Exo-Kreischer: “Geschlechtergerechtigkeit ist jetzt Chefinnen-Sache – und das ist gut so” 

Berlin, 01. März 2023. Heute stellen Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze die feministischen Leitlinien bzw. Strategie ihrer jeweiligen Ministerien vor. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt den gemeinsamen Fokus auf Feminismus in der Außen- und Entwicklungspolitik, mahnt aber an, dass Finanzierungsfragen und die konkrete Umsetzung noch offen sind.  

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: „Geschlechtergerechtigkeit wird jetzt Chefinnen-Sache – und das ist gut so. Frauen sind die größte marginalisierte Gruppe der Welt. Begrüßenswert ist zudem, dass beide Ministerinnen Werte wie Antirassismus hochhalten und die richtigen Schlüsse aus dem kolonialen Erbe Deutschlands zu ziehen versuchen. Dabei wollen sie die Arbeitsweisen ihrer beiden Häuser kritisch unter die Lupe nehmen, aber eben auch außenpolitisch eine neue Richtung einschlagen. Wichtig ist jetzt, dass es nicht bei schönen Worten bleibt. Wir schauen sehr genau hin, wie das umgesetzt wird.”

ONE kritisiert jedoch die Haushaltspläne der Bundesregierung, die eine feministische Ausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik zumindest erschweren. Im Koalitionsvertrag einigten sich SPD, Grüne und FDP darauf, für jeden Euro, der in die Rüstung gesteckt werde, einen Euro in die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren. Das ist bisher nicht passiert und droht auch im kommenden Jahr am Widerstand von Finanzminister Lindner zu scheitern. 

Darüber hinaus fordert ONE, dass die Bundesregierung ihr Verständnis von Sicherheit weiterentwickelt. Dazu sagt Exo-Kreischer: “Wenn internationale feministische Politik gelingen soll, dürfen Sicherheitsdebatten nicht den Blick auf das Militärische verengen. Stattdessen sollten der Mensch und seine grundlegenden Bedürfnisse stärker in den Fokus rücken. Denn: Menschliche Sicherheit ist nicht nur bedroht von militärischen Konflikten, sondern eben auch von Armut, Hunger, Krankheiten und den Folgen der Klimakrise. Diese Bedrohungen sind oft Faktoren für gewaltsame Konflikte und eine Gefahr für Frieden. Eine Politik, die diese Herausforderungen angeht, muss wiederum mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir dürfen den Ukraine-Krieg nicht ignorieren, aber die einseitige Fokussierung auf militärische Sicherheit bei gleichzeitigen Kürzungen für menschliche Sicherheit steht einer feministischen Politik im Wege. Langfristig müssen wir mehr in die Prävention von Kriegen und Konflikten investieren.“      

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Informationen zu unserer Arbeit finden Sie auf www.one.org.

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