Haushaltsplanung: Scholz stellt Militär vor Armutsbekämpfung und bricht damit Koalitionsvertrag

Berlin, 20. März 2019. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Mittel für das Entwicklungsministerium bis 2023 insgesamt um rund 2,2 Milliarden Euro kürzen. Im gleichen Zeitraum stehen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung als bisher. Das geht aus den heute veröffentlichten Eckwerten für den Haushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 hervor. Damit bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag mehrfach. Darin wurde vereinbart, dass Mehreinnahmen im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung und Entwicklung aufgewendet werden sollen und dass ein Absinken der ODA-Quote verhindert werden soll. Zudem bekräftige die Große Koalition das Ziel, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Nachdem bereits für 2018 und 2019 die 1:1-Zusage gebrochen wurde, wird es in den kommenden Jahren noch gravierender.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Vizekanzler Olaf Scholz übt Verrat an all den Menschen, die in extremer Armut leben. Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung mit seiner Haushaltsplanung in keiner Weise nach. Noch im Wahlkampf hatte die SPD lautstark verkündet, dass die Mittel für Entwicklung stärker als die für Verteidigung steigen müssen. Doch neuerdings liegt Olaf Scholz das Militär offensichtlich mehr am Herzen als die Entwicklungszusammenarbeit und es heißt: Kürzungen für die Armutsbekämpfung, aber mehr Geld für Verteidigung.“

Exo-Kreischer sagt weiter: „Zusammengerechnet werden dem Entwicklungsministerium in den kommenden Jahren 2,2 Milliarden Euro weniger für lebensrettende Projekte und Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen als in diesem Jahr – und das bei steigenden Herausforderungen. Hinter dieser Zahl stehen Menschenleben, die von den Kürzungen direkt betroffen sind.“

Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass Mehreinnahmen im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit investiert werden sollen. In diesem und im letzten Jahr betrug das Verhältnis mehr als 2:1 für Verteidigung. Laut der mittelfristigen Finanzplanung wird sich dieser Trend noch weiter verschärfen, da für das Entwicklungsministerium sogar Kürzungen vorgesehen sind. Von derzeit über 10,2 Milliarden Euro sollen dem Ministerium 2023 lediglich knapp 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Kumuliert man die Kürzungen im Vergleich zu diesem Jahr bis 2023, fehlen dem Entwicklungsministerium insgesamt etwa 2,2 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum steigt das Verteidigungsbudget von derzeit gut 43,2 auf knapp 44,2 Milliarden. Zusammengerechnet für alle Jahre entspricht das insgesamt einem Plus von rund 4,9 Milliarden Euro bis 2023. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Die ODA-Quote befindet sich im freien Fall und alle schauen zu. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Armutsbekämpfung.“

Die ODA-Quote (Official Development Assistance) beschreibt das Verhältnis der Entwicklungsmittel im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Laut Koalitionsvertrag sollte ihr Absinken bereits 2018 verhindert werden sollte. Derzeit liegt die Entwicklungsquote bei 0,51 Prozent (ohne die Kosten zur Versorgung von Geflüchteten im Inland). Die Große Koalition hatte im Koalitionsvertrag allerdings das Ziel bekräftigt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel ist ein wesentliches Element, um die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs, Sustainable Development Goals) bis 2030 zu erreichen.

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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