ONE schlägt Alarm

Berlin, 27. Juni 2018. Morgen kommen die Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der kommende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) sowie die gemeinsamen Herausforderungen beim Thema Migration. Bereits vor dem Gipfel ist ein Abschlussdokument durchgesickert, das vorsieht, einen Teil der Mittel für außenpolitische Angelegenheiten in einem separaten Finanzierungsinstrument zur Migrationssteuerung anzulegen. Die Entwicklungsorganisation ONE zeigt sich alarmiert und fordert die Gipfel-Teilnehmer*innen auf, langfristige Entwicklungsziele wie die Bekämpfung extremer Armut nicht aus dem Blick zu verlieren.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Wenn die Staats- und Regierungsoberhäupter morgen zusammenkommen, sollten sie die Zukunft Europas gestalten, indem sie konkrete Vorschläge für die nächsten zehn Jahre machen. Das durchgesickerte Abschlussdokument lässt jedoch darauf schließen, dass die Gipfel-Teilnehmer*innen nicht weiter als über ihre Nasenspitze hinausschauen. Den Staats- und Regierungsoberhäuptern muss klar sein, dass sie die zukünftige Situation nur verschärfen, wenn sie kurzfristige Maßnahmen zur Migrationssteuerung und Grenzkontrolle auf Kosten langfristiger Entwicklungszusammenarbeit finanzieren. Das kann nicht im europäischen Interesse sein.“

20 Prozent dessen, was die EU-Mitgliedsländer zusammengenommen in Entwicklungshilfe investieren, wendet die EU-Kommission derzeit selbst für Entwicklungszusammenarbeit auf. Will die Kommission diesen Anteil halten, müsste sie für die kommenden sieben Jahre im Vergleich zum vorherigen Siebenjahreshaushalt 40 Milliarden Euro zusätzlich an Entwicklungsmitteln aufwenden.

Zu den Haushaltsverhandlungen sagt Stephan Exo-Kreischer weiter: „Ich erwarte von unseren Spitzenpolitiker*innen, dass sie bei solch strategisch schwerwiegenden Entscheidungen Weitblick beweisen, anstatt sich von tagesaktuellen Debatten treiben zu lassen. Zwei Dinge müssen in Brüssel vereinbart werden. Zum einen müssen sich die Teilnehmer*innen für ein ehrgeiziges außenpolitisches Budget mit zusätzlichen 40 Milliarden Euro aussprechen, das zur Armutsbekämpfung und zur globalen Entwicklung beiträgt. Zum anderen müssen die Staats- und Regierungsoberhäupter sicherstellen, dass die finanziellen Mittel für Migrationssteuerung auf der Basis einer jährlichen, transparenten Bedarfsanalyse vergeben werden. Dafür brauchen wir Klarheit darüber, welche Ziele die EU im Rahmen ihres externen Migrationsmanagements konkret verfolgt. Ohne diese Informationen kann die EU nicht ermitteln, welche Ressourcen sie jetzt, geschweige denn in den kommenden 10 Jahren benötigt. Diese Bedarfsanalyse muss zudem auf den Bedürfnissen der beteiligten Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer in Afrika sowie dem Konzept menschlicher Sicherheit im Rahmen der nachhaltigen Entwicklungsziele basieren.“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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