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Das faire und transparente Schiedsverfahren

„Raus aus den Schulden“ – den Spruch kennt jeder, nicht nur aus Dokusoaps. Jeder kennt auch die Begriffe Überschuldung oder Insolvenz. Wenn nach menschlichem Ermessen feststeht, dass jemand sich aus Schulden nicht mehr befreien kann, zieht man bei Unternehmen und Privatpersonen einen Schlussstrich. Der Schuldner zahlt, soweit möglich, einen Teil der Schulden. Die Gläubiger verzichten auf einen bestimmten Teil ihrer Restforderungen. Damit es hierbei zwischen beiden Parteien gerecht zugeht, wird von einem ordentlichen Gericht auf der Grundlage eines Gesetzes – des Insolvenzrechts – entschieden. Werden Schulden erlassen? Wenn ja: Welche? In welcher Höhe? Unter welchen Bedingungen? Weder der Gläubiger noch der Schuldner können das selbst festlegen.

Wer entscheidet über Schuldenerlass?

Zwischen Staaten sieht es derzeit anders aus: Hier entscheiden die Gläubiger auf der Grundlage von Gutachten des Internationalen Währungsfonds selbst. Dabei ist der IWF nicht nur Gutachter, sondern auch selbst Gläubiger.
Umschuldungen und Schuldenerlasse der Entwicklungsländer werden anschließend im so genannten „Pariser Club“ ausgehandelt. Das ist der Zusammenschluss der Gläubigerregierungen. Hier wird die Schuldnerregierung angehört. Von der Entscheidung, ob Schulden erlassen werden und wenn ja, wie viele, ist sie aber ausgeschlossen. Auf diese Weise sind die Regierungen von Staaten, die für die Wohlfahrt von Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, schlechter gestellt als jeder Bankrotteur.

Warum ist ein faires und transparentes Schiedsverfahren wichtig?

Die Folgen der jetzigen Situation sind vielfältig: Die direkt betroffene Bevölkerung des überschuldeten Landes hat keine Möglichkeit, ihre Grundrechte, wie das Recht auf Nahrung, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen oder eine minimale Infrastruktur geltend zu machen. Sie bekommt – anders als ein überschuldeter Bürger in Deutschland – kein Existenzminimum zum Überleben zuerkannt. Durch bestehende Entschuldungsmaßnahmen haben bisher 19 Länder im sub-saharischen Afrika unwiderruflichen Schuldenerlass erhalten und haben die Möglichkeit, mehr Geld für die Armutsbekämpfung einzusetzen. Aus zwei Gründen sollten diese Erfolge aber durch ein faires und transparentes Schiedsverfahren ergänzt werden:

  • Erstens gibt es weitere Länder, die bisher nicht in Schuldenerlassprogramme eingebunden waren, obwohl ihre Schuldenlast verhindert, dass sie sich stärker in der Armutsbekämpfung engagieren. Dies gilt beispielsweise für Lesotho, ein kleines Land im südlichen Afrika, das sich der Erreichung der MDGs verschrieben hat. Lesotho bezahlte 2006 mehr als €37 Mio. an seine Gläubiger. Die entspricht zwei Drittel der Entwicklungshilfe, die Lesotho im gleichen Zeitraum erhalten hat.
  • Zweitens zeichnete sich bereits vor der aktuellen Finanzkrise ab, dass eine große Anzahl der Länder, die einen Schuldenerlass erhalten haben, zur Erreichung der MDGs mehr Investitionen benötigen, als sie intern und durch Entwicklungszusammenarbeit mobilisieren können. Dieses Finanzierungsdefizit versuchen diese Länder nun durch neue Kredite zu finanzieren – was sie wiederum dem Risiko einer erneuten Überverschuldung aussetzt. Die Finanzkrise wird die Schuldensituation voraussichtlich verschlechtern und könnte somit zu dem Auslöser werden, der die Schuldenfalle erneut zuschnappen lässt.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Die Lösung wäre ein faires und transparentes Schiedsverfahren. Ziel eines solchen Verfahrens ist es, die Schuldensituation eines Landes unabhängig zu beurteilen und danach die Zahlungsverpflichtungen festzulegen. Da zwischen Staaten keine unparteiischen Gerichte und Vollzugsorgane existieren, käme – wie international bei Streitfragen zwischen Staaten üblich – ein Schiedsverfahren zur Anwendung. Schuldner und Gläubiger benennen gleich viele Schiedspersonen. Die benannten Schiedsrichter einigen sich auf eine weitere Person. Dann beginnt das Verfahren. Entschieden wird mit einfacher Mehrheit. Eine neue Bürokratie ist nicht nötig. Allenfalls könnte bei einer bereits existierenden internationalen Organisation die Funktion ein permanentes technisches Sekretariat eingerichtet werden.

Welche Chancen hat das Verfahren? Wo werden aktuell Lösungen diskutiert?

Ende November werden auf der Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen in Doha Politiker und Nichtregierungsorganisationen aus allen Teilen der Welt zusammenkommen, um ihre Zusagen zur Finanzierung der MDGs auf den Prüfstand zu stellen. Dabei wird auch die Schaffung eines Mechanismus für ein faires und transparentes Schiedsverfahren diskutiert werden.

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