Koalitionsverhandlungen: NGOs warnen vor Abschaffung des Entwicklungsministeriums
Gemeinsamer Appell: “Hände weg vom BMZ”
Berlin, 19 März 2025. Bei ihren Koalitionsverhandlungen diskutieren CDU/CSU und SPD den Vorschlag, das Entwicklungsministeriums (BMZ) abzuschaffen, beziehungsweise es ins Auswärtige Amt einzugliedern. Mehrere Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm. Das BMZ sei der Garant dafür, dass Deutschland sich unabhängig von der weltpolitischen Wetterlage dafür einsetzt, extreme Armut und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen.
In einem gemeinsamen Statement stellen sich insgesamt sieben entwicklungspolitische Organisationen entschieden gegen diesen Vorschlag: “Die Idee der Eingliederung des BMZ ins Auswärtige Amt trägt weder zur Effizienzsteigerung noch zu einer erhöhten Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit bei. Das Gegenteil ist der Fall, wie der Blick nach Großbritannien zeigt. Es hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass das Entwicklungsressort auf Augenhöhe mit anderen Ministerien am Kabinettstisch vertreten ist. Wenn die Bundesregierung den Einsatz für eine gerechtere Welt ernst meint, braucht sie ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium. Daher sagen wir laut und deutlich: Hände weg vom BMZ!”
Negativbeispiel Vereinigtes Königreich
2020 hat das Vereinigte Königreich sein Entwicklungsministerium (DFID) ins Außenministerium eingegliedert – mit spürbar negativen Folgen. Der Einfluss Londons auf die globale Entwicklungszusammenarbeit hat seitdem erheblich abgenommen. Fachwissen ging verloren, komplexe Notsituationen werden schlechter bewältigt und es gibt eine deutlich geringere Transparenz bei den Entwicklungsausgaben. Das Vereinigte Königreich hat mit der Auflösung des Entwicklungsministeriums seine globale Führungsrolle abgegeben und weltweit an Einfluss eingebüßt. Diesen Fehler sollte Deutschland nicht wiederholen, fordern die beteiligten Organisationen.
Zu den beteiligten Organisationen gehören:
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