ONE zu OECD-Zahlen: Schönfärberei gaukelt Anstieg der Entwicklungsinvestitionen vor
Exo-Kreischer: „Deutschland steht bis 2023 noch gut da – danach kippt’s”
Berlin, 15. Januar 2025. Bereits jetzt liegen die neusten Zahlen zu den internationalen Entwicklungsausgaben (ODA) vor, die der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD DAC) morgen offiziell vorstellen wird. Demnach stiegen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit 2023 weltweit um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 15 Prozent dieser Mittel werden allerdings in den Geberländern selbst ausgegeben, da Geflüchtetenkosten im Inland offiziell als ODA angerechnet werden dürfen. Deutschland war 2023 eines von fünf Ländern, dass das Versprechen eingehalten hat, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu investieren.
Stephan Exo-Kreischer, Europadirektor von ONE, sagt: „Die Tatsache, dass die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten im Inland als ODA-Mittel gezählt werden dürfen, ist nichts anderes als erlaubte Schönfärberei. Dies verfälscht die tatsächlichen Leistungen der Geberländer im Kampf gegen Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten. Die Entwicklungsinvestitionen, die nach Afrika fließen, liegen deutlich unter dem 20-Jahres-Schnitt. Der positive Trend, den die OECD aufzeigt, ist ein Trugschluss. Dabei braucht es gerade jetzt mehr statt weniger Investitionen. Die vielen Erfolge, die diese Investitionen zustande bewirkt haben, sind der beste Beleg, dass Entwicklungszusammenarbeit wirkt und sich lohnt – und zwar für alle.”
Was die OECD-Zahlen zudem nicht zeigen: Immer mehr afrikanischen Ländern droht der Staatsbankrott, weil sie ihre Rekordschulden nicht mehr bedienen können. Ferner erreichten die Investitionen für globale Gesundheit 2023 ein Zehn-Jahres-Tief. Rechnet man die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise heraus, haben die meisten Geberländer noch nicht das Investitionslevel vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie erreicht.
Deutschland als Geberland
Mit einer offiziellen ODA-Quote von 0,82 Prozent lag Deutschland 2023 zwar etwas unter dem Vorjahresniveau (0,85 Prozent), gehört damit aber immer noch zu den fünf Ländern, die mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. In Deutschland werden von diesen Mitteln allerdings knapp 20 Prozent für die Unterbringung von Geflüchteten aufgewendet. Hinzu kommen noch Stipendienkosten für Studierende aus Entwicklungsländern. Rechnet man diese Kosten heraus, landet Deutschland 2023 bei lediglich 0,61 Prozent. Zudem befindet sich die deutsche Entwicklungsfinanzierung im Sinkflug. Das Budget des Entwicklungsministeriums (BMZ) ist von 12,16 Milliarden Euro (2023) auf 11,2 Milliarden Euro (2024) zusammengeschrumpft. Vor ihrem Bruch sah die damalige Ampel-Koalition für 2025 weitere Kürzungen auf 10,3 Milliarden vor. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Bis 2023 steht Deutschland noch ganz gut da. Danach geht es aber steil bergab – und das wird in den aktuellen OECD-Statistiken noch nicht berücksichtigt. Wenn die kommende Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr Priorität einräumt, werden wir den wachsenden Herausforderungen auf der Welt nicht gerecht. Ein verheerendes Signal für die internationale Zusammenarbeit, gerade in Zeiten von Trump und Putin.”
ONE ist eine globale überparteiliche Organisation, die sich für wirtschaftliche Chancen und ein starkes Gesundheitswesen in Afrika einsetzt. Dafür fordern wir die nötigen Investitionen. Unsere Arbeit stützt sich auf belastbare Daten und umfasst Aktivismus an der Basis, politische Bildung und politisches Engagement sowie strategische Partnerschaften, um die Politik zu überzeugen. Mehr auf www.one.org.
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