Bundeskabinett verabschiedet sich vom Versprechen, Mittel für Verteidigung und Entwicklung gleichmäßig aufzustocken

Berlin, 06. Juli 2018. Heute Mittag stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushalt für 2019 sowie den Finanzplan bis 2022 vor. Verglichen mit dem 51. Finanzplan (2017-2021) erhält das Verteidigungsministerium rund 6,2 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Im gleichen Zeitraum steigen die gemeinsamen Ausgaben für das Entwicklungs- und Außenministerium um lediglich 2,8 Milliarden Euro. Dabei wurde im Koalitionsvertrag von Union und SPD explizit vereinbart, dass Mehreinnahmen im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung und Entwicklung im Vergleich zum 51. Finanzplan aufgewendet werden sollen. Scholz‘ Entwurf entspricht allerdings einem Verhältnis von 2,2:1. Die Entwicklungsorganisation ONE schlägt Alarm.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Das ist wirklich ein starkes Stück von Finanzminister Olaf Scholz. Gegenüber den Eckwerten, die Scholz im Mai dieses Jahres vorgestellt hat, wurden dem Verteidigungsministerium nochmal ganze 4,9 Milliarden Euro mehr zugesprochen. Das Entwicklungs- und das Außenministerium werden dagegen zusammen mit 900 Millionen Euro zusätzlich abgespeist. Auf die Forderung an die Bundesregierung, endlich das Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft in Entwicklung zu investieren, heißt es immer, es sei kein Geld da. Dieser Haushaltsentwurf zeigt jedoch mehr als deutlich: Das Geld ist da. Woran es mangelt, ist der politische Wille, es für die Bekämpfung von extremer Armut, Hunger und humanitärer Krisen einzusetzen.“

Der aktuelle Haushaltsentwurf, den Scholz am heutigen Tag vorgestellt hat, sieht insgesamt ein Plus von rund 6,2 Milliarden Euro im Vergleich zum 51. Finanzplan für das Verteidigungsministerium vor. Die Ressorts für Entwicklung und Auswärtiges erhalten im selben Zeitraum lediglich zusätzliche 2,8 Milliarden Euro. Der 51. Finanzplan wurde im vergangenen Jahr von der vorherigen großen Koalition für die Jahre 2018-2021 beschlossen und bildete die Grundlage für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags der neuen großen Koalition. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Was wir hier erleben, ist nicht weniger als ein klarer Bruch mit den Zielen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Dort wurde genau festgehalten: Zusätzliche Steuermittel sollen im Verhältnis 1:1 für Verteidigung und Entwicklung investiert werden. Noch im Wahlkampf hatten sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten lautstark verkündet, dass es keine Erhöhung für Verteidigung ohne eine gleichzeitige Erhöhung für Entwicklung geben werde. Alle Beteiligten schienen die Wichtigkeit von langfristiger Entwicklungszusammenarbeit für eine stabilere und friedlichere Welt erkannt zu haben. Gegenüber dem 51. Finanzplan beträgt das Verhältnis jetzt aber 2,2:1. Herr Scholz fühlt sich offenbar nicht mehr an den Koalitionsvertrag gebunden.“

ONE kritisiert nicht nur den Wortbruch der großen Koalition, sondern auch die Schwerpunktsetzung des Budgets: „Das starke Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Entwicklung ist eine strategische Sackgasse“, so Exo-Kreischer. „Es wäre nicht nur moralisch das Richtige, sondern auch langfristig klüger, in eine stabilere und friedliche Welt zu investieren. Wo man lebt, darf nicht länger darüber entscheiden, ob man lebt.“

„Das schönste Versprechen“: ONEs Aufruf zur Einhaltung entwicklungspolitischer Zusagen           
In der ersten Juliwoche verabschieden Bundestag und Bundesrat den diesjährigen Haushalt. Um ein weiteres Absinken der ODA-Quote zu verhindern, ruft ONE Finanzminister Olaf Scholz, Entwicklungsminister Gerd Müller sowie die Mitglieder des Bundestags in einer Petition dazu auf, darauf zu achten, dass Deutschland seine entwicklungspolitischen Zusagen einhält. Die Petition finden Sie hier: http://bit.ly/2ruVhuL

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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