Koalitionsverhandlungen: NGOs protestieren gegen Kürzungen und drohende Abschaffung des BMZ
Berlin, 19. März 2025. Während der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD steht die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ) auf dem Spiel. Diskutiert wird eine Eingliederung ins Auswärtige Amt (AA) sowie Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit. Unter Koordination der Entwicklungsorganisation ONE setzen mehrere Nichtregierungsorganisationen mit zwei Protestaktionen ein klares Zeichen: Deutschland braucht ein eigenständiges BMZ und eine starke Entwicklungszusammenarbeit.
Aktion 1: “Faktenteppich”
Um die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für globale Stabilität und Sicherheit zu unterstreichen, entrollt die Entwicklungsorganisation ONE einen 20 Meter langen “Teppich der Tatsachen” vor dem Verteidigungsministerium. Zu sehen sind Fakten, die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit aufzeigen. Die Botschaft: “Entwicklungspolitik wirkt – und muss ausreichend finanziert werden”.
Aktion 2: Lautstarker Protest – “Hände weg vom BMZ!”
Zusätzlich protestieren die Organisationen lautstark gegen die Abschaffung des BMZ. Ihre zentrale Forderung: “Hände weg vom BMZ!” Sie warnen, dass eine Eingliederung ins Auswärtige Amt die Entwicklungszusammenarbeit schwächen würde. Ein eigenständiges Ministerium ist entscheidend, damit die Bekämpfung von Armut und Hunger nicht anderen politischen Interessen untergeordnet wird. Als mahnendes Beispiel nennen sie das Vereinigte Königreich: Seit der Auflösung des britischen Entwicklungsministeriums (DFID) 2020 hat London an globalem Einfluss verloren, Fachwissen wurde abgebaut, Krisen schlechter gemanagt und Entwicklungsgelder intransparenter eingesetzt. Die NGOs fordern: Deutschland darf diesen Fehler nicht wiederholen.
Bilder der Aktionen finden Sie hier: https://go.one.org/41YhsK9
ONE ist eine globale überparteiliche Organisation, die sich für wirtschaftliche Chancen und ein starkes Gesundheitswesen in Afrika einsetzt. Dafür fordern wir die nötigen Investitionen. Unsere Arbeit stützt sich auf belastbare Daten und umfasst Aktivismus an der Basis, politische Bildung und politisches Engagement sowie strategische Partnerschaften, um die Politik zu überzeugen. Mehr auf www.one.org.
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