Berlin, 19. Juni 2018. Heute trafen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutschen und französischen Minister*innen zum deutsch-französischen Ministertreffen im Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Am Ende des Gipfels stand unter anderem eine Einigung auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Wichtige Zukunftsfragen wie eine echte Partnerschaft mit dem afrikanischen Nachbarkontinent und der Bevölkerungsentwicklung dort blieben unbehandelt.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Es ist bedauerlich, dass die aufgeheizte Debatte einen so großen Einfluss auf das deutsch-französische Ministertreffen hatte, dass die eigentlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, kaum Gewicht bekamen. Statt langfristigen Lösungen für außenpolitische Herausforderungen wurden kurzfristige Maßnahmen zur Migrationssteuerung an der EU-Außengrenze diskutiert. Bis 2050 werden 2,5 Milliarden Menschen in Afrika leben. Die Hälfte von ihnen werden keine 25 Jahre alt sein. Diese Menschen benötigen Jobs – 22,5 Millionen pro Jahr, um genau zu sein. Was wir brauchen, ist eine weitsichtige, ehrgeizige Strategie, die heute die richtigen Weichen für eine echte Partnerschaft mit dem afrikanischen Nachbarkontinent stellt. Da, wo Frieden und Wohlstand herrschen, muss kein Mensch gegen seinen Willen sein Land verlassen.“

Aktuell verhandelt die EU die Ausgestaltung ihres nächsten Siebenjahresbudgets. 20 Prozent dessen, was die EU-Mitgliedsländer individuell in Entwicklungshilfe investieren, wendet die EU-Kommission derzeit selbst für Entwicklungszusammenarbeit auf. Die Kommission hatte selbst das Ziel formuliert, diese Quote zu halten. Dafür muss die EU bis 2027 40 Milliarden Euro mehr für Entwicklung ausgeben als bisher. Am 28. und 29. Juni treffen sich die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter beim Rat der EU. Dort wird auch über das Siebenjahresbudget der Europäischen Union verhandelt. ONE fordert, dass die Investitionsmittel für Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zum vorherigen Siebenjahresbudget um 40 Milliarden Euro erhöht werden – im Sinne einer echten Partnerschaft mit Afrika.

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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