Berlin, 29. Juni 2018. Seit gestern treffen sich die Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union zu einem Gipfel in Brüssel. Nach langen Verhandlungen verständigte sich die Staatengemeinschaft heute Morgen schließlich auf eine gemeinsame Linie für die Steuerung der Migration. Einigung gab es vor allem über kurzfristige Maßnahmen wie die Verstärkung des Grenzschutzes und die Errichtung von Asylzentren. Andere Agendathemen wie der anstehende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) rückten bedauerlicherweise in den Hintergrund. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert, dass langfristige Entwicklungsstrategien bei den Gesprächen kaum eine Rolle spielten.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Statt wirkliche Lösungen für die Zukunft Europas anzubieten, hat das Spitzenpersonal der EU nur an die Schlagzeilen von morgen gedacht. Während des Gipfels hätte es darum gehen müssen, wie das kommende EU-Siebenjahresbudget die Grundlage schafft für eine wohlhabende und stabile Zukunft Europas und seiner Nachbarn. Stattdessen haben sich die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter auf kurzfristige Scheinlösungen für komplexe Sachzusammenhänge entschieden – ein Armutszeugnis.“

Als Reaktion auf die Entscheidungen im Bereich Migrationssteuerung sagt Exo-Kreischer: „Die EU muss sich dringend klarmachen, was die konkreten, langfristigen Ziele sind, die sie mit ihrer externen Migrationspolitik verfolgt. Ohne diese Informationen kann die EU nicht ermitteln, welche Ressourcen sie jetzt, geschweige denn in den kommenden 10 Jahren benötigt. Diese Bedarfsanalyse muss zudem auf den Bedürfnissen der beteiligten Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer in Afrika sowie dem Konzept menschlicher Sicherheit im Rahmen der nachhaltigen Entwicklungsziele basieren.“

ONE fordert die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter auf, im kommenden Siebenjahresbudget der EU 40 Milliarden Euro mehr in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren als in der letzten Siebenjahresperiode. Dies wäre die Grundlage für eine globale Strategie zur Bekämpfung extremer Armut, die ein Motor für Instabilität ist. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Gerade bei einem Budget, das so umfangreich und für einen so langen Zeitraum ausgelegt ist, muss die EU langfristige Problemlösungsstrategien anbieten, statt für die kommenden sieben Jahre immer wieder den Feuerlöscher rauszuholen, wenn es brennt.“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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