Berlin, 15. März 2017. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Werner Gatzer haben heute den Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorgestellt. Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst 2018 demnach um knapp 800 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres auf mehr als 8,7 Milliarden Euro. Zudem sieht auch die mittelfristige Planung für die Jahre 2019 bis 2021 eine Aufrechterhaltung der 8,7 Milliarden Euro vor. Dies bedeutet jeweils Erhöhungen von 800 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Da dieser Haushalt wegen der Bundestagswahl nicht mehr vom Parlament verabschiedet wird, kündigt ONE bereits jetzt an, die zukünftigen Mitglieder des Bundestags mit Nachdruck aufzufordern, sich verbindlich an diese Aufwüchse zu halten.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Es ist sehr erfreulich, dass die Entwicklungshilfe auch in diesem Jahr wächst und die Erhöhung über die nächsten Jahre aufrechterhalten werden soll.” Exo-Kreischer fährt fort: „Nun muss das BMZ die Mittel gezielt einsetzen, um afrikanische Partnerländer darin zu unterstützen, die rasante Bevölkerungsentwicklung in Afrika positiv zu gestalten. Afrikas Bevölkerung wird sich von aktuell 1,2 Milliarden Menschen bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln. Prognosen zeigen, dass sich die ärmsten Menschen in den kommenden Jahrzehnten insbesondere in den ärmsten und fragilen Ländern konzentrieren werden. Derzeit geht lediglich ein Viertel der deutschen ODA an afrikanische Länder und nur 14 Prozent an die ärmsten Länder. Von 2015 auf 2016 ist dieser Anteil zudem massiv gesunken. Hier muss eine Kehrtwende her! Deutschland sollte seine ODA an afrikanische Länder verdoppeln, wobei mindestens die Hälfte an die ärmsten und fragilen afrikanischen Staaten gehen sollte, um extreme Armut effektiv zu bekämpfen.”

Mit Blick auf die G20-Präsidentschaft der Bundesregierung sagt Exo-Kreischer: „Die Bundesregierung will im Rahmen der Präsidentschaft mit den Compacts mit Afrika das Investitionsklima in ausgewählten afrikanischen Ländern verbessern. Damit Privatinvestitionen fruchten können, die auch den Menschen vor Ort zugutekommen, sind zunächst grundlegende Verbesserungen der Lebensbedingungen nötig. Die G20-Finanzminister müssen sich daher unter Führung von Deutschland neben der Förderung von Privatinvestitionen auf drei strategisch miteinander verbundene Bereiche konzentrieren: Bildung, Beschäftigung und Beteiligung.”

Die Bundesregierung scheint der Erfüllung des Jahrzehnte alten Versprechens, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden, nun nahe zu kommen. Für die kommenden Jahre rechnet die Bundesregierung allerdings wieder mit einer sinkenden ODA-Quote. Exo-Kreischer sagt dazu: „Dass bereits jetzt mit einem Absinken der Entwicklungshilfe gerechnet wird, ist völlig inakzeptabel. Bei aller Freude über dringend notwendige Erhöhungen ist es daher zwingend notwendig, dass die Bundesregierung einen Zeitplan vorlegt, wie diese Zielmarke auch ohne Anrechnung von Flüchtlingskosten bis 2020 erreicht und darüber hinaus halten wird. Dieser Plan muss auch von der neuen Bundesregierung weiterverfolgt werden.”