Zwei Welten zur Lage der Welt: Belém und Davos

Gestern ging der Weltwirtschaftsgipfel im schweizerischen Davos zu Ende. Hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft trafen sich, um darüber zu beraten, wie die Welt nach der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise gestaltet werden soll. Praktisch zeitgleich fand im brasilianischen Belém das zivilgesellschaftliche Pendant dazu, das Weltsozialforum, statt. Doch obwohl es allen Beteiligten um ein und dieselbe Sache ging, konnten die Kontraste zwischen diesen beiden Veranstaltungen nicht größer sein:

Während in Davos Ratlosigkeit, Besorgnis und Pessimismus überwogen, herrschte in Belém große Euphorie. Während es den Bankern und Managern schwer fiel, ihre Fehler einzugestehen, wurde auf dem Weltsozialforum der Kapitalismus schonungslos an den Pranger gestellt. Und während sich die politische und wirtschaftliche Elite noch mit der Frage befasste, ob der Tiefpunkt der Krise noch bevorstünde oder nicht, war für die Globalisierungsgegner bereits klar, was zu tun sei.

In einem Maßnahmen-Katalog stellen die Teilnehmer des Weltsozialforums ihre politischen Forderungen vor. So soll unter dem Dach der Vereinten Nationen – und nicht des Internationalen Währungsfonds etwa – eine internationale Steuerbehörde gegründet werden. Auch sollen die Wechselkurse stabilisiert, Steueroasen trocken gelegt und Schulden für Entwicklungsländer erlassen werden. Insgesamt geht es darum, das globale Finanzsystem weniger am Profit sondern viel mehr am Interesse der Bürger auszurichten. Öffentliche und demokratische Kontrolle heißt die Devise der Globalisierungskritiker. Um ihre Entschlossenheit zu untermauern, riefen die Teilnehmer zum Abschluss ihres Treffens zu einem weltweiten Aktionstag am 28. März für eine soziale Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf. Doch bei aller Euphorie muss man auch nach der Umsetzbarkeit dieser Vorschläge fragen. Alles nur Utopie, bemängeln Kritiker.

Im Gegensatz zum Treffen in Belém zeichneten sich beim Weltwirtschaftsgipfel kaum handfeste Lösungsvorschläge ab. Zwar waren sich die Teilnehmer einig, dass Änderungen im Wirtschafts- und Finanzsystem notwendig seien – mehr als Worthülsen kamen dabei allerdings nicht heraus, so der einheitliche Tenor in der Medienberichterstattung. So war im Handelsblatt zu lesen, dass die bisherigen Ideen und Appelle bezüglich einer neuen Weltwirtschaftsordnung konkretisiert werden müssen. Ein Korrespondent der ARD warf den politischen und wirtschaftlichen Schwergewichten in Davos vor, sie seien zu Veränderungen nur solange bereit, wie diese die Struktur des bisherigen Finanzsystems nicht antasten.

Dieser Vorwurf dürfte für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gelten. In ihrer Rede in Davos warb sie u.a. für die Errichtung einer internationalen Charta für nachhaltiges Wirtschaften sowie eines Weltwirtschaftsrates innerhalb der Vereinten Nationen. Die Kanzlerin ist sich sicher, dass den Entwicklungsländern mehr Mitspracherecht in den großen internationalen Institutionen eingeräumt werden müsse. Die Gruppe der 20 bedeutendsten Wirtschaftsnationen der Welt, kurz G20, sei daher ein Schritt in die richtige Richtung, so Merkel. Gleichwohl musst eingewandt werden, dass auch die G20 die Entwicklungsländer nur bedingt repräsentieren.

Darüber hinaus betonte die Bundeskanzlerin, dass der weltweite Kampf gegen Armut vor dem Hintergrund der Krise nicht vernachlässigt werden dürfe. So werde Deutschland auch im Jahr 2010 seine Entwicklungshilfezahlungen signifikant erhöhen. Eine Ankündigung, die Mut macht und reflektiert, dass die globale Wirtschaftskrise auch die ärmsten Länder der Welt erfasst, die darauf nicht mit eigenen Konjunkturpaketen reagieren können.

– Patryk Grudzinski –

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