Wichtiges Signal in der Finanzkrise: Deutschland bekräftigt Versprechen an die ärmsten Länder.

Aus Anlass der Regierungserklärung von Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Stand der Millennium-Entwicklungsziele beschäftigte sich der Bundestag in einer Plenarsitzung am Donnerstag mit der deutschen Entwicklungspolitik. Zu Beginn des Superwahljahrs stand Armutsbekämpfung damit auf dem Platz der politischen Agenda, den sie verdient: ganz oben.

Kerngedanke der Strategie von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist ein „Global New Deal“ – in Anspielung an das Bündel von Wirtschafts- und Sozialmaßnahmen des früheren US-Präsidenten Roosevelt. Ein neuer „Globaler Pakt“, für den es von zentraler Bedeutung ist, dass die Industriestaaten ihre Zusagen in Sachen Entwicklungshilfe an die armen Nationen einhalten. Ausdrücklich sagte die Ministerin, dass Deutschland auch in der Finanzkrise zu seinen Verpflichtungen, die die G8 in Gleneagles eingegangen sind, steht. Demnach muss Deutschland bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung ausgeben.

Ministerin Wieczorek-Zeul spricht vor dem Bundestag

Der Globale Pakt dient dazu auf dem Weg zu den Millennium-Entwicklungszielen wieder Fuß zu fassen. Denn durch die Finanz- und Ernährungskrisen drohen sie außer Reichweite zu geraten.

Auf dem Weg zur Erreichung der Ziele im Jahre 2015 gibt es bereits Erfolge, betonte die Ministerin. So ist es der Weltgemeinschaft gelungen, den Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, zu reduzieren, die Anzahl der Kinder in Afrika, die zur Schule gehen, seit 2001 um 34 Millionen zu erhöhen, die Rolle der Frauen weltweit zu stärken und drei Millionen Menschen vor dem Tod durch HIV/Aids, Tuberkulose oder Malaria zu retten.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung sind aber weitere Anstrengungen der Staatengemeinschaft notwendig. Denn noch immer leben etwa 1,4 Milliarden Menschen von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag, noch immer sterben weltweit jeden Tag 1.500 Frauen bei der Geburt ihres Kindes, noch immer erhalten weltweit 75 Millionen Kinder keinerlei Grundschulbildung.

Insbesondere die jüngsten Finanz- und Ernährungskrisen gefährden nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Millennium-Entwicklungsziele. Die Weltbank und der Internationale Währungsfond haben bereits ihre Wachstumsprognosen für die Entwicklungsländer nach unten korrigiert. Durch jeden Prozentpunkt weniger Wachstum drohen zusätzlich 20 Millionen Menschen in Armut zu geraten.

Um gerade hier anzusetzen schlägt die Bundesregierung als weiteren Baustein des Globalen Paktes ein Konjunkturprogramm für die ärmsten Länder der Welt und eine Entwicklungsrunde im Handelsbereich vor. Einen zusätzlicher „Grüner New Deal“ soll die Entwicklungsländer dabei unterstützen, mit den negativen Folgen des Klimawandels fertig zu werden. Der Globale Pakt greift auch die Idee der Bundeskanzlerin vom der Gründung eines Weltwirtschaftsrates auf. Ziel ist es, alle Regionen dieser Welt sowie die internationalen Finanzinstitutionen und die Welthandelsorganisation in die Vereinten Nationen zu integrieren und so effektive Entscheidungen zu ermöglichen.

In der anschließenden Plenardebatte wurde weiter konstruktiv um den richtigen Weg gerungen. Anzeichen für einen hohen Stellenwert entwicklungspolitischer Themen bei den Parteien? Fraktionsübergreifend wurde herausgestellt, dass der Entwicklungspolitik gerade wegen und nicht trotz der Krisen eine wichtige Rolle zukommt. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU Ruck machte zudem darauf aufmerksam, dass über wirtschaftliche Zusammenarbeit 200.000 – 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden.

Die Initiative der Regierung und der Stellenwert, den die Fraktionen der Entwicklungszusammenarbeit in ihren Äußerungen auch unter den Vorzeichen der globalen Finanzkrise beimessen, sind erfreulich. Entscheidend wird sein, dass diese Äußerungen sich auch im Handeln wiederfinden und Entwicklungspolitik auch im Wahljahr 2009 nicht vom Tisch fällt.

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