Entwicklungspolitische Themen sind für unsere Arbeit zentral. Punkte wie 0,7 Prozent, Investitionen in Bildung, Gesundheit und die Stärkung von Frauen und Mädchen stehen für uns auf der Agenda für die Bekämpfung extremer Armut ganz oben. Umso spannender ist es, zu diesen Themen mit Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen in Dialog zu treten. Mit der Interview-Reihe “Wir möchten über Entwicklungspolitik reden” wollen wir Entwicklungszusammenarbeit greifbarer machen und abklopfen, wie führende Politiker*innen heutzutage zu ihrer Umsetzung stehen.
Im momentanen Rennen um den SPD-Parteivorsitz kandidiert unter anderem das Duo aus Gesine Schwan und Ralf Stegner. Die neue Doppel-Spitze wird die Politik der Partei maßgeblich beeinflussen. Umso wichtiger war es für uns, die Meinung der Spitzenkandidat*innen zu entwicklungspolitischen Themen einzuholen. Deshalb haben wir alle Duos um ein Interview gebeten. Das Duo Schwan & Stegner hat sich zu einem Interview bereiterklärt und drei uns wichtige Fragen beantwortet.
Gesine Schwan
Berlin, Pariser Platz, 08.05.2018
Fotograf: HC Plambeck
Ralf-Stegner
2016
Fotografin: Susie Knoll
ONE: Was bedeutet für Sie „sozialdemokratische Entwicklungspolitik“?
Schwan/Stegner: Sozialdemokratische Entwicklungspolitik knüpft als Entwicklungszusammenarbeit an Willy Brandt, Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul an. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung, d.h. auf keinen Fall Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit für deutsche/europäische Wirtschafts- oder Migrationspolitik. Partnerschaftlichkeit und Nachhaltigkeit sind die Leitprinzipien. Die Entwicklungshemmnisse, die durch deutsche und europäische Politik entstehen, müssen abgeschafft werden (Handelspolitik, Ausbeutung durch nördliche Unternehmen, mangelnde Klimapolitik etc.). Deutschland und die EU sollten mehr auf kommunale Zusammenarbeit (Infrastruktur, Bildung, Gesundheitspolitik, Abfallentsorgung) setzen, weil nationale Regierungen nicht zureichend das Wohl der Menschen im Blick haben und in Kommunen Partnerschaftlichkeit leichter geht.
ONE: Wie stehen Sie zu Deutschlands Versprechen 0,7% seiner Wirtschaftskraft in Entwicklungspolitik zu investieren?
Schwan/Stegner: Dieses Versprechen sollte endlich eingehalten werden. Aber es geht bei der Entwicklung nicht nur um Geld. Besonders wichtig ist „Good Governance“, ebenso wie die Einsicht, dass Militär manchmal für Schutz notwendig ist, aber nie Konflikte lösen kann. Soziale, wirtschaftliche und politische Prävention sind besonders wichtig.
ONE: Welches entwicklungspolitisches Themenfeld würden Sie als Erstes angehen, um extreme Armut zu beenden?
Schwan/Stegner: Kritische Revision der eigenen Politiken und Stärkung, auch finanzielle Unterstützung demokratischer , sozialer und wirtschaftlicher Eigeninitiative in den sogenannten ‘Entwicklungsländern’. Anstelle des Aufbaus von Grenzen, die Europa und Deutschland von Afrika gegen Flüchtlinge fordern oder fördern, Erleichterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Afrika.
