Entwicklungshilfe: Deutschland erreicht 0,7-Prozent-Ziel dank Mittelsteigerung und Ausgaben für Flüchtlinge im Inland

Entwicklungshilfe erreicht neuen Höchststand, aber Mittel für die ärmsten Menschen sinken zum zweiten Mal in Folge

Berlin, 11. April 2017. Die Mittel für die globale Entwicklungszusammenarbeit haben nach Angaben des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit (OECD DAC) im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Demnach sind die globalen Entwicklungsausgaben von 2015 bis 2016 um 8,9 Prozent auf 142,6 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dies ist auch auf die gestiegenen Ausgaben zur Versorgung von Flüchtlingen im Inland zurückzuführen. Fast zwei Prozentpunkte des Anstiegs gehen darauf zurück. Die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland können teilweise als Entwicklungshilfe bei der OECD deklariert werden. Diese Kosten sind 2016 mit 27,5 Prozent massiv angestiegen und machen rund 11 Prozent (14,4 Milliarden US-Dollar) der Gesamtausgaben aus. 2015 waren es noch 9 Prozent, bzw. 12 Milliarden US-Dollar. Ohne die Einberechnung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen im Inland wäre die globale ODA 2016 um 7,1 Prozent gestiegen, wie aus den vorläufigen Zahlen des DAC für 2016 hervorgeht. Bedenklich ist, dass die bilateralen Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder um 4 Prozent gesunken sind. Der DAC zeigt jährlich an, wieviel Mittel die OECD-Geber für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden.

Deutschland erreicht zum ersten Mal das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Dazu sagt Deutschland-Direktor von ONE, Stephan Exo-Kreischer: „Deutschland hat dank der Anrechenbarkeitsregeln der OECD im Jahr 2016 Jahr das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Das ist ein historischer Meilenstein, der auch durch die Anrechnung für die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland erreicht wurde. Ohne die Einberechnung dieser Ausgaben ist die deutsche ODA-Quote nur auf 0,52 Prozent gestiegen, von 0,43 Prozent in 2015. Es liegt jetzt bei der im Herbst neu gewählten Bundesregierung, zu beweisen, dass sie ihre internationale Verantwortung ernst nimmt und das 0,7-Prozent-Ziel weiterhin hält – auch, wenn die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen im Inland wieder sinken. Die Mittel sind vorhanden. Das hat sich nun gezeigt.“

Bedenklich ist allerdings, dass trotz der weltweit gestiegenen Entwicklungshilfe die Hilfe für die ärmsten Menschen um vier Prozent gesunken ist. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Die globalen Zuwendungen haben ein Allzeit-Hoch erreicht, doch diejenigen, die am stärksten von Armut betroffen sind, profitieren das zweite Jahr in Folge nicht davon.“

Exo-Kreischer sagt weiter: „Die Globale Entwicklungshilfe war noch nie so hoch, doch gleichzeitig war auch der Bedarf nie so groß: Gleich vier verheerende Hungersnöte bedrohen Millionen von Menschen, 130 Millionen Mädchen haben keinen Zugang zu Bildung – wir brauchen lebensrettende Hilfen und zukunftsschaffende Unterstützung heute mehr denn je.“

Informationen für Journalisten:

Die offiziellen DAC-Zahlen können Sie hier runterladen: http://www.oecd.org/development/development-aid-rises-again-in-2016-but-flows-to-poorest-countries-dip.htm