Was wollen wir von der diesjährigen G7?
politische Analyse

Was wollen wir von der diesjährigen G7?

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Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

Echten Fortschritt. Keine leeren Versprechen.

Im Jahr 2015 haben sich die führenden Industrienationen ehrgeizige Ziele gesetzt. Unter anderem wollen sie bis 2030 extreme Armut und tödliche Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose beenden und allen Menschen den Zugang zu Bildung ermöglichen.

Es sieht jedoch nicht so aus, als wäre die Welt auf dem richtigen Weg, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Nehmen wir zum Beispiel das erste Ziel: „Keine Armut“. In Afrika südlich der Sahara ist Armut wieder auf dem Vormarsch: Die Zahl der Menschen, die dort in Armut leben, stieg im Jahr 2015 auf 413 Millionen an.

Der G7-Gipfel, der im August in Biarritz stattfindet, ist eine gute Gelegenheit, Maßnahmen zu ergreifen, um die ehrgeizigen Entwicklungsziele möglichst schnell und nachhaltig zu erreichen. Da dort die weltweit größten ODA-Geberländer und eine Reihe afrikanischer Regierungsvertreter*innen zusammenkommen, ergibt sich die einzigartige Möglichkeit, den Grundstein für eine neue Partnerschaft mit Afrika zu legen und gemeinsam für das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele einzustehen.

Wir fordern, dass in der Armutsbekämpfung die besonderen Erfahrungen und Potentiale von Frauen berücksichtigt werden

Uns ist dabei wichtig, dass der diesjährige G7-Gipfel auch wirklich den Menschen zugutekommt, die am meisten Unterstützung brauchen.

Deshalb haben wir den G7-Außenminister*innen bereits vor ihrem Treffen in Frankreich Anfang April unsere wichtigsten Empfehlungen übermittelt. Damit wollten wir sicherstellen, dass sie gut vorbereitet sind und sich insbesondere für Frauen und diejenigen einsetzen, die von extremer Armut betroffen sind oder unter vermeidbaren Krankheiten leiden. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns! Damit sich die Politiker*innen trotzdem auf das Wesentlich konzentrieren können, haben wir die fünf wichtigsten Bereiche nochmal zusammengefasst.

1. Gesetzes- und Politikwechsel hin zur Gleichstellung der Geschlechter – in Biarritz und darüber hinaus

Wir müssen sicherstellen, dass der diesjährige G7-Gipfel in Biarritz zu dauerhaftem Wandel führt. Deshalb fordern wir, dass Zusagen nicht nur gemacht, sondern auch umgesetzt werden und zu Ergebnissen führen, die über Biarritz hinausgehen.

Darum wollen wir, dass alle Länder, die an dem G7-Gipfel teilnehmen, bis 2022 mindestens zwei neue Gesetze oder Richtlinien zur Gleichstellung der Geschlechter erlassen. Und um die Umsetzung zu garantieren, ersuchen wir sie, die Gründung einer globalen, unabhängigen Organisation voranzutreiben, die die Einhaltung der Zusagen überwacht und über die Umsetzung Bericht erstattet. So ähnlich hat es zum Beispiel auch die Open Government Partnership in Bezug auf Transparenz gemacht.

ONE-Jugendbotschafter*innen demonstrieren bei einer G7-Konferenz in Paris

2. Schnellere Umsetzung der Geschlechtergleichstellung in Afrika

Lediglich 35 Prozent der geleisteten Entwicklungshilfe (ODA) der 30 Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) tragen derzeit zur Gleichstellung der Geschlechter bei. Die OECD-Staaten beschreiben sich selbst als Begegnungsort und Sprachrohr der wichtigsten Geberländer. Ihr Handeln wirkt sich also auch auf die Menschen aus, die am stärksten von Armut betroffen sind. Ihnen muss hierbei klar sein: Um die Gleichstellung der Geschlechter weltweit zu erreichen, muss die diesbezügliche Finanzierung erstens verstärkt und zweitens gezielter eingesetzt werden.

Deshalb fordern wir alle Länder auf dem G7-Gipfel dazu auf, ein Finanzpaket einzuführen, das einzig und allein zum Erreichen von Geschlechtergerechtigkeit verwendet wird. Jedes Land sollte sich an der Finanzierung einer oder mehrerer der folgenden Initiativen beteiligen:

  • Unterstützung von Frauen beim Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen in Afrika
  • Förderung von afrikanischen Unternehmerinnen
  • Wiederaufbau von Schulen in der Sahelzone unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Mädchen
  • Vollständige Finanzierung der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE)
  • Bereitstellung von mehr Mitteln für lokale Frauenrechtsorganisationen in Afrika

Darüber hinaus sollte sich jedes Land dazu verpflichten, dass 85 Prozent seiner Entwicklungsfinanzierung Gleichberechtigung aktiv fördert, oder zumindest dem Mindeststandard des „Gender Mainstreamings“ entspricht. D.h. in der Umsetzung, dass vorab eine Analyse gemacht wird, um zu vermeiden, dass ein Entwicklungsprojekt versehentlich die Benachteiligung von Frauen und Mädchen verstärkt, und dass ein Projekt zumindest eine Maßnahme zur Stärkung von Frauen und Mädchen unternimmt.

3. Verbesserung der Schuldentragfähigkeit

40 Prozent der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen (LIDC) stehen vor wachsenden Schuldenproblemen. Dennoch gibt es keine international anerkannten Regeln in Bezug auf Transparenz. Wir brauchen klare Standards für den öffentlichen und privaten Sektor – sowohl von Seiten der Kreditgeber als auch der Kreditnehmerländer. Damit muss sichergestellt werden, dass Länder, die bereits von Armut betroffen sind, nicht auch noch unter schlechten Vertragskonditionen leiden.

Die G7 sollte die „G20 Operational Guidelines for Sustainable Financing“ umsetzen, um die Schuldentragfähigkeit zu verbessern.

Auch die Jugendbotschafter*innen aus Deutschland werden sich beim G7-Gipfel für die Bekämpfung extremer Armut einsetzen

4. Bereitstellen von mehr öffentlichen Mitteln für die Entwicklungshilfe

Die Entwicklungshilfe ist der einzige öffentliche internationale Finanzfluss, der der Armutsbekämpfung gewidmet ist, und damit für das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele unerlässlich. Allerdings sinkt die weltweite Entwicklungsfinanzierung. Großbritannien ist das einzige Land der G7, das die Zielvorgabe erfüllt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Die gesamte Entwicklungshilfe der G7 belief sich 2017 auf 110,8 Milliarden US-Dollar. Das entspricht lediglich 0,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der G7. Gleichzeitig sinken auch die Steuereinnahmen der afrikanischen Länder.

Im Klartext: Wir brauchen mehr Geld für die Armutsbekämpfung!

Das heißt, dass sich die Regierungsvertreter*innen bei ihrem Treffen in Biarritz darauf verständigen müssen, die Mittel zum Erreichen der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erhöhen – sowohl durch die Steigerung der Entwicklungshilfe als auch durch die Mobilisierung innerafrikanischer Ressourcen:

  • Die afrikanischen Länder, die am G7-Gipfel teilnehmen, sollten sich Ziele setzen, um bis 2022 mehr ihrer heimischen Ressourcen in die Bekämpfung extremer Armut zu investieren.
  • Die G7-Länder sollten sich verpflichten, bis spätestens 2030 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe und davon 50 Prozent für Afrika bereitzustellen (- insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder und die fragilen Staaten). Jedes Land sollte sich verpflichten, einen klaren Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels zu veröffentlichen.
  • Die G7-Länder sollten über ihre im Rahmen der „Addis Tax Initiative“ im Jahr 2015 eingegangene Verpflichtung, die ODA zur Mobilisierung lokaler Ressourcen (DRM) zu verdoppeln, hinausgehen und sich bis 2022 ein neues, ehrgeizigeres Ziel setzen.

5. Den globalen Kampf gegen illegale Finanzströme vorantreiben

Es wird geschätzt, dass durch Gewinnverschiebungen jährlich über 500 Milliarden US-Dollar an Steuern weltweit verloren gehen. Das kostet Entwicklungsländer jedes Jahr zwischen 100 und 300 Milliarden US-Dollar. 70 Prozent der Fälle von schwerer Korruption betreffen Briefkastenfirmen und Trusts, von denen viele in Nordamerika oder in Europa ansässig sind. Das können wir nicht akzeptieren!

Alle auf dem Gipfel vertretenen Länder sollten sich deshalb zu den folgenden zwei Transparenzmaßnahmen verpflichten:

  • Verpflichtung der Unternehmen zur obligatorischen Offenlegung der länderspezifischen Informationen – einschließlich relevanter Finanz- und Buchhaltungsinformationen für jede Tochtergesellschaft und für alle Länder, in denen sie tätig sind.
  • Sowohl Unternehmen als auch Trusts sollten ihre jeweiligen Eigentümer*innen (die wirtschaftlichen Eigentümer*innen) offenlegen müssen.

Es gibt keinen guten Grund, diese Informationen vertraulich zu behandeln.

Aya Chebbi ist nicht nur Co-Herausgeberin des diesjährigen offenen Briefes zum Frauentag. Sie ist auch Jugenddelegierte der Afrikanischen Union

6. Unterstützung einer Initiative rund um Afrikas „Digital Loop“

Eine effektive und inklusiv wirkende digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Faktor für die Entwicklung Afrikas. Dennoch liegt Afrika in seiner digitalen Entwicklung immer noch hinter dem Rest der Welt zurück. Um dies zu ändern, ist eine deutliche Erhöhung der Investitionen erforderlich. Der Zugang zu zuverlässigen digitalen Dienstleistungen und Produkten kann das Leben vor Ort verbessern.

Um dies für die Menschen in Subsahara-Afrika zu verwirklichen, die am stärksten von Armut betroffen sind, sollten alle Länder des Gipfels die Annahme einer von Afrika geleiteten Initiative zur Förderung des „Digital Loop“ unterstützen. Private Kapitalströme in den digitalen Sektor werden sich dann erhöhen, wenn Investitionshemmnisse in größerem Umfang beseitigt werden.

Vielleicht macht es den Anschein, als würden wir viel verlangen. Aber wenn sich einige der mächtigsten Länder der Welt treffen, um einen Plan zur Bekämpfung der globalen Ungleichheit zu entwickeln, muss man schließlich auch groß denken! Bitte helfen Sie uns dabei, die guten Vorsätze in einen Plan umzuwandeln und Realität werden zu lassen. Wenn wir jetzt handeln, können wir die Nachhaltigen Entwicklungsziele immer noch erreichen.

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