Wie feministisch war der G7 in Biarritz tatsächlich?

zuerst erschienen am 29.08.2019 im Monda Magazin

Auf dem Weg zum G7 ist bei uns viel passiert. Zahlreiche tolle Aktionen fanden während unserer Kampagne #ProgressNotPromises statt, darunter unsere Postkartenaktion, Superheld*innen liefen durch viele europäische Städte und natürlich wurde unser Video gelauncht. An vielen Stellen wurden wir tatkräftig vom Monda Magazin unterstützt. Dort ist nun auch ein Artikel erschienen, in dem unsere Direktorin in Frankreich und der EU, Friederike Röder, ein Fazit zu den größten Erfolgen und Misserfolgen des Gipfels zieht. Sie war zum G7-Gipfel in Biarritz vor Ort, um sich für weltweite Gleichberechtigung einzusetzen. Inwiefern es nun ein „feministischer Gipfel“ war, der echten Fortschritt statt leerer Versprechen für Mädchen und Frauen liefern wird, verriet Röder im Monda Magazin. Hier lest ihr nun ihre 5 Tops und Flops:

AktivistInnen von ONE begrüßten die G7 mit einer klaren Botschaft.

G7-GIPFEL: DIE TOP 5 ERGEBNISSE IN BIARRITZ

1. Es wurde ein Riesenschritt im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria gemacht: Deutschland und andere Länder (bzw. die EU) haben den G7-Gipfel genutzt, um ihre finanzielle Unterstützung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria anzukündigen. Angela Merkel hat eine Milliarde Euro für die nächste Finanzierungsperiode zugesagt. Das ist der Hammer und eine richtig gute Nachricht für Frauen auf der ganzen Welt, denn was kaum jemand weiß: Weltweit gesehen ist AIDS Todesursache Nummer 1 für Frauen unter 50. Insgesamt gab es vor und während des Gipfels Zusagen in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar.
2. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Gleichstellung der Geschlechter, Bildung und Zugang zum Internet in Afrika auf die Agenda des Gipfels gesetzt und signifikante Mittel dafür bereitgestellt. Auch Deutschland will für Frauen in afrikanischen Ländern den Zugang zu Krediten verbessern, indem es zusätzliche Mittel für die pan-afrikanische AFAWA-Initiative (Affirmative Finance Action for Women in Africa) der Afrikanischen Entwicklungsbank versprach. Das ist super, denn in Afrika leben die meisten Gründerinnen der Welt. Jede vierte Frau in Afrika hat ein Unternehmen gegründet oder managt eines. Doch drei Viertel aller Frauen haben keinen Zugang zu Krediten.
3. Afrikanische Länder waren am Verhandlungstisch – Zum ersten Mal in der Geschichte der G7 haben afrikanische Länder bereits im Vorfeld des Gipfels am Verhandlungsprozess teilgenommen und auch an spezifischen Sitzungen auf dem Gipfel selbst. Ein Schritt hin zu einer wirklich gleichberechtigten Partnerschaft? Wir hoffen es!
4. Erstmals wurden auch Ankündigungen zu Gesetzen und politischen Maßnahmen zur Stärkung von Frauen und Mädchen gemacht. Senegal hat zum Beispiel angekündigt, dass Vergewaltigung endlich als Straftatbestand behandelt werden soll. Höchste Zeit!
5. Das Beste: Rechenschaft! DennWorte verschwinden, aber Taten bleiben. Emmanuel Macron hat angekündigt, einen unabhängigen Überprüfungsmechanismus einzurichten. Was sich trocken anhört, wird für Millionen Mädchen und Frauen zu einer wirksamen Waffe: Denn die Regierungen können zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ihre Versprechen nicht einhalten. Das ist einmalig!

G7-GIPFEL: FLOPS… GAB ES AUCH!

1. Am Ende steht und fällt der Erfolg von guten Ideen mit den finanziellen Ressourcen. Und leider gab es nicht genug Geld von den G7 als Staatengruppe. Das betrifft vor allem die oben genannte AFAWA-Initiative, die afrikanischen Gründerinnen Kredite erleichtert.
2. Zu wenig Geld gab es auch für eine Initiative, die sich für die digitale finanzielle Inklusion von Frauen einsetzt. Weltweit hat nur eine von drei Frauen Zugang zu einem Bankkonto! Davon sind vor allem Frauen in armen Ländern betroffen. In Deutschland haben 99 % Frauen Zugang zu einem Bankkonto, in Niger sind es gerade mal 11 % – also nur jede zehnte Frau. Das muss sich ändern!
3. Die USA sagten gar kein neues Geld für Gleichberechtigung zu.
4. Es gab auch kein neues Geld für mehr und bessere Entwicklungsprogramme innerhalb der sogenannten Partnerschaft mit Afrika. Das ist insofern besonders traurig, als dass Macron eigentlich eine neue und bessere Partnerschaft mit Afrika auf diesem Gipfel eingehen wollte.
5. Angela Merkel hat eine neue »Sahel-Initiative« vorgestellt, aber wir fragen uns: Mit welchem Ziel? Die Menschen in der Sahelzone, also in Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad, sind besonders von Armut betroffen. Auch gibt es dort vermehrt terroristische Anschläge. Es ist also grundsätzlich sehr, sehr wichtig, dass sich die Region entwickelt und Unterstützung erhält. Doch bisher ist es völlig unklar, inwieweit diese Initiative einen Mehrwert bietet oder einfach eine Doppelstruktur neben bestehenden Initiativen bildet – wir brauchen keine neuen Initiativen, wir brauchen konkrete Maßnahmen.