Mit einer Besteuerung börslicher und außerbörslicher Finanztransaktionen könnte die EU den am stärksten von Armut betroffenen Staaten helfen, sich von der Folgen der Covid-19-Krise zu erholen.
Infolge der Corona-Pandemie wird es zu starken Auswirkungen auf die Wirtschaft kommen. Die Pandemie könnte weitere 100 Millionen Menschen in die Armut stürzen und die Ernährungssicherheit von 270 Millionen Menschen weltweit bis Ende 2020 akut bedrohen.
Als Reaktion muss die europäische Politik entschlossene Maßnahmen ergreifen. So kann sie sicherstellen, dass der EU die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, um die Länder im Rahmen der internationalen Entwicklung zu unterstützen, die diese Unterstützung am meisten benötigen. Denn nur so können diese Länder die medizinischen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 bewältigen und sich auf künftige Pandemien vorbereiten.
Die internationale Gemeinschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und die aktuelle Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass niemand von uns sicher ist, solange nicht alle Menschen überall auf der Welt sicher sind.
Der deutsch-französische Vorschlag
Eine Finanztransaktionssteuer ist eine vernünftige Maßnahme, um die dringend benötigten Einnahmen zu realisieren. Es ist erfreulich, dass Deutschland die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft zur Priorität gemacht hat. Der von der deutschen und französischen Regierung vorgelegte Vorschlag ist jedoch noch nicht ambitioniert genug.
Globale Führungsrolle
Angesichts der schwerwiegenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 muss die EU dringend handeln und sich auf eine robuste und substanzielle Finanztransaktionssteuer einigen, um die ärmsten und schwächsten Länder der Welt zu unterstützen, die Pandemie zu bekämpfen und sich von ihren Auswirkungen zu erholen. Dadurch könnte die EU unmittelbar eine globale Führungsrolle übernehmen, indem sie die internationale Entwicklung mit kreativen und kostengünstigen Lösungen voranbringt.
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