endlich den Kampf ansagt!“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Rund 8 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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