Berlin, 09. November 2018. Heute Morgen beendete der Haushaltsausschuss des Bundestages seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Für das kommende Jahr sind zusätzliche Entwicklungsmittel in Höhe von rund 1 Milliarde Euro vorgesehen. Allein der Etat des Entwicklungsministeriums steigt um rund 800 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden Euro. Mit dieser Entscheidung löst die Große Koalition ihr Versprechen ein, ein Absinken der ODA-Quote zu verhindern. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt dies, insbesondere die Mittelerhöhungen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie für die Globale Bildungspartnerschaft (GPE).

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Absinken der Quote für Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) zu verhindern und langfristig an dem international vereinbarten Ziel festzuhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Die Große Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag zudem darauf verständigt, etwaige Steuermehreinnahmen im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung und Entwicklung aufzuwenden.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Der Bundeshaushalt 2019 setzt ein ermutigendes Zeichen für die Menschen, die von extremer Armut betroffen sind. Nach einer monatelangen Zitterpartie hat die Große Koalition letztlich ihr Wort gehalten und ein Absinken der ODA-Quote in diesem Jahr verhindert. Dieser Bundeshaushalt muss eine Trendwende sein, denn in den Finanzplanungen für die Jahre 2020 und 2021 sieht es für die globale Entwicklungszusammenarbeit bislang eher düster aus. Jetzt ist ein Plan nötig, wie das Ziel erreicht werden kann, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in Entwicklungshilfe zu investieren.“

ONE begrüßt ausdrücklich die zusätzlichen Investitionen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie die Globale Bildungspartnerschaft (GPE). Für den Globalen Fonds sind zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Die Globale Bildungspartnerschaft erhält im kommenden Jahr 19 Millionen Euro mehr, das heißt insgesamt 37 Millionen Euro. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Die Erhöhungen für den Globalen Fonds und die GPE waren dringend nötig und sind besonders gute Nachrichten für Mädchen und Frauen in Ländern, die von extremer Armut betroffen sind. Noch immer besuchen über 130 Millionen Mädchen keine Schule. In Subsahara-Afrika entfallen 74% der Neuinfektionen auf junge Frauen. Mit der Mittelerhöhung für diese beiden Institutionen wurden nun zwei der effektivsten Instrumente gestärkt, um dies zu ändern.“

„Das schönste Versprechen“: Aufruf von ONE zur Einhaltung entwicklungspolitischer Zusagen             

Am 08. November beriet der Haushaltsausschuss des Bundestags bei der sogenannten Bereinigungssitzung abschließend über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am 21. November verabschiedet der Bundestag schließlich den Haushalt für das kommende Jahr. Um extreme Armut und vermeidbare Krankheiten bis 2030 zu beenden, ruft ONE Finanzminister Olaf Scholz, Entwicklungsminister Gerd Müller sowie die Mitglieder des Bundestags mit einer Petition dazu auf, die entwicklungspolitischen Versprechen Deutschlands einzuhalten. Die Petition finden Sie hier: http://bit.ly/2ruVhuL ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheider*innen setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland