Zeitungsschau 11. Juli 2011

Die Themen des Tages:

  1. Südsudan feiert Unabhängigkeit
  2. Merkel besucht Afrika
  3. Hungersnot am Horn von Afrika bleibt kritisch
  4. Niebel stellt Mittel für Globalen Fonds weiter unter Vorbehalt bereit
  5. Ermittlungsverfahren gegen Christine Lagarde vertagt


1. Südsudan feiert Unabhängigkeit

„Heute sind wir Zeugen der Geschichte“ begrüßte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Südsudan in der Gemeinschaft der Staaten der Welt, so der Tagesspiegel. Viele Staaten, darunter Deutschland und die USA, haben bereits diplomatische Beziehungen zu dem 54. Staat Afrikas aufgenommen, berichtet die Süddeutsche Zeitung im Thema des Tages. Einem Artikel in der Bild gilt die Staatsgründung als „Meilenstein für die Krisenregion“. Der Tagesspiegel betont Herausforderungen, die der neue Staat nur in der Zusammenarbeit mit dem Norden und den Nachbarländern meistern könne. Neben einer hohen Müttersterblichkeit befördere eine Analphabetenrate von 80 Prozent unter Frauen den Südsudan amersten Tag seines Bestehens ans Ende der Entwicklungsskala. Ein weiteres Problem, dem sich das Land werde stellen müssen, sei die Verteilung der Ölreserven, die sich zu einem großen Teil im Süden befänden.

Südsudan werde in seiner Entwicklung zu einem eigenständigen, handlungsfähigen Staat nach Angabe des Internationalen Roten Kreuzes nicht alleine gelassen, berichtet die Financial Times Deutschland: „Die neue Regierung steht nun in der Verantwortung, die elementarsten Dienste bereitzustellen und ihre Bürger zu schützen“ Es sei aber unrealistisch zu erwarten, dass sie dazu mit den gegenwärtigen Fähigkeiten in absehbarer Zeit in der Lage sei. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnt einer AFP-Meldung zufolge vor einem „Geber-Tsunami“. Die Hilfe von außen treffe auf eine schwache Verwaltung. So bestehe die Gefahr eines „Neokolonialismus“, so der Minister.

2. Merkel besucht Afrika

Vom 11. bis 14. Juli besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation Angola, Kenia und Nigeria. Deutschland sehe Potential bei der Förderung erneuerbarer Energien, berichtet Welt Online. Die Bundesregierung wolle Angola, Kenia und Nigeria auf einen stabilen Weg helfen und gleichzeitig eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aufbauen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In Kenia stehe die Ernährungssicherung im Fokus. Das Land spiele eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Hungerkrise am Horn von Afrika. Die Welt Online berichtet über ONEs Forderung, dass Rohstoffeinkünfte veröffentlicht werden sollten. Der Rohstoffreichtum der Länder werde zu selten zur Armutsbekämpfung eingesetzt. Angola und Nigeria seien vom Öl abhängige Staaten und somit dringend auf den Ausbau ihrer Energie-Infrastruktur angewiesen, so die Süddeutsche Zeitung.

Der Tagesspiegel widmet der Öl-Wirtschaft in Nigeria eine komplette Seite, auf der Nnimmo Bassey, Nigerianischer Umweltschützer, fordert, das Öl aus ökologischen Gründen im Boden zu lassen. Die Menschen im Nigerdelta hätten von der seit 50 Jahren andauernden Ölgewinnung keinen finanziellen Nutzen, heißt in dem Artikel. Besonders der Konzern Shell stehe in der Kritik. Nach einer drei Jahre alten Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Nigeria expandierten Firmen wie Siemens, berichtet der Tagesspiegel in einem zweiten Artikel zum Thema. Der Spiegel vermutet im Gegensatz dazu, dass der Afrikabesuch nicht wirtschaftlich begründet sei, sondern nur im Hinblick auf den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat erfolge. Im Vergleich zu anderen Ländern tue sich die deutsche Wirtschaft nämlich schwer mit Afrika. Bei ihren Bestrebungen, in Afrika wirtschaftliche Fade zu knüpfen, stoße die Kanzlerin daher auf die eingesessene chinesische Konkurrenz, so Spiegel Online.

3. Hungersnot am Horn von Afrika bleibt kritisch

„Noch nie habe ich in einem Flüchtlingscamp so verzweifelte Menschen gesehen“, schildert UNCHR-Chef Antonio Guterres die Lage am Horn von Afrika in einem Artikel auf Spiegel Online. Er bittet die Internationale Gemeinschaft um „massive Spenden“. 12 Millionen Menschen seien in der Region um Äthiopien, Kenia und Somalia betroffen. Die Flüchtlingslager seien überfüllt, vor allem Somalia sei von der Nahrungsmittelknappheit betroffen, viele Somalis flüchten nach Äthiopien und Kenia.

Nichtregierungsorganisationen bescheinigen den Industrieländern in einem Bericht des AFP mangelhaften Einsatz im Kampf gegen Armut und Hunger. Neben anderen Nichtregierungsorganisationen prangere vor allem ONE an, dass die G8 mit der Bereitstellung der vor zwei Jahren in L’Aquila beschlossenen finanziellen Unterstützungen im Verzug seien. Nur 22 Prozent der bis 2012 zugesagten Mittel hätten bislang zur Verfügung gestellt. „Ein mageres Ergebnis angesichts des enormen Bedarfs“, findet ONE.

4. Niebel stellt Mittel für Globalen Fonds weiterhin nur unter Vorbehalt bereit

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die zweite Hälfte der eingefrorenen Mittel für die Globalen Fonds nun auch für 2012 bereitstände. Dies stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Abschlussbericht der Prüfungskommission positiv ausfalle, „sich die Korruptionsvorwürfe nicht als stichhaltig erweisen“, so Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Für das Aktionsbündnis gegen Aids sei dies eine „unverantwortliche Formulierung“. Joachim Rüppel, Sprecher des Bündnisses bedauert, dass die Bundesregierung sich nicht an Versprechen halten wolle. Bei den Bundestagsabgeordneten sei die Bereitschaft, in die Aids-Bekämpfung zu investieren, hingegen groß, erklärt Frank Mischo, Aids-Experte der Kindernothilfe, gegenüber der Frankfurter Rundschau.

5. Ermittlungsverfahren gegen Christine Lagarde vertagt

Der IWF-Chefin Christine Lagarde wird Amtsmissbrauch während ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin Frankreichs vorgeworfen, meldet die Süddeutsche Zeitung. Sie habe in dieser Funktion eine Entschädigungszahlung aus der französischen Staatskasse an den Geschäftsmann Bernard Tapie ermöglicht. Der französische Gerichtshof habe das Verfahren nun auf den 4. August verschoben, ein Ausschussmitglied sei wegen Befangenheit ausgefallen.

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