ONE ruft das EU-Parlament auf, sich zum 0,7-Prozent-Ziel zu bekennen

Berlin/Straßburg, 13. November 2018. Heute Nachmittag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Straßburg eine Rede zur Zukunft Europas halten. Die Rede fällt mitten in die Beratungen der europäischen Abgeordneten über ihre gemeinsame Position zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Siebenjahresbudget der EU. Zu dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission werden sie morgen, den 14. November 2018, in Form eines Berichts offiziell Stellung nehmen. Aktuell wird das 0,7-Prozent-Ziel dort nicht einmal erwähnt. Dabei hatte sich die EU bereits 2005 dazu verpflichtet, kollektiv 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dieses Ziel muss explizit genannt werden; ein entsprechender Änderungsantrag liegt dem EU-Parlament vor. ONE fordert die Bundeskanzlerin auf, bei ihrer Rede im Europäischen Parlament für parteiübergreifende Unterstützung zur Aufnahme des 0,7-Prozent-Ziels in den Bericht zu werben.  

ONE warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Die Nichtnennung in diesem wichtigen Dokument droht bestehende Verpflichtungen aufzuweichen. Dazu sagt Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE: „Europas Zukunft wird auch in Afrika entschieden. Während unser Kontinent altert, wird sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Die Hälfte von ihnen wird keine 25 Jahre alt sein. Jedes Jahr kommen 22,5 Millionen Jugendliche auf den afrikanischen Arbeitsmarkt. Es liegt in Europas ureigenem Interesse, dass diese junge Generation Afrikas Perspektiven hat. Dafür sind Investitionen in Bildung, Beschäftigung und gesellschaftliche Beteiligung nötig.“

Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Akteure auf kurzfristige Lösungen und nationale Alleingänge setzen, sollte Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden und langfristig planen. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen endet im Jahr 2027 – also drei Jahre bevor die internationale Gemeinschaft die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht haben will. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Das Siebenjahresbudget der EU bietet eine historische Gelegenheit, extreme Armut ein für alle Mal zu beenden. Dazu sollte die EU das Ziel bekräftigen, kollektiv 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.“

Vor der Abstimmung über den Bericht zum MFR wird Bundeskanzlerin Angela Merkel heute vor dem EU-Parlament über die Zukunft Europas sprechen. Exo-Kreischer sagt: „Wie kaum eine andere beschwört die Kanzlerin, wie eng die Schicksale Europas und Afrikas miteinander verknüpft sind. Heute muss sie zeigen, dass sie es ernst meint, wenn sie von einer neuen Partnerschaft mit Afrika spricht. In ihrer Rede vor Europas Volksvertreter*innen sollte sie deutlich machen, dass die Herausforderungen bei der Bekämpfung extremer Armut insbesondere in Afrika ein entschlossenes, fraktionsübergreifendes Handeln erfordern. Damit einher geht das gemeinsame Bekenntnis zum 0,7-Prozent-Ziel.“

Hintergrund:

•  Am Mittwoch, den 14. November um 12.30 Uhr, werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) über ihren gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Form eines Berichts abstimmen.
• In diesem Bericht wird das Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungsarbeit aufzuwenden, nicht erwähnt. Es fehlt also ein Verweis auf die zentrale Finanzierungsverpflichtung für Entwicklungszusammenarbeit. Dabei haben sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits vor 13 Jahren gemeinsam dazu verpflichtet, kollektiv 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Entwicklung zu investieren.
• Die Fraktion die Grünen/Europäische Freie Allianz hat einen Änderungsantrag eingereicht, um das 0,7-Prozent-Ziel in den Bericht aufzunehmen. Damit dieser angenommen wird, müssen mindestens 376 Abgeordnete im EU-Parlament ihn bei der Abstimmung annehmen.
• Die Entwicklungsorganisation ONE ruft die MdEPs dazu auf, am kommenden Mittwoch für die Aufnahme des 0,7-Prozent-Ziels zu stimmen.
• Am Montag, den 12. November 2018, haben sich ONE-Jugendbotschafter*innen frühmorgens am Brüsseler Bahnhof eingefunden, um den Abgeordneten ihre Bitte mit auf den Weg nach Straßburg zu geben. Bilder von der Aktion finden Sie u.a. hier: https://twitter.com/ONEinEU/status/1061992484207759360

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