ONE warnt vor kurzsichtigen Entscheidungen zu Lasten der Bekämpfung von Armut

Berlin, 14. Juni 2018. Die Europäische Kommission hat heute ihren Gesetzentwurf für eine Neustrukturierung der außenpolitischen Finanzierungsinstrumente im Siebenjahresbudgets (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) der Europäischen Union (EU) für 2021-2027 vorgestellt. Der Gesetzentwurf schlägt ein gemeinsames außenpolitisches Instrument vor. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert die EU auf, langfristige Entwicklungsziele wie die Bekämpfung extremer Armut nun nicht zu vernachlässigen.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Das EU-Budget muss vereinfacht und flexibel genug gestaltet werden. So kann die EU auch auf dringende und unvorhersehbare Geschehnisse schnell reagieren, ohne dabei langfristige Entwicklungsziele zu gefährden. Vor allem muss die neue Struktur jedoch sicherstellen, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, indem sie durch ausreichend finanzielle Mittel sicherstellt, dass das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungsfinanzierung die Bekämpfung extremer Armut bleibt. In diesen wichtigen Punkten fordern wir mehr Ehrgeiz. Das europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nun dafür stark machen, einen angemessenen Entwicklungshaushalt aufzustellen. Wenn die EU weiterhin eine globale Führungsrolle einnehmen will, muss der Siebenjahreshaushalt 40 Milliarden Euro mehr in Entwicklungshilfe investieren als noch beim letzten MFR. Dieses Geld muss an die Menschen, in die Sektoren und an die Orte gelangen, wo die Investitionen am dringendsten benötigt werden.“

Aus dem Kommissionsvorschlag wird ersichtlich, dass die EU mit dem Budget ein zu großes Gewicht auf Migrationsthemen legen könnte. Bis zu zehn Prozent des auswärtigen Finanzinstruments könnten in diesen Bereich fließen. Dazu Exo-Kreischer weiter: „Europas Staats- und Regierungsoberhäupter müssen begreifen, dass es ohne eine echte und ehrgeizige Partnerschaft mit Afrika keine langfristige Lösung für die vor uns liegenden Herausforderungen geben wird. Um der neu auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Generation Afrikas Perspektiven zu ermöglichen, werden jedes Jahr zusätzliche 22,5 Millionen Arbeitsplätze vor Ort benötigt. Mit den richtigen Investitionen könnte der nächste EU-Haushalt zu einem Spielmacher werden und eine wohlhabendere und friedlichere Zukunft für Afrikas Jugend und Europa mitgestalten. Eine Win-Win-Situation – wenn Europa die Gelegenheit am Schopf packt.“

Im weiteren Verlauf werden nun das Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU über den MFR verhandeln. Dabei greift das sogenannte „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“, durch welches das Parlament formelle Abänderungsvorschläge vortragen kann. Weitere Informationen zu dem Kommissionsvorschlag finden Sie hier.

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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